Sonderausschuss zu Greensill kommt

  • Burkhard Möller
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Gießen (mö). Wenn sich am kommenden Dienstag der Haupt- und Finanzausschuss mit den Konsequenzen aus dem »Greensill-Skandal« beschäftigen wird, wird das nur der Anfang der Aufarbeitung um die vom Verlust bedrohten Geldanlagen bei der insolventen Bremer Greensill-Bank sein. Klar ist, dass es einen Akteneinsichtsausschuss geben wird, nachdem die FDP einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

Angesichts der Umstände und der Höhe der beiden Geldanlagen (zehn Millionen Euro) habe die Öffentlichkeit einen Anspruch auf »umfassende Aufklärung«, begründet FDP-Fraktionschef Dominik Erb den Antrag.

Da die Einberufung eines Akteneinsichtsausschusses mehrheitlich nicht abgelehnt werden kann, ist dessen Installierung mit dem FDP-Antrag sicher. Es ist aber davon auszugehen, dass auch alle anderen Fraktionen den Sonderausschuss befürworten werden. Entsprechend hatten sich die Parteien von AfD bis Gießener Linke nach dem Bekanntwerden des Skandals Anfang März jedenfalls geäußert.

Ein Akteneinsichtsausschuss ist die kommunale Variante des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wie er in Land- und Bundestag praktiziert wird. Allerdings beschränkt sich der kommunale Sonderausschuss ausschließlich auf das Studium von Verwaltungsakten. Eine Anhörung von Magistratsmitgliedern, Verwaltungsmitarbeitern oder gar dem Makler, den die Stadt eingeschaltet hatte, ist nicht zulässig.

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