Sieben Jahre war Gießen unter dem Kommunalen Schutzschirm Hessen. FOTO: SCHEPP
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Sieben Jahre war Gießen unter dem Kommunalen Schutzschirm Hessen. FOTO: SCHEPP

Stadthaushalt

Schutzschirm in Gießen: "Es war eine harte Zeit"

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Die Stadt Gießen hat nach knapp sieben Jahren den Schutzschirm des Landes verlassen. Der Haushaltsausgleich war aber alles andere als ein Spaziergang.

Sieben Klagen, 1600 Widersprüche und einige wütende Telefonanrufe. Dass beim Geld nicht nur die Freundschaft, sondern auch der bürgerliche Anstand auf der Strecke bleiben kann, diese Erfahrung mussten die Mitarbeiter der Gießener Stadtkämmerei in den ersten Monaten des Jahres 2014 machen. Als "Arschlöcher", die eine "bodenlose Schweinerei" zu verantworten hätten, wurden sie beschimpft. Sogar Steuerbürger mit "akademischem Grad" seien unter den Anrufern gewesen, beklagte sich Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin Dietlind Grabe-Bolz damals über den rüden Umgangston.

Derartige Phasen waren es, die die SPD-Rathauschefin am Mittwoch in einer Pressekonferenz von einer "harten Zeit" sprechen ließ, auf die sie mit Kämmereileiter Dr. Dirk During zurückblickte. Anlass: Die Entlassung der Stadt Gießen und anderer hessischer Kommunen aus den Verträgen zum kommunalen Schutzschirm, unter den sich die Mittelhessen-Metropole 2013 geflüchtet hatte. Um die Kommunen in der Corona-Krise zu entlasten, hatte der Landtag Ende Juni beschlossen, alle Städte und Gemeinden, die noch unter dem Schutzschirm stehen, zu entlassen.

Im Falle der Stadt Gießen wäre das gar nicht mehr nötig gewesen. "Die Bedingungen, den Schutzschirm vorzeitig zu verlassen, hatten wir schon erfüllt", erklärte Grabe-Bolz. Angesichts der Arbeit, die in die Konsolidierung des Stadthaushalts gesteckt worden sei, "wären wir lieber durch die Vordertür gekommen", meinte During mit einem Lächeln.

Zur Erinnerung: 2012 hatte Grabe-Bolz einen Haushaltsplan mit einem Defizit in Höhe von 32 Millionen Euro ins Stadtparlament eingebracht, die Ausgangsbasis für den Schutzschirmvertrag war dann ein Fehlbetrag von 26 Millionen Euro. Mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag, der im Februar 2013 von Grabe-Bolz, Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und RP Dr. Lars Witteck unterschrieben wurde, verpflichtete sich die Stadt zur Beseitigung des Defizits. Im Gegenzug nahm das Land der Stadt 78 Millionen Euro Kreditschulden ab und gewährte zudem Zinsdiensthilfen in Höhe von fast 6,5 Millionen. Hinzu kamen Zuweisungen aus dem sogenannten Landesausgleichsstock in Höhe von fast 26 Millionen Euro. Alles in allem ein Unterstützungspaket in einer Größenordnung von 110 Millionen. "Das war eine große Hilfe, aber Geschenke waren es nicht", betonte Grabe-Bolz.

Stolz ist die OB, dass der Schutzschirm, den das Land damals unter dem Eindruck der europäischen Staatsschuldenkrise aufgelegt hatte, nicht zu einem spürbaren Abbau von Infrastruktur in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur geführt hat. Dass der rot-grüne Magistrat sich 2014 und 2015 dazu nicht gezwungen sah, hing einerseits mit der günstigen Konjunktur den damit verbundenen Steuermehreinnahmen und andererseits dem Mut zu einer höchst unpopulären Entscheidung zusammen: der Erhöhung der Grundsteuer B um 60 Prozent, was zu den eingangs geschilderten Reaktionen geführt hatte.

22500 Eigentümer waren betroffen

Unmittelbar betroffen von der Steuererhöhung waren 22 500 Eigentümer. Mit der Mehreinnahme war fast ein Viertel des Defizits weg, über 50 kleinere Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen sowie das dynamische Gießen-Wachstum erledigten den Rest; bereits 2015 - und in den beiden Folgejahren - konnte Grabe-Bolz einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Schon da hatte Gießen die Bedingungen erfüllt, um den Schutzschirm, der bis 2023 gelaufen wäre, zu verlassen.

Vor allem, was das Werben für den Sparkurs bei den eigenen Mitarbeitern betraf, sei sie sich oft wie eine "Zuchtmeisterin" vorgekommen, blickt Grabe-Bolz zurück.

Der Blick nach vorne gilt dem Haushalt 2021, den Grabe-Bolz im September vorlegen wird. Trotz Corona wird es keinen Nachtrag zum laufenden Haushalt 2020 geben. Dafür kündigte die Kämmerin noch vor der Kommunalwahl im März die Vorlage eines Investitionsprogramms bis 2030 an. Darin sollen die "großen Handlungsfelder Klimaschutz, Digitalisierung, Wohnen und begleitende Infrastruktur" abgebildet werden. Durch den Ausstieg aus dem Schutzschirm erhalte die Stadt wieder "Handlungsspielräume, die wir aufzeigen wollen".

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