SPD befürchtet verkehrspolitische »Totalblockade«

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Gießen (pm). Auf Kritik bei der SPD stößt der unter anderem vom innerstädtischen Handel, der IHK und der Kreishandwerkerschaft unterstützte Bürgerantrag »Für eine vernünftige Verkehrspolitik«, den BID-Marktquartier-Vorsitzender Thomas Kirchhof vor einigen Tagen auf der Homepage der Stadt Gießen als Reaktion auf den Beschluss des Stadtparlaments, am Anlagenring einen Verkehrsversuch mit Rad- und Busspuren durchzuführen, einstellte.

»Es ist mehr als bedauerlich, dass Teile des innerstädtischen Handels nicht willens und in der Lage sind, an einer den Interessen aller Verkehrsteilnehmer, der Bewohner der Innenstadt, der Pendler und der Betriebe und Verwaltungen in der Innenstadt gerecht werdenden Gestaltung der Verkehre mitzuwirken. Eine solche Entwicklung ist auch im Interesse der dringend notwendigen Erreichung der Klimaziele in der Stadt, die ohne eine entschiedene und rasche Verkehrswende nicht zu realisieren sein wird, unabdingbar«, erklärten die SPD-Spitzen Christopher Nübel und Nina Heidt-Sommer in einer Presseerklärung.

Allen treuherzigen Beteuerungen zum Trotz ließen die Formulierungen des Bürgerantrags keinen Zweifel daran, dass eine Wende weg von der einseitigen Auto-Individualverkehr-Fixierung mit den Initiatoren offenkundig nicht zu machen sei. Allein schon die Bedingungen für den ÖPNV, an die den Formulierungen des Bürgerantrags nach eine Reduzierung des Autoverkehrs geknüpft sein sollten, zeigten dies mehr als deutlich. Seit vielen Jahren bissen sich Politiker aller Parteien in der Stadt und auch im Landkreis an einer besseren ÖPNV-Anbindung des Umlandes die Zähne aus. Jeder Schritt - Stichwort Lumdatalbahn, Bahnhaltepunkt Oswaldsgarten - habe hart erkämpft werden müssen. Vieles bleibe im Gestrüpp der Interessen, der Zuständigkeiten und aus Mangel an Bereitschaft, Mittel dafür bereitzustellen, stecken. Angesichts dieser Lage die Einrichtung auch nur eines Verkehrsversuches von solchen weitreichenden - und sicher notwendigen - Entwicklungen abhängig zu machen, bedeute eine »Totalblockade und die Verabschiedung von jeder eigenständigen Verkehrspolitik in der Stadt«, kritisieren die SPD-Vertreter. »Verräterisch« sei auch die Formulierung, dass Maßnahmen, die eine »einseitige Bevorzugung« einer Verkehrsart bedeuteten, zu unterbleiben hätten. Mit der Begründung könne man jede Fußgängerampel, jede Querungshilfe, jeden Fahrradabstellplatz verhindern.

Die SPD sei gleichwohl weiter zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bei der Installierung, der Begleitung und der Auswertung des Verkehrsversuchs bereit und »streckt die Hand auch in Richtung Innenstadthandel aus«, betonten die SPD-Spitzen. Seite 24

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