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Schuldenschnitt für Griechenland stößt auf Bedenken

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Gießen (si). Der Finanzwissenschaftler Prof. Günter Franke hält im Falle Griechenlands einen Schuldenschnitt für weniger sinnvoll als eine Stundung der Forderungen. Dies sagte er bei dem zweitägigen Workshop »Finanzmärkte und Institutionen nach der Krise« am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der JLU.

Ein »Haircut«, also ein Verzicht der Gläubiger zumindest auf Teile ihres Geldes, sei nur dann ratsam, wenn diese mit Gegenleistungen rechnen könnten, meinte Franke. Zu solchen sei der südeuropäische Staat jedoch kaum in der Lage. Bei einem Schuldenschnitt würden vermutlich andere, finanzschwache Länder der Euro-Zone ermutigt, das gleiche für sich zu fordern. Damit würden sich die Geldgeber einseitig in eine Geiselposition begeben und erpressbar machen, sagte der an der Universität Konstanz Internationales Finanzmanagement lehrende Wissenschaftler gestern bei einer Tagung im Uni-Hauptgebäude.

Veranstalter des Workshops »Finanzmärkte und Institutionen nach der Krise« ist der Studien- und Forschungsschwerpunkt »Finanzmärkte und -institutionen« des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der Justus-Liebig-Universität mit den Professoren Wolfgang Bessler (Finanzierung und Banken), Peter Tillmann (Monetäre Ökonomik), Andreas Walter (Finanzdienstleistungen) und Peter Winker (Statistik und Ökonometrie).

Franke machte grundlegende Anmerkungen »zur Restrukturierung von Euro-Staaten und Banken« - ausgehend von der Finanzkrise, als in Deutschland 2007 zunächst die Mittelstandsbank IKB in Liquiditätsschwierigkeiten geriet und von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gestützt werden musste, später (2008) Lehman Brothers zusammenbrach, zahlreiche Staaten Stützungmaßnahmen für Banken verkündeten, die Bundesregierung eine unbeschränkte Einlagengarantie gab und dann, im Mai 2010, in Brüssel beschlossen wurde, Griechenland mit EU-Mitteln zu retten.

»Wenn plötzlich ein ernsthaftes Problem für die Finanzmärkte entsteht, muss das am Montagmorgen vor Börsenöffnung gelöst sein«. Da am Wochenende nur wenige erreichbar seien, werde eine Lösung durch Gesellschafter und Gläubiger ausgeschlossen. Der Steuerzahler müsse haften. Dies lasse sich als Muster erkennen, sagte Franke, der von 1975 bis 1983 an der Universität Gießen lehrte und hierzulande zu den renommiertes Experten seines Faches zählt (er gehört auch der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften an).

Zwar gebe es bei den Restrukturierungsbemühungen unterschiedliche Ziele, je nachdem Banken oder Staaten - systemisch relevant oder nicht - betroffen seien. Ökonomisch unbestritten bleibe jedoch, dass Maßnahmen die Stabilität des Finanzsystems sichern und dass außerdem Leistungen an Gegenleistungen gekoppelt sein müssten, um keine falschen Anreize zu geben.

Für die Banken sei ein Gesetz zur Restrukturierung beschlossen worden, sagte Francke, der Einzelheiten und Konsequenzen detailliert erläuterte. Für die Euro-Staaten gebe es ein solches Gesetz dagegen nicht. Das sei bedauerlich, könne aber auch nicht verwundern. So fehlten schon klare Kriterien zur Frage, wann einem Staat die vorübergehende Zahlungsunfähigkeit drohe und wann die Insolvenz. Unter dieser Maßgabe erscheine eine Restrukturierung willkürlich.

Zwar seien auch schwache Staaten in einer Geiselposition, weil ihnen die Gläubiger die Bedingungen zur Haushaltssanierung weitgehend diktieren könnten (siehe Griechenland). Allerdings sei der vermeintlich Starke nicht viel besser dran - wenn er, wie jetzt die Europäische Union, die Gemeinschaft in jedem Fall sichern wolle. Dem liege eine politische Entscheidung zugrunde, im Hinblick auf die ökonomischen Konsequenzen müsse man von einem Fehler sprechen.

»Für extreme Verhaltensweisen eines Staates muss es ein Scheidungsrecht geben«, folgerte Francke - also beispielsweise den Ausschluss aus der (Währungs-)Union.

Zum Tagungsthema gab es am Donnerstag auch eine Podiumsdiskussion, an diesem Freitag stehen speziellere Fragen an, etwa juristische Aspekte bei Börsenfusionen und geschlossenen Fonds. (Foto: Schepp)

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