Hier ist genug Platz, damit sich Kunden aus dem Weg gehen können. Dieser Argumentation von Frank Sommerlad ist das Gießener Verwaltungsgericht am Montag gefolgt.	FOTO: SCHEPP
+
Frank Sommerlad wollte die Möbelstadt im Schiffenberger Tal in Gießen wieder öffnen. Nun darf er das - zumindest bis zum 8. März - nicht. (Archiv)

Lockdown

Gießen: Sommerlad darf nicht vorzeitig öffnen - Zuvor Klage von Möbelhaus-Betreiber

  • Jens Riedel
    VonJens Riedel
    schließen

Das Einrichtungshaus R. Sommerlad GmbH & Co. KG hatte beim Verwaltungsgericht Klage gegen die derzeitige Verbotspolitik eingereicht und forderte die sofortige Öffnung der Möbelstadt Sommerlad im Schiffenberger Tal in Gießen. Nun kam die Antwort.

Update, 05.03.2021, 14.57 Uhr: Das Möbelhaus Sommerlad in Gießen muss unter Geltung der aktuellen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung zunächst noch geschlossen bleiben. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat am Freitag einen Eilantrag des Möbel- und Einrichtungshauses abgelehnt, mit dem Sommerlad die Öffnung für den Publikumsverkehr einklagen wollte. Sommerlad hatte angekündigt, im Falle einer Öffnung alle Kunden am Eingang mit Schnelltests auf mögliche Covid-Infektionen zu testen und über ein funktionierendes Schutz- und Hygienekonzept zu verfügen.

Sommerlad hatte sich in seiner Klage – zehn Unternehmen hatten in sieben Bundesländern parallel geklagt – unter anderem darauf bezogen, dass es nicht erklärlich sei, wieso zum Beispiel Blumenläden zur Grundversorgung beitragen sollten und geöffnet seien, das Möbelhaus mit Küchen und anderen elementaren Einrichtungsgegenständen hingegen nicht.

Das Verwaltungsgericht hat die Sommerlad-Klage abgelehnt, weil die Schließungsanordnung der derzeit noch geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (gültig bis 7. März) auch den Betrieb des Möbelhauses erfasse. Soweit sich die Sommerlad GmbH gegen die Gültigkeit der Verordnung wende, fehle dem Verwaltungsgericht die rechtliche Kompetenz, die in der Verordnung getroffenen Reglungen als rechtsungültig zu verwerfen. Das Gericht müsse von der Gültigkeit der Rechtsverordnung ausgehen.

Vorzeitige Öffnung von Sommerlad in Gießen: Normenkontrollverfahren nötig

Anträge, die zum Ziel hätten, eine bestehende Verbots- oder Gebotsregelung ganz oder teilweise nicht anzuwenden, könnten ausschließlich auf der Grundlage eines sogenannten Normenkontrollverfahrens einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden, für das der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zuständig sei. Eine andere Sichtweise führe zur Gefahr kollidierender Entscheidungen, nämlich wenn das Verwaltungsgericht eine Rechtsverordnung für rechtswidrig erachte und dem Antragsbegehren entspreche, der Hessische Verwaltungsgerichtshof jedoch in einem Normenkontrollverfahren die Gültigkeit der Verordnung feststelle.

Doch selbst dann, wenn man dies anders sähe und die Kompetenz auch für das Verwaltungsgericht bestünde, bliebe der Sommerlad-Antrag ohne Erfolg. Es sei weder eine offensichtliche Rechtmäßigkeit noch Rechtswidrigkeit der landesrechtlichen Verordnung festzustellen, so dass eine Interessenabwägung erfolgen müsste, die zum Nachteil von Sommerlad ausfiele. Das grundrechtlich geschützte Interesse auf Öffnung des Einrichtungshauses müsse hinter dem öffentlichen Interesse am Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung und vor der weiteren Ausbreitung der Viruskrankheit und am Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens in Deutschland vor einer akuten Überlastung zurückstehen.

Die Entscheidung (Az.: 4 L 673/21.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Sommerlad kann dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Gießen: Möbelhaus reicht Klage ein gegen Ladenschließung - Besonderes Konzept geplant

Erstmeldung, 25.02.2021, 22.16 Uhr: Sommerlad gehört zu einem Zusammenschluss von zehn Unternehmen in sieben Bundesländern, die parallel klagen. Die Unternehmen sehen die Verhältnismäßigkeit der derzeitig gültigen Verordnungen als nicht mehr gegeben an und klagen insbesondere gegen die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Branchen.

„Statt Lösungen anzustreben, in denen die Pandemie wirksam bekämpft werde, indem der Mittelstand seine Tatkraft, Kreativität und Gemeinschaftssinn nutzt, wird er derzeit sehenden Auges gegen die Wand gefahren“, heißt es bei Sommerlad.

Sommerlad betont, dass die Gesundheit der Angestellten und der Kundschaft oberste Priorität genieße. Deshalb verpflichtet sich das Möbelunternehmen im Falle einer Öffnung auf ein umfangreiches Hygienekonzept einschließlich einer Eingangskontrolle durch eine Filterschleuse mit Schnelltests. Nur wer negativ getestet wird, soll Zugang zum Möbelhaus erhalten.

Sommerlad in Gießen: Kommt die Schnelltest-Schleuse?

„Dies wäre ein Paradigmenwechsel: Mehr Sicherheit nicht trotz einer Öffnung, sondern wegen einer Öffnung“, argumentiert man bei Sommerlad. Denn diese Vorgehensweise stütze aktiv die Bekämpfung der Pandemie und entlaste die örtlichen Institutionen. Das übrige Hygienekonzept bliebe auch im Regelbetrieb der Filterschleuse in Kraft, da auch ein Schnelltest keine hundertprozentige Sicherheit bietet.

Die Einrichtungshäuser, so der Plan, lassen den Probebetrieb auswerten und wollen die Ergebnisse dem Gesundheitsministerium wie auch dem RKI zur Verfügung stellen. Sommerlad hatte bereits beim ersten Lockdown im Mai 2020 vor dem Verwaltungsgericht Erfolg: Das damalige Verkaufsverbot für Geschäfte mit über 800 m2 Verkaufsfläche wurde aufgehoben.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare