Schule darf Name von Unfallverursacherin nennen

  • vonDagmar Hinterlang
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Gießen/Lollar(hin). Am 11. Juni vorigen Jahres war eine Schülergruppe, begleitet von ihrem Lehrer, mit Fahrrädern in Lollar unterwegs. Dabei geschah ein Missgeschick. Eine 14-jährige Schülerin stieß mit ihrem Rad gegen ein geparktes Auto. Es entstand ein Schaden in Höhe von rund 1000 Euro. Der Schaden ist bisher nicht reguliert worden und der Auto- besitzer ging deshalb vor Gericht. Nun kam die Sache in einem Zivilprozess vor dem Landgericht zum Aufruf. Es kam zu einem Vergleich.

Der Vorfall war seinerzeit von der Polizei aufgenommen worden, allerdings ohne den Namen der Unfallverursacherin zu erfassen. Alle Beteiligten waren offenbar davon ausgegangen, dass die Schule für den Schaden aufkommen werde. Das aber ist bis heute nicht der Fall und, wie Vorsitzender Richter Rüdiger Nierwetberg im Einzelnen erläuterte, rein rechtlich zu verstehen. Damit aber die Haftpflichtversicherung der Schülerin bzw. ihrer Eltern in Anspruch genommen werden kann, braucht der Autobesitzer den Namen der Unfallverursacherin. Die Schule gab den Namen aus Datenschutzgründen nicht heraus.

Der Vergleich sieht nun vor, dass die Schule - hier vertreten durch den Rechtsbeistand des Staatlichen Schulamts für den Landkreis Gießen und den Vogelsbergkreis - den Namen der Schülerin herausgibt. Eine Klausel im Datenschutzgesetz erlaubt in bestimmten Fällen die Herausgabe von Namen auch gegenüber Privatpersonen. Der Autobesitzer verpflichtet sich im Gegenzug, Namen und Anschrift der Schülerin allein für den Zweck der Schadensregulierung zu verwenden. Bis zum 11. August kann der Vergleich noch widerrufen werden.

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