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Das Mehrfamilienhaus in der Goethestraße.

In der Goethestraße

Sicherheitsdienst vor Mehrfamilienhaus in Gießen sorgt für Diskussionen und Polizeieinsatz

  • Kays Al-Khanak
    VonKays Al-Khanak
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In einem Haus an der Goethestraße gibt es Probleme zwischen Bewohnern und dem Vermieter. Nachdem dieser dort einen Sicherheitsdienst postiert hatte, kam es zu einer Spontankundgebung.

Gießen – Wer am Mittwoch die Goethestraße entlangschlendert, kann auf der Fahrbahn die mit bunter Kreide geschriebenen Slogans lesen. Darunter finden sich Vorwürfe gegen den Vermieter des Mehrfamilienhauses mit der Hausnummer 72, Kai Laumann. Es sind die Hinterlassenschaften eines Konflikts, der am Dienstag einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.

Gegen 20.30 Uhr war die Polizei in die Goethestraße gerufen worden, bestätigt deren Sprecher Jörg Reinemer. Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes hätten von einer Gruppe von zwölf Menschen berichtet, die das Mehrfamilienhaus betreten wollten. Nach dem Eintreffen von drei Polizeifahrzeugen hätten die Personen eine Spontankundgebung abgehalten und die Örtlichkeit gegen 23 Uhr wieder verlassen.

Mehrfamilienhaus in Gießen: Konflikt mit Vorgeschichte

Was wie eine ungewöhnliche Polizeimeldung klingt, entpuppt sich als Konflikt mit Vorgeschichte. Der Wettenberger Unternehmer Laumann, der durch die Sanierung der Alten Post auf sich aufmerksam gemacht hat, hatte neben der Immobilie an der Goethestraße auch Mehrfamilienhäuser an der Ludwigstraße und der Keplerstraße erworben. Sein Ziel: die stark sanierungsbedürftigen Häuser zu renovieren und umzustrukturieren. Dafür war er von Bewohnern und Aktivistinnen kritisiert worden. Ihr Vorwurf: Er würde aus großen, bezahlbaren WG-Vermietungen teure, möblierte WG-Einzelzimmer machen. Vor seinen Objekten hat es immer wieder Protestaktionen gegeben. In der Goethestraße sind laut Anwalt von Laumann aktuell drei von vier Etagen bewohnt. Mit einer Wohngemeinschaft gebe es zudem eine Einigung; die Bewohnerinnen und Bewohner werden ausziehen.

Am Dienstagabend hatten Aktivistinnen und Aktivisten gegen 20 Uhr auch über soziale Netzwerke dazu aufgerufen, in die Goethestraße zu kommen. Mehrere Menschen kämen nicht in ihre Wohnungen. Die Security würde den Zutritt in Privaträume verhindern. In einer Mail am Folgetag an die Redaktion - wohl aus dem Umfeld der Aktivisten - heißt es, die Sicherheitsmitarbeiter hätten die Personen aufgefordert, ihre Personalien anzugeben, wenn sie ins Gebäude wollten. Eine Frau, die seit vielen Jahren in der Goethestraße 72 lebt, bestätigt dies am Tag darauf gegenüber dieser Zeitung. »Der Security-Einsatz hat mich erschreckt und eingeschüchtert.«

Mehrfamilienhaus in Gießen: Einsatz des Sicherheitsdienstes als Vorsorgemaßnahme

Was ist der Grund für diesen Einsatz? Der hinzugerufene Anwalt von Laumann habe der Polizei gegenüber geäußert, es bestünde der Verdacht, dass Hausbesetzer einen angekündigten Mieterwechsel für eine Wohnungsbesetzung nutzen wollten, heißt es in der E-Mail. Dem wolle man mit dem Sicherheitsdienst einen Riegel vorschieben. Die Aktivistinnen und Aktivisten hingegen wehren sich gegen eine »Kriminalisierung« der Bewohnerinnen und Bewohner. Die betreffende Wohnung sei durch die ehemalige Mietpartei neu vermietet worden. Laumann dürfe diese nach Auszug der bisherigen Bewohnerinnen und Bewohnern deren Nachfolgern nicht vorenthalten.

Der Anwalt von Laumann betont indes, es sei nicht darum gegangen, einem »Berechtigten« den Zutritt zum Gebäude zu verwehren. Das ist rechtlich auch gar nicht möglich: Ein Vermieter darf nicht bestimmen, ob und welchen Besuch ein Mieter empfängt. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes erstreckt sich das Hausrecht des Mieters sowohl auf die Wohnung, als auch auf deren Zugänge. Eine Ausnahme: Wenn der Besucher früher ein Mieter im Haus war und als »Randalierer« gekündigt wurde.

Mehrfamilienhaus in Gießen: Mieterwechsel in Brief angekündigt

Wie der Anwalt sagt, sei der Aktion am Dienstagabend der per Brief angekündigte Mieterwechsel vorangegangen. Darin hätten die bisherigen Bewohner den Auszug von drei Mietern und den Einzug von vier neuen Personen angekündigt. Damit sei der Vermieter aber nicht einverstanden gewesen, sagt der Anwalt, der seinen Namen aus Sorge vor Repressalien nicht in der Zeitung lesen will. Die zwei Security-Mitarbeiter seien eingesetzt worden, um das Gebäude zu sichern, »damit keiner reinkommt, der nicht reingehört«. Die Bewohnerinnen und Bewohner seien über diesen Schritt informiert worden.

Am Dienstagabend sei es seiner Meinung nach nicht darum gegangen, dass die Personen das Mehrfamilienhaus betreten wollten. Die Anwesenden hätten vielmehr gezielt »Öffentlichkeit schaffen« wollen. Wie der Anwalt sagt, sei ein Dialog nicht möglich gewesen. Vielmehr seien einige aus der Gruppe »bedrängend aufgetreten«. Deshalb sei die Polizei verständigt worden.

Die Security, sagt die Bewohnerin, sei auch am Mittwoch vor Ort gewesen. Vor dem Betreten des Hauses kontrolliert worden sei ihres Wissens aber niemand mehr.

Urteil am Amtsgericht Gießen nach Mietstreit

Mit Blick auf den Konflikt ist ein Urteil des Amtsgericht Gießen interessant. Dieses hatte zugunsten der studentischen Mieter einer Wohngemeinschaft in Gießen entschieden, die ein Zimmer eigenständig neu vergeben hatten. Der Vermieter, der das Gebäude Anfang 2019 erworben hatte, hatte seine Zustimmung verweigert. Der Anwalt von Kai Laumann sagt, das Urteil sei ihm bekannt. Es sei aber nicht »eins zu eins auf jede Situation« übertragbar: »Es gibt Gerichte, um solche Fragen zu klären.«

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