Behörden-Bescheide

Schwerer Weg zur leichten Sprache

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Sich so ausdrücken, dass es fast jeder versteht: Das klingt ganz einfach. Doch der Weg zur "leichten Sprache" kann steinig sein. Die Stadtverwaltung Gießen soll ihre Bescheide "übersetzen".

Zur Sicherung des Unterhalts für ihr oben genanntes Kind bewilligen wir ab 01.07.17 eine Leistung nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse und -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz -UVG-) in der zur Zeit gültigen Fassung." Hä? Schon der erste Satz eines Behördenbriefs kann den Leser förmlich ausknocken. Und das gilt nicht nur für Zuwanderer oder Menschen mit Handicap. "Die eigene Landrätin sagt, sie versteht unsere Bescheide manchmal nicht", weiß Hannes Nette von der Gießener Kreisverwaltung. Er hat im vergangenen Jahr die Entwicklung von "Übersetzungen" in "einfache Sprache" betreut. Die Stadt Gießen möge diesem Vorbild folgen: Diese Aufforderung wurde bei der jüngsten Sitzung des Behindertenbeirats einstimmig beschlossen.

Seit Oktober bekommen Unterhaltsvorschuss-Antragsteller vom Kreis nicht nur den eingangs zitierten Bescheid, sondern auch ein Beiblatt. Das klingt so: "Wir bewilligen Ihrem Kind als Unterhaltsvorschuss eine Geldleistung.

" In kurzen Sätzen, möglichst ohne Fremdwörter und mit übersichtlichen Listen-Aufzählungen wird erläutert, was der Staat zahlt und welche Veränderungen die Eltern melden müssen. Zwölf solche "Übersetzungen" wurden eingeführt, und zwar in sozialen Bereichen, in denen viele und oft belastende Briefe versandt werden. Jeder Empfänger erhält sie zusätzlich zum "rechtssicheren" eigentlichen Bescheid. Etliche Hindernisse zu überwinden Ganz einfach, die einfache Sprache – oder? Der Weg dorthin ist mitunter steinig, machte Nette deutlich. Das geht schon bei der Debatte um die Formulierung los. "›Sie bekommen Geld von uns‹, das hätte doch auch gereicht", murmelte es etwa im Beirat. Der Landkreis hat die Bescheide aus Wiesbaden übernommen. Mit dem Wortlaut war man an vielen Stellen nicht zufrieden und ließ die Texte von einem externen Fachmann noch einmal überarbeiten, erläuterte Nette.

Nicht zu unterschätzen seien die internen Widerstände. Unbedingt nötig sei deshalb ein Beschluss "von oben", wie ihn der Kreistag 2015 fasste. Dass er zügig umgesetzt wurde, sei dem damaligen Kreisbeigeordneten Dirk Oßwald (FW) zu verdanken, dessen Büro Nette leitete: "Ihm lag das Thema am Herzen." Denn nicht jeder Verwaltungsmitarbeiter sehe ein, dass er künftig Extrablätter beilegen und sie immer auf dem neuesten Stand halten soll. Nette berichtete von einer gewissen "Betriebsblindheit". Wer jeden Tag dieselben Texte verwende, dem erschienen sie völlig verständlich. Problem: hohe Kosten Möglicherweise sabotiert oder vernachlässigt daher der eine oder die andere die Neuregelung. Der CDU-Stadtverordnete und rechtliche Betreuer Jürgen Becker berichtete jedenfalls, seine Klienten hätten noch in letzter Zeit einschlägige Bescheide ohne Beiblatt erhalten.

Ein weiteres Hindernis: Die Kosten. Mit insgesamt 1,25 Millionen Euro hat das Land in den Jahren 2013 bis 2015 das Modellprojekt "Barrierefreie Verwaltung" in Wiesbaden gefördert. Zwar können andere Kommunen die Ergebnisse aus der Landeshauptstadt übernehmen. Doch nicht alles sei eins zu eins verwendbar, schilderte Nette. Und in die Computerprogramme müssten die neuen Texte aufwendig integriert werden. Langfristige Ersparnis laut Fachmann Auf der anderen Seite könnten leicht verständliche Erläuterungen langfristig auch Geld und Arbeit sparen, sagte der Fachmann. Es gebe nämlich wahrscheinlich weniger Rückfragen und Widerspruchsverfahren. Und es wachse hoffentlich die Akzeptanz für das Vorgehen der Verwaltung. "Wer einen Bescheid nicht versteht, fühlt sich seinerseits oft unverstanden." Das Fazit von Nette: Ein solcher Prozess "kennt im Ergebnis nur Gewinner".

"Das wollen wir auch der Stadtverwaltung ans Herz legen", sagte Sven Germann, Vorsitzender des Behindertenbeirats. Dem folgten sämtliche Vertreter von Verbänden und Parteien: Sie richteten einstimmig den Appell an den Magistrat, nach und nach Beiblätter in einfacher Sprache einzuführen.

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