Für die Nutzung öffentlicher Flächen müssen Gießens Wirte in diesem Jahr nicht zahlen. FOTO: CG
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Für die Nutzung öffentlicher Flächen müssen Gießens Wirte in diesem Jahr nicht zahlen. FOTO: CG

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Stadt Gießen legt "Schippe drauf" gegen Corona-Krise

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Ein Sonderausschuss hat ein weiteres Hilfsprogramm beschlossen. Familien und Einzelhändler profitieren - aber nicht nur die.

Gießen(mö). SPD-Fraktionschef Christopher Nübel sprach von einem "kleinen Beitrag der Kommunalpolitik" zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Wie klein oder groß dieser Beitrag in Euro letztlich sein wird, ist noch unklar, aber die Liste der Unterstützungsmaßnahmen für Vereine, Eltern, Gastronomen, Einzelhändler, Schausteller oder Dozenten, die am Montagabend vom Corona-Ausschuss des Stadtparlaments einstimmig beschlossen wurde, ist lang.

Mit dem Beschluss des von der SPD/CDU/Grünen-Koalition vorgelegten "Sofortprogramms zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise" toppen die Regierungsfraktionen den Magistratsantrag zum Erlass von Gebühren. "Wir legen hier noch eine Schippe drauf", sagte Nübel.

Profitieren von der "Schippe" werden unter anderem Wirte, die eine Außengastronomie im öffentlichen Straßenraum betreiben. Sie werden in diesem Jahr keine Sondernutzungsgebühren zahlen. Der Magistratsantrag sah einen Gebührenerlass nur bis einschließlich Mai vor. Ein Antrag der FDP, die Sondernutzungsgebühren abzuschaffen, wurde abgelehnt.

Ausgeweitet haben SPD, CDU und Grünen auch den Erlass der Kita-Gebühren. Eltern, die ihre Kinder ab Juni noch nicht in die Einrichtungen geben wollten, müssen nicht zahlen, behalten aber ihren Platz. Nach dem Willen der Koalition - und der FDP - soll zudem in den Ferien ein Betreuungsangebot gewährleistet werden. Laut Jugenddezernentin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) ist das durch die Kooperation benachbarter städtischer Kitas auch schon in der Vergangenheit gewährleistet worden.

Hilfsfonds für Soloselbstständige

Während der Magistrat die Kosten seines Gebührenerlasses mit Mindereinnahmen in Höhe von rund einer halben Million Euro beziffert hat, hat die Koalition die Kosten ihres Sofortprogramms nicht berechnet. Ausnahme ist der geplante "Hilfsfonds" in Höhe von 50 000 Euro für Vereine, verbände und Solosebstständige aus dem Bereich der Veranstaltungswirtschaft.

Weitere Maßnahmen des Sofortprogramms betreffen die Umschichtung von nicht abgerufenen Zuschüssen, die Kompensation von Honoraren der Dozenten, die an der Volkshochschule und Musikschule Kurse geben, die Reduzierung der Pachten für die Bürgerhäuser oder die Anhebung der Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung.

Schaustellern und Einzelhandel sollen Sonderaktionen in der Innenstadt und - während der Sommerferien - auf dem Messeplatz an der Ringallee ermöglicht werden. "Vermehrte Menschenansammlungen sind weiterhin zu vermeiden", heißt es in einem Zusatz.

Die Wirksamkeit der Maßnahmen wird freilich auch davon abhängen, ob die Stadtverwaltung in der Lage sein wird, das Sofortprogramm auch sofort umzusetzen. Voraussetzung ist nämlich unter anderem der Erlass einiger Richtlinien zur rechtssicheren Auszahlung der Gelder an die Corona-Geschädigten.

Kritik an dem Maßnahmenpaket blieb in der Debatte weitgehend aus, allerdings sorgte Thomas Biemer (AfD) für Unmut bei SPD-Chef Nübel, als er von "Geschenken" sprach. Dieser Begriff sei angesichts der Notlage von Familien und Unternehmen "völlig fehl am Platze". Die AfD, die über die einzelnen Maßnahmen lieber getrennt abgestimmt hätte, enthielt sich bei der Abstimmung.

Das Sofortprogramm, das vom Stadtparlament in der nächsten Woche endgültig beschlossen werden soll, entspricht weitgehend dem Maßnahmenkatalog, den die SPD Anfang Juni gegenüber der Presse und in den sozialen Medien als eigenes Projekt "verkauft" hatte. Bei CDU und Grünen soll das Vorpreschen der Sozialdemokraten für Verstimmung gesorgt haben, aber von der war am Montagabend nichts zu spüren. "Hier kommt es nicht auf Parteipolitik an", sagte Nübel.

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