SPD: Rückkauf-Forderung zum Klinikum unrealistisch

Gießen (pm). Die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Gerhard Merz und Thorsten Schäfer-Gümbel lehnen die Forderungen der Linkspartei zum Rückkauf des Universitätsklinikums Gießen und Marburg ab.

Diese Option sei "unrealistisch", heißt es in einer Pressemitteilung. Die Sozialdemokraten seien entschieden gegen den Verkauf des Uniklinikums gewesen und sähen den Verkauf und seine Folgen auch heute noch sehr kritisch. Aber geschaffene Fakten könnten nicht beliebig aus der Welt geschafft werden. "Die Verkaufsverträge zwischen dem Land und der Rhön-Klinikum-AG sind rechtsgültig und dagegen kann weder der Landtag noch die Landesregierung etwas machen". Mehrheitseigentümer des Universitätsklinikums sei die Rhön-Klinikum-AG. "Daran kommt niemand vorbei, auch die Linkspartei nicht", erklärten die beiden Landtagsabgeordneten.

Selbst wenn das Rhön-Klinikum bereit wäre, das Uniklinikum zurück zu verkaufen, stünde man von einem großen Problem. Nach vorsichtigen Berechnungen müssten mindestens 400 Millionen Euro, wahrscheinlich eher 600 Millionen, für den Rückkauf veranschlagt werden. Da müsse man erst einmal erklären, wo diese Mittel herkommen sollten. "Insoweit stehen wir dem Verlangen der Partei "Die Linke" außerordentlich skeptisch gegenüber". Aber noch entscheidender sei, dass der Eigentümer den Rückkauf auch wollen müsste. "Darauf haben wir keinen Einfluss".

Die Politik der SPD konzentriere sich darauf, den schwierigen Entwicklungsprozess des privatisierten Uniklinikums - wie bislang schon - "konstruktiv und kritisch zu begleiten - im Interesse der Patienten, der Beschäftigten, der Universität und der ganzen Region".

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