Ein "schulrechtliches Dilemma"

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Gießen (con). Über die "Fridays for Future"-Proteste wird immer wieder diskutiert. Herrscht hier ein Generationenkonflikt? Sollten die Schüler nicht lieber in der Schule sitzen? Diese Fragen waren am Dienstag Grundlage einer Podiumsdiskussion am Fachbereich Erziehungswissenschaften (Pädagogik des Jugendalters) an der Justus-Liebig-Universität.

"Generationenkonflikt stimmt hier nicht: Wir müssen gemeinsam mit den älteren Generationen handeln, sonst funktionieren unsere Forderungen nicht", sagte Vera Scheuermeyer von "Fridays for Future". Als zentrales Element stehe dabei die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Aber auch auf kommunaler Ebene wolle man ansetzen: "Wir sind gerade in Gießen daran, ein lokales Forderungspapier auszuarbeiten", berichtete FfF-Mitstreiter Kilian Tatsch. "Man hat den Jugendlichen lange Zeit nachgesagt, sie wären unpolitische Hedonisten, die nur in Cafés herumsitzen und sich nicht für die Politik interessieren - das ist jetzt nicht mehr so", erklärte Prof. Simone Abendschön vom Institut für Politikwissenschaften der JLU. Formulierungen von Politikern wie "das sollte man den Profis überlassen" seien dabei kontraproduktiv - so bekämen die Jugendlichen das Gefühl, nicht mitreden zu dürfen. Zudem sprach Abendschön auch die UN-Kinderrechtskonvention an: Diese besage, dass Kinder überall da eine Mitspracherecht haben, was sie selbst betrifft.

Sind die FfF-Demos überhaupt zulässig oder geht die Schulpflicht vor? Darauf antwortete Prof. Franz Reimer vom Institut für rechtswissenschaftliche Grundlagenforschung. "Bisher wurde immer gesagt: Demonstrationen berechtigen nicht, dem Unterricht fernzubleiben - aber es gibt Ausnahmen", erklärte er. Die Versammlungsfreiheit habe eine konstitutive Wirkung für die Demokratie und stelle damit ein besonderes Grundrecht dar. Deshalb gebe es bei dieser Frage eine Ermessensfreiheit - letztlich bestehe ein schulrechtliches Dilemma.

Die Moderation der Gesprächsrunde, an der auch Dr. Frank Reuber, Schulleiter der Gesamtschule Ost, und Benjamin Bunk vom Institut für Erziehungswissenschaften der JLU teilnahmen, übernahm Prof. Christine Wiezorek (Institut für Erziehungswissenschaften).

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