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Die Ortsvereinsvorsitzenden Julia Hinze (l.) und Felix Diehl (r.) mit MdL Frank-Tilo Becher und der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Melanie Haubrich.

SPD soll "klare Kante" zeigen

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Gießen (pm). Auf der Jahreshauptversammlung in der Kongresshalle hat sich der SPD-Ortsverein Gießen-Mitte einstimmig für die Einführung einer Doppelspitze im SPD-Unterbezirk ausgesprochen und mehrere Anträge zur inhaltlichen Neuaufstellung der Partei beschlossen. Nach den guten Erfahrungen auf der Ebene verschiedener Ortsvereine solle der Unterbezirk dem Beispiel der Bundespartei und anderer hessischer Unterbezirke wie Kassel folgen, so die Ortsvereinsvorsitzende Julia Hinze. Mit einer Doppelspitze könne die Gießener SPD ihre Kampagnenfähigkeit stärken und ihre Vielfalt auch nach außen deutlich machen.

Ein wichtiger Gesichtspunkt ist für den Ortsverein die geschlechterparitätische Besetzung der Doppelspitze. "Wir wollen, dass die SPD weiblicher wird und die Doppelspitze mindestens aus einer Frau besteht" ergänzt Ortsvereinsvorsitzender Dr. Felix Diehl. Der Ortsverein selbst hatte schon im letzten Jahr eine Doppelspitze gewählt und bestätigte auf der Versammlung Hinze und Diehl einstimmig als Duo an der Spitze des Ortsvereins.

Der Gießener Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher berichtete über die Schwerpunkte seiner Tätigkeit im Landtag und die Neuaufstellung der hessischen SPD im Zusammenhang mit dem politischen Rückzug von Thorsten Schäfer-Gümbel. In mehrstündigen Beratungen verabschiedete der Ortsverein Anträge zur Bildungspolitik, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, zur Flüchtlingspolitik sowie Umwelt- und Energiepolitik. Unter anderem fordert der SPD-Ortsverein die Stadt Gießen auf, sich dem Bündnis "Städte Sichere Häfen" anzuschließen und aus Seenot gerettete Asylsuchende aufzunehmen. Hier sollte sich Gießen mit dem benachbarten Marburg und der Landeshauptstadt Wiesbaden abstimmen, die sich dem Bündnis schon angeschlossen haben.

In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik lehnen die Genossen ein bedingungsloses Grundeinkommen ab und sprechen sich im Rahmen eines modernen Sozialstaatskonzeptes für eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, aktivere Umverteilungspolitik mit einem erhöhten Spitzensteuersatz und die Stärkung öffentlicher Beschäftigungsförderung aus. Bildungspolitisch will die Mitte-SPD eine "echte Schulreform" und fordert längeres gemeinsames Lernen als Alternative zur sozialen Selektion zehnjähriger Kinder nach der Grundschule. Hier müsse die SPD endlich wieder "klare Kante" zeigen, um sozialen Aufstieg durch Leistung zu ermöglichen.

In der Energie- und Umweltpolitik geht es der Innenstadt-SPD nicht schnell genug: Der Ausstieg aus der Kohleförderung und Kohleverstromung soll bis spätestens 2030 und der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2040 erfolgen. Um das zu erreichen, fordert die SPD eine Mobilitätswende mit stärkerer Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs, eine Reform des Emissionshandels auf europäische Ebene und den Ausbau erneuerbarer Energien auf der Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Einführung einer sozialverträglichen CO2-Steuer könne hier nur eine flankierende Maßnahme sein.

Doppelspitze bestätigt

Die Anträge wird der Ortsverein auf den nächsten Parteitagen des SPD-Stadtverbandes und des SPD-Unterbezirks zur Diskussion und Abstimmung stellen.

Gewählt wurden als Stellvertreter-Quartett Marianne Beukemann, André Pires Alves, Lea Konrad und Dirk Zschocke. Kassierer bleibt Max Dietrich. Neuer Schriftführer des Ortsvereines ist Michael Emig und als Beisitzer vervollständigen den Vorstand Hans Dietrich, Dr. Melanie Haubrich und Karl-Heinz Funck.

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