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Auch die SPD hat den Koalitionsvertrag mit Grünen und der Gießener Linken befürwortet.

SPD sieht sich als »Stabilitätsanker«

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Als letzte der fünf beteiligten Parteien hat die SPD am Samstag bei einem Stadtverbandsparteitag die Koalition mit Grünen und dem Listenbündnis Gießener Linke gebilligt. In der Diskussion um den Koalitionsvertrag stehen die Grünen mehr in der Kritik als die Linke. Der Ortsverein Wieseck stellt sich komplett quer.

Es hat ein bisschen was von einer Verschwörung am Samstagvormittag vor dem Haupteingang der Kongresshalle. Eine Handvoll Sozialdemokraten um die früheren Stadtverordneten Andreas Walldorf und Oliver Persch stehen zusammen und diskutiert, Wortfetzen wie »mit der Linken, das geht gar nicht« sind zu hören. In den folgenden zwei Stunden indes, in denen die 54 Delegierten aus den zehn Ortsvereinen in der Halle über den ausgehandelten Koalitionsvertrag diskutieren werden, ist die erstmalige Beteiligung der Linkspartei und der kommunistischen DKP an der Gießener Stadtregierung nur in einem Halbsatz ein Thema. Im Fokus stehen eher die Grünen, denen die SPD nach eigener Überzeugung einen Vertrag mit einer deutlich sozialpolitischen Ausrichtung aufgezwungen hat. »Das ist kein monothematisches Programm«, sagt die Co-Parteivorsitzende Nina Heidt-Sommer und spielt damit auf das grüne Großthema Klimaschutz an.

Kritik an Fahrradstraße

Auch der einzige harte Konflikt, der sich zwischen den Unterhändlern der SPD und der Parteibasis auftut, hat mit den Grünen zu tun. Die Genossen aus Wieseck sind stinksauer über den Vertragspassus, wonach auf der Philosophenstraße zunächst ein Verkehrsversuch mit einer Fahrradstraße stattfinden soll. Es steht da zwar auch, dass das Planfeststellungsverfahren für den straßenbegleitenden Radweg »ohne Verzögerung« weiterbetrieben werden soll, aber die Wiesecker SPD traut dem Braten nicht. Sie befürchtet, dass die Radwegeplanung vom künftig grüngeführten Planungs- und Verkehrsdezernat nicht weitergeführt wird, wenn es eine Fahrradstraße gibt. Ob die mit oder ohne Autoverkehr umgesetzt werden soll, lässt der Vertrag offen. »Wir kämpfen in Wieseck seit 16 Jahren parteiübergreifend für diesen Radweg, jetzt wird er von den Grünen blockiert«, sagt Ortsvereinsvorsitzender Oliver Persch. Er berichtet von zwei Parteiaustritten, seit der Passus bekannt ist. Ortsbeiratsmitglied Klaus Zimmermann gibt zu bedenken, dass der Radweg auch immer für Fußgänger gedacht war. »Auf einer Fahrradstraße dürfen die nicht laufen.«

Andreas Schaper (Ortsverein Ost) und Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz verweisen auf den Wortlaut des Vertrags, aber die OB räumt auch ein: »Die Formulierung ist ein Kompromiss und kein Ruhmesblatt.« Die sechsköpfige Delegation aus Wieseck indes lässt sich nicht überzeugen und wird später bei der Abstimmung geschlossen gegen den ganzen Koalitionsvertrag stimmen.

Die Mehrheit für das Papier gefährdet das nicht. Von den 54 Mitgliedern stimmen nur die Wiesecker und Walldorf, der ein Problem mit der Einbindung der Linken hat, gegen den Vertrag, alle anderen dafür. Die Regierungsbeteiligung der Linken thematisiert Fraktionschef Christopher Nübel nur in einem Nebendsatz: »Es geht um Kommunalpolitik, nicht um Außenpolitik oder andere Dinge.«

Die Jusos sehen sogar eine größere Nähe zur Linken als zu den »neoliberalen« Grünen, die den Einstieg in den kostenlosen Nahverkehr verhindert hätten. »Wir müssen gemeinsam mit den Linken für die soziale Balance in dieser Koalition sorgen«, sagte Juso-Sprecher Nabor Keweloh.

Lastenräder für alle

Auch die OB betont die soziale Komponente im Vertrag und deutet an, dass die SPD dafür gesorgt hat, dass das vereinbarte Förderprogramm zur Anschaffung von Lastenrädern so gestrickt werden wird, dass die teuren Teile nicht alle in den Garagen von Akademiker-Haushalten landen. Gemessen am schwachen Ergebnis von nicht einmal 17 Prozent habe die SPD sehr viel vom eigenen Wahlprogramm im Koalitionsvertrag unterbringen können, loben fast alle Redner. »Im Sozial- und Bildungsteil sind das gefühlt 80 Prozent von unserem Programm«, findet Juso Keweloh.

Nübel nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass der Vertrag nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. Trotz Juniorpartnerschaft sieht er die Genossen als »Stabilitätsanker« von Grün-Rot-Rot. »Der eine Partner hat gar keine Regierungserfahrung, beim anderen gibt es viele neue Stadtverordnete, die noch unerfahren sind«, stellt Nübel fest. Alternativen zu dieser Koalition sieht er nicht. Mit der CDU seien Dinge wie rechtlich verbindliche Sozialquoten im Wohnungsbau oder die Solardachpflicht einfach nicht zu machen.

Das sieht die scheidende OB ähnlich. SPD, Grüne und Gießener Linke hätten »eine gemeinsame Idee von der Stadt«, dagegen sei die Zusammenarbeit mit der CDU von »Kommunikationslosigkeit und einem Nebeneinanderher« geprägt gewesen.

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