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SPD-MdLs kritisieren »Egotrips« und »Heuchelei«

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Gießen/Wiesbaden (mö). Die beiden Gießener SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel und Gerhard Merz haben gestern vor der Lokalpresse zu den dramatischen Ereignissen rund um die gescheiterte Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin Stellung bezogen. Dabei übten die beiden harsche Kritik an drei der vier Fraktionskollegen, die die Pläne, eine rot-grüne Landesregierung, toleriert von der Linkspartei, zu installieren, am Montag endgültig platzen ließen.

Gießen/Wiesbaden (mö). Die beiden Gießener SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel und Gerhard Merz haben gestern vor der Lokalpresse zu den dramatischen Ereignissen rund um die gescheiterte Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin Stellung bezogen. Dabei übten die beiden harsche Kritik an drei der vier Fraktionskollegen, die die Pläne, eine rot-grüne Landesregierung, toleriert von der Linkspartei, zu installieren, am Montag endgültig platzen ließen. Merz sprach von einem »dreifachen Lehrstück« und warf Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch »Egotrips und Heuchelei« sowie »politische Geisterfahrerei« vor. »Wir stehen blank da. Die Regierungsperspektive ist weg«, stellte Schäfer-Gümbel fest, der sich angesichts der immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahl aber auch kämpferisch (»Jetzt erst recht«) gab.

Die Gießener Öffentlichkeit habe einen Anspruch zu erfahren, wie die beiden heimischen SPD-Abgeordneten die Dinge sehen, nachdem die vier Abweichler am Montag vor einem Millionenpublikum ihre Motive geschildert hatten, warum sie eine rot-grüne Minderheitsregierung nicht mittragen können, bemerkte Merz eingangs. Es gehe darum, »Legenden zu beenden«, fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Vieles, was insbesondere die Abgeordneten Walter, Everts und Tesch vor den Fernsehkameras geäußert hatten, »ist schlicht die Unwahrheit«, betonte Merz. Dies betreffe unter anderem die Behauptung, man habe Bedenken bis zuletzt geäußert, auf die die Partei- und Fraktionsspitze nicht reagiert habe, das betreffe die angeblichen kritischen Rückmeldungen von der Parteibasis zu Rot-Rot-Grün und Aussagen zur eigenen Einbindung in die Koalitionsbildung.

Richtig sei, dass die Kollegen bis in den Frühsommer hinein Bedenken geäußert hätten, aber danach nicht mehr. Im Gegenteil seien es gerade die »Netzwerker« rund um Walter gewesen, die nach dem ersten verpatzten Versuch, die Studiengebühren abzuschaffen, darauf gedrängt hätten, die Hängepartie im Landtag zu beenden. Merz: »Da kamen immer wieder die Stimmen: So geht's nicht weiter.

Wir müssen jetzt unseren Weg gehen.« Überdies sei Everts, die die Kooperation mit der Linken nach eigenem Bekunden aus Gewissensgründen ablehnt, an der Ausarbeitung eines Papiers beteiligt gewesen, in dem die Grundlagen zur Zusammenarbeit mit der Linksfraktion fixiert worden seien. Walter wiederum habe die Koalitionsvereinbarung und dort insbesondere »den Flughafenteil« selbst mit ausgehandelt, um ihr am Samstag auf dem Parteitag dann nicht zuzustimmen. Bis zuletzt habe es immer wieder Gespräche und Abstimmungen gegeben, in denen dezidiert das Thema Linkspartei abgefragt worden sei. »Bei der letzten geheimen Abstimmung gab es 41 Ja-Stimmen. Das heißt, dass auch diese Kollegen zugestimmt haben«, berichtete Merz. Im Sinneswandel des Trios sehen Merz und Schäfer-Gümbel keinen Ausdruck eines Flügelkampfs. Andere Mitglieder der »Netzwerk«-Gruppe innerhalb der Fraktion seien ebenso entsetzt über die Koalitions-Aussteiger wie die konservativen nordhessischen Abgeordneten.

Die beiden Gießener MdLs kreiden den Abweichlern besonders an, dass die sich als moralische, von ihrem Gewissen geplagte Instanzen präsentiert und damit alle anderen Abgeordneten im Grunde als gewissenlos dargestellt hätten. Merz: »Ich reklamiere für mich auch eine Gewissensentscheidung. Ich bin nur zu einem anderen Ergebnis gekommen«. Seine Abwägung habe er in dem vollen Bewusstsein getroffen, dass er womöglich seinen »politischen Ruf« insbesondere in Gießen beschädigt, wenn er ein Wahlversprechen bricht, sagte Merz.

Am Ende der zwischenzeitlich durchaus emotionalen Aufarbeitung rappelte sich Schäfer-Gümbel, der körperlich angegriffen wirkte, zu einer Kampfansage an die politische Konkurrenz auf: »Niemand soll glauben, dass wir weg sind und dass man jetzt auf uns rumtrampeln kann.«

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