Schweigen der Linksfraktion sorgt für Kritik

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Gießen (pm/mö). Die in namentlicher Abstimmung erteilte Entlastung des Magistrat für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 am vorvergangenen Donnerstag im Stadtparlament wirkt nach. So bekräftigt die Fraktionsgemeinschaft Gigg/Volt ihr Unverständnis insbesondere über das Verhalten der Fraktion Gießener Linken in den Debatten in Ausschuss und Parlament sowie über ihr Abstimmungsverhalten.

»Mit der knappen Mehrheit ihrer geplanten Koalition haben die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken am vorvergangenen Donnerstag demonstriert, dass ihnen Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern weniger wichtig ist als die Interessen des eigenen ›Spitzenpersonals‹«, stellt Fraktionschef Lutz Hiestermann in einer Presseerklärung fest. Statt mit der Entlastung des Magistrats zu warten, bis etwas mehr Licht ins Dunkel des »Abrechnungschaos« um die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) im Jugendamt gebracht werde und zum Beispiel die Untersuchungen des Beratungsunternehmens Deloitte vorlägen, habe die Koalition gegen den Willen aller anderen Fraktionen entschieden. Hiestermann: »So viel zum immer und immer wieder postulierten neuen Stil des Miteinanders.«

Janitzki schaltet sich ein

Für Gigg/Volt sei es dennoch eine erkenntnisreiche Woche rund um die Revisionsberichte 2017 und 2018 gewesen. Hervorzuheben sei daneu zum Beispiel die »vollständige inhaltliche Abwesenheit« der Fraktion der Linken bei einem Thema, das man doch eher zu deren eigenen programmatischen Schwerpunkten zählen würde. Weder in der fünfeinhalbstündigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch in der Parlamentssitzung hätten sich die Vertreter der Partei »substanziell zu Wort gemeldet«. Noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen habe sich die Gießener Linke damit von ihrem Wahlprogramm verabschiedet, in dem sie noch »mehr Transparenz bei politischen Vorgängen« gefordert habe.

Wie berichtet, hatte das Verhalten der Fraktion auch innerhalb des Listenbündnisses, zu dem neben der Linken auch die DKP und das Linke Bündnis zählen, für Unverständnis gesorgt. So hatte sich der frühere Stadtverordnete Michael Janitzki, der häufig mit dem hauptamtlichen Magistrat über das Berichtswesen stritt, in einer Email an die Fraktion Gießener Linken gegen die Entlastung des Magistrats für die beiden Haushaltsjahre ausgesprochen.

Zweifel an Abrechungen

Die Fraktion Gigg/Volt äußert ferner weiterhin Zweifel, dass die Praxis bei der Abrechnung von Arztrechnungen für die Behandlung der minderjährigen Flüchtlinge zwingend per Privatliquidation hätte erfolgen müssen. Laut Hiesermann habe seine Fraktion Gespräche mit Revisions- und Jugendämtern großer Stadtverwaltungen in verschiedenen Bundesländern geführt, die selbst Clearingstelle für umAs seien oder zumindest umAs an andere Kommunen abgäben. Bisher habe man kein einziges Amt gefunden , bei dem - wie in Gießen - in großem Umfang Privatliquidationen erstattet worden seien. Umso weniger verständlich sei das Verhalten der SPD, die mit ihren öffentlichen Statements weiterhin den Revisionsamtsleiter diskreditiert habe und damit ihren »einseitigen und problematischen Kurs« der letzten Wochen fortsetze.

Umso gespannter sei die Fraktionsgemeinschaft, welche Erkenntnisse die Untersuchung des Beratungsunternehmens Deloitte mit sich bringe und welche Erkenntnisse sich unter anderem aus der Arbeit des Akteneinsichtsausschuss in den kommenden Monaten ableiten lassen werden. »Das Thema wird uns und die Gießener Öffentlichkeit also noch länger begleiten«, so Hiestermann abschließend.

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