Sorge um Soziales

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Gießen(pm). Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter des Bündnisses Gießener Linke in einem Kleingarten an der Lahn, um ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen über aktuelle Fragen zu diskutieren. Der Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und Reinhard Hamel von ihrer Arbeit im Kreistag.

Einig war sich die Runde, das die Dreier-Koalition (SPD, Grüne und CDU) in Gießen eine "Stillstandskoalition" darstelle, die bei wichtigen Projekten mehr verwalte als löse. Beim Verkehr gelte Vorrang für Autofahrer. Nach fast 35 Jahren bleibe die Forderung nach einer autofreien Innenstadt und der Öffnung einer Fahrbahn auf dem Anlagenring für Radfahrer unter dieser Regierung weiterhin unerfüllt, "da helfen auch keine Alibi-Fahrradsträßchen", so die Linken.

Mit Sorge betrachtete die Runde, dass sich beim Neubau der Wohnbauwohnungen im Flussstraßenviertel jetzt genau die Befürchtungen zu bewahrheiten scheinen, die die Gießener Linke im Vorfeld geäußert hatte: Verdrängung langjähriger Sozialmieter. Martin Wagner berichtete von den langjährigen Montagsdemos, während Helmut Appel über die schwierige Situation des Einzelhandels sowie der Gastronomie in der Corona-Krise referierte.

Mehmed Badilli vom kurdischen Kulturverein stellte in den Mittelpunkt seiner Ausführungen die prekäre Lage von Kriegsflüchtlingen aus dem Nahen Osten, die sich einer "unüberwindlichen Festung Europa" gegenübersähen.

Bei den Kommunalwahlen wollen die Parteien Die Linke und der DKP sowie Unabhängige wieder wie schon seit Jahren gemeinsam als kommunales Wahlbündnis "Gießener Linke" kandidieren. Zurzeit führen die Verantwortlichen Gespräche mit dem Ziel, weitere Aktive aus sozialen Bewegungen, Gewerkschafter, Migranten und Mitstreiter aus der linken Bewegungen zu gewinnen.

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