Straßenbeiträge

Stadt Gießen soll Straßenbeiträge abschaffen

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Die Freien Wähler und die Rödgener SPD beantragen den Wegfall der ungeliebten Gebühren – ohne auf eine Entscheidung des Landes zu warten.

Beobachter der Stadtpolitik hatten solche Anträge bereits vor der Landtagswahl erwartet, die Gießener Aktiven in der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen für ein "Straßenbeitragsfreies Hessen" hatten darauf gehofft. Nun liegen sie vor, aber mit der Forderung, die Straßenbeiträge in Gießen abzuschaffen, wird sich das Stadtparlament erst im November und damit nach der Hessen-Wahl (28. Oktober) befassen.

Wie die Fraktion der Freien Wähler und der Stadtverbandsvorsitzende Johannes Zipel mitteilen, gibt es einen Antrag auf Abschaffung der Satzung seit Anfang September, unter anderem sei er bei der Anwohnerversammlung im Oberlinweg vorgestellt worden. Gefordert wird eine Aufhebung der Satzung zum "schnellstmöglichen Zeitpunkt". Um den Einnahmeverlust gegenzufinanzieren, müsse der Magistrat "alternative Finanzierungsmöglichkeiten" prüfen.

Andere Gebühren im Gespräch

Die FW bringen eine Erhöhung anderer Gebühren ins Spiel. "Damit wäre jeder Einwohner der Stadt Gießen an den Kosten für die Sanierung von Straßen beteiligt", argumentiert Fraktionschef Heiner Geißler. Dies wäre gerechter, weil nicht nur die beitragspflichtigen Anwohner die Straße nutzen würden. Zudem gewähre das Land eine Kostenpauschale pro Abrechungseinheit für den Fall, dass Gießen wiederkehrende Straßenbeiträge einführt.

Noch vor der Wahl, nämlich am 16. Oktober, wird sich der Ortsbeirat in Rödgen mit dem Thema befassen. Ihm liegt ein Antrag der SPD vor, wonach der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung bitten soll, die Satzung aufzuheben.

Bemerkenswert an dem Antrag der Rödgener Genossen: Nicht der Landtag wird in die Pflicht genommen, sondern das Stadtparlament. Zuletzt hatte sich SPD-Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz in ihrer Haushaltsrede zwar auch für eine Abschaffung ausgesprochen, aber finanziert werden müsse die vom Land.

OB Grabe-Bolz verweist auf Land

Auch SPD-Landtagskandidat Frank-Tilo Becher nahm bei einer Wahlveranstaltung in Lützellinden – gemeinsam mit "Schattenminister" Günter Rudolph – die Landesregierung in die Pflicht. "Die Kosten muss das Land tragen", machten beide deutlich und kündigten an, dass die Landtags-SPD in den ersten 100 Tagen der neuen Wahlperiode erneut einen Antrag auf Abschaffung der Beiträge stellen werde.

Grundlage der Anträge von FW im Stadtparlament und SPD im Rödgener Ortsbeirat ist die Entscheidung einer Landtagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP, nach der es den Kommunen freigestellt ist, Straßenbeiträge zu erheben. Vorstöße der SPD und der Linken, die Straßenbeiträge – nach dem Vorbild Bayerns oder Hamburgs – in Hessen abzuschaffen und den Kommunen den Einnahmeausfall zu bezahlen, scheiterten.

Mit den Anträgen der FW und der Rödgener SPD wächst der Druck auf die Stadtkoalition aus SPD, CDU und Grünen, die ungeliebten Straßenbeiträge notfalls aus eigener Kraft abzuschaffen, falls sich auch im neuen Landtag dafür keine Mehrheit findet.

In Gießen stehen die Straßenbeiträge aktuell an drei Stellen im Fokus: In der Bitzenstraße in Lützellinden, in der Anneröder und der Evangelischen Siedlung (Oberlinweg), und überall formiert sich Widerstand. Im Fall der Bitzenstraße stehen Anwohnerbeiträge von insgesamt 444 000 Euro im Raum, im Oberlinweg sind es 75 000 Euro, für die Wohnstraßen in der Anneröder Siedlung, die grundhaft saniert werden sollen, liegt noch keine Kostenschätzung des Tiefbauamts vor.

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