Keine Demo

Stadt Gießen untersagt Verkehrswende-Aktion

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Am 1. April wollten Aktivisten in Gießen für die "Verkehrswende" auf die Straße gehen. Allerdings hat die Stadt dem jetzt einen Riegel vorgeschoben - mit Hinweis auf Corona.

Gießen(chh). Eine Gruppe Gießener Aktivisten hat für Mittwoch, den 1. April, eine Verkehrswende-Demonstration angemeldet. Dabei geht es in erster Linie um die Schaffung eines Straßenbahnnetzes mit einer Hauptlinie, die von der Weststadt über Oswaldsgarten, Marktplatz und Berliner Platz bis zum Ende der Grünberger Straße verlaufen soll. Die Veranstalter hatten angegeben, die Aktion werde "Corona-kompatibel" verlaufen, mit Abständen von 10 bis 20 Metern. Doch die Demonstration wird nicht stattfinden. Die Stadt hat sie mit Verweis auf die Pandemie untersagt. Begründung: Die Versammlung würde gegen die Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus verstoßen. Abgesehen davon seien die vom Veranstalter angekündigten Mindestabstände nicht zweifelsfrei sicherzustellen, vor allem nicht bei Auftakt- und Abschlusskundgebungen.

Laut Veranstalter Corona-kompatibel

Die Organisatoren der Verkehrswende-Demonstration wollen diese Entscheidung nicht hinnehmen. In einer Pressemitteilung kündigen sie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. Aus ihrer Sicht kämpfen sie dabei wegen des "sehr allgemein und auf unbestimmte Zeit verhängten Verbots" mehr für ein Recht auf ein Corona-kompatibles Demonstrationsrecht insgesamt: "Wir möchten nicht aus Angst und Verboten in Lethargie verfallen, sondern einen klugen Umgang mit der Pandemie finden. Es ist nicht hinnehmbar, dass aufgrund der aktuellen Lage jeglicher politischer Protest von der Straße verbannt wird."

Ein generelles Verbot von Versammlungen ohne Beachtung des tatsächlichen Ansteckungsrisikos - welches in der geplanten Verkehrswende-Aktion aus Sicht der Veranstalter nicht gegeben wäre - würde in den Augen der Aktivisten einen massiven Einschnitt in die Grundrechte darstellen.

Ein Mitglied aus der Aktionsgruppe vertritt zudem die Meinung, dass nun Maßnahmen durchgesetzt würden, die nicht medizinisch, sondern nur politisch begründet seien. "Wir tragen eine Verantwortung dafür, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, genauso wie wir Verantwortung dafür tragen sollten, dass andere wichtige Themen nicht aus der öffentlichen Debatte verdrängt werden."

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