SPD: »Spaziergänge« sind »undemokratisch«
Gießen (mö). Nach der PARTEI hat sich mit der SPD nun eine zweite im Stadtparlament vertretene Partei gegen die sogenannten »Spaziergänge« von Impfgegnern und Kritikern der Corona-Maßnahmenpolitik gestellt. Der SPD-Stadtverband Gießen kritisiert die montäglichen Demonstrationen, die seit Anfang Dezember auch in Gießen stattfinden, in einer Presseerklärung als »undemokratisch«.
»Wer demonstrieren will, hat dazu in Deutschland selbstverständlich das Recht«, erklären die beiden Gießener Parteivorsitzenden Nina Heidt-Sommer und Christopher Nübel. »Auch wenn wir inhaltlich grundlegend anderer Auffassung sind, werden wir Menschen immer darin unterstützen, ihre freie Meinung zu äußern. Dafür stehen wir als Sozialdemokratie seit über 160 Jahren!« Kritisiert von der Gießener SPD wird die Protestform: »Diejenigen, die sich bewusst nicht an das Versammlungsgesetz halten, wollen zeigen, dass sie über dem demokratischen Rechtsstaat stehen. Das dürfen wir nicht zulassen«, heißt es weiter.
Die Landtagsabgeordnete Heidt-Sommer und der Gießener Fraktionschef Nübel sind den »Omas gegen rechts« dankbar für die Organisation des angemeldeten Gegenprotests am vergangenen Montag. »Ich war gerne bei der von den Omas gegen rechts am Montag angemeldeten Demo ›Impfen ist Solidarität‹, weil wir ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft brauchen, das ein klares Stoppschild gegen jene setzt, die unsere Demokratie untergraben wollen«, sagt Heidt-Sommer. Die SPD-Spitze stellt sich hinter die Polizei und die städtische Ordnungspolizei. Die unangemeldeten Proteste stellten die Beamten vor große Herausforderungen. Die Landesregierung müsse sicherstellen, dass ausreichend Kräfte vorhanden seien, um die rechtswidrigen Demos notfalls auflösen zu können. »Es darf nicht zu einem Katz-und-Maus-Spiel kommen, in dem Rechtsextreme die Polizei vorführen!«, betonen Heidt-Sommer und Nübel.
Beide kündigen eine Initiative der SPD-Stadtverordnetenfraktion an: »Wir werden in den nächsten Tagen einen Resolutionsentwurf einbringen, in dem die Stadtverordnetenversammlung klar Stellung bezieht und sich für die Verteidigung der Demokratie ausspricht und der schweigenden Mehrheit Wort geben soll.«
Wie berichtet, hatte es am vergangenen Montag in Gießen erstmals sicht- und hörbaren Gegenprotest gegeben, am Berliner Platz bei einer Kundgebung der »Omas gegen rechts«, in der Fußgängerzone bei einer »Mahnwache« der PARTEI. Beide Veranstaltungen waren ordnungsgemäß bei der städtischen Versammlungsbehörde angemeldet worden.
An der Kundgebung der »Omas« vor dem Rathaus hatten neben Vorstandsmitgliedern der Linkspartei und Heidt-Sommer auch das grüne Kreisausschussmitglied Ellen Beck teilgenommen. Von einer »gänzlichen Abwesenheit« grüner Vertreter beim Gegenprotest könne also keine Rede sein, teilt Fraktionschef Alexander Wright in einer Reaktion auf einen GAZ-Kommentar in der Mittwochausgabe mit.
Die Corona-Demo am vergangenen Montag war die mittlerweile fünfte in Gießen in diesem Winter. Angemeldet wurde keine, was aus Sicht der Versammlungsbehörde und der Polizei einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz darstellt. Daher wurden gegen einige Teilnehmer der Demos Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. An den letzten beiden »Spaziergängen« nahmen auch Mitglieder und Mandatsträger der Gießener AfD teil.