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Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz im Gespräch mit der Gießener SPD.

SPD-Zukunftsgespräch

Scholz verspricht Gießener Gastronom Öffnung

  • VonChristian Schneebeck
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Im SPD-Zukunfsgespräch mit Gießener Sozialdemokraten wird Olaf Scholz vom Gastronom Maurice Zach-Zach zu Hilfsgeldern und Öffnungsperspektiven ausgefragt.

Richtig konkret möchte Olaf Scholz auch auf Nachfrage nicht werden. »Im Sommer ist es spätestens so weit«, verspricht der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat dem Gastronomen Maurice Zach-Zach aber immerhin. Wann seine Branche wieder öffnen dürfe, hat der »Hawwerkasten«-Wirt gerade gefragt.

Abgesehen von dieser Antwort präsentiert sich Scholz am Mittwochabend im digitalen »Zukunftsgespräch« mit Gießener Sozialdemokraten und ihrem designierten Bundestagskandidaten Felix Döring als Herr über die Zahlen und Daten. Naturgemäß steht dabei vor allem das Geld im Mittelpunkt. Noch wichtiger seien nur »echte Perspektiven«, wie der Spitzenpolitiker auffallend häufig betont.

Scholz erwartet schwierige Phase

»Es gibt eine Zeit nach Corona«, leitet er seinen Auftritt deshalb ein. Vorher sieht er noch »eine schwierige Phase im März und April«, ehe »jede Woche Millionen Impfdosen« verfügbar seien und ein Ende der Pandemie immer näher rücke.

Fast beiläufig erneuert Scholz während dieser Einlassungen seine umstrittene Prognose, dass »im Juni oder Juli bis zu zehn Millionen Dosen pro Woche« verimpft würden. Und er lobt die Bundesregierung für ein ingesamt gelungenes Krisenmanagement: »Trotz aller Schwierigkeiten ist die Lage jetzt so, dass wir Hoffnung haben können.«

Coronafrei bleibt keiner der folgenden sechs Themenblöcke, zu denen jeweils Gäste per Video zugeschaltet werden. Marco Weber, Betriebsrat am Gießener Uniklinikum, erfährt zum Beispiel, dass die SPD den Kostendruck in der Pflege senken und einen flächendeckenden Tarifvertrag etablieren möchte.

Als DGB-Geschäftsführer Matthias Körner nach Strategien für Weiterqualifizierung fragt, verweist Scholz zuerst auf etwaige neue Rechtsansprüche.

Scholz will Betriebsräte stärken

Einen Hauch von Wahlkampf bringt dann sein Plädoyer für das fertig ausgearbeitete Betriebsrätestärkungsgesetz: »Ich hoffe, wir kriegen das mit unserem Koalitionspartner hin, obwohl er nicht gerade begeistert ist.«

Scholz’ klima- und verkehrspolitischen Ansichten überprüfen Junis Poos (Fridays For Future) und Manfred Lotz (Lumdatalbahn e.V.). Für regionale Mobilitätsprojekte habe der Bund lange »viel zu wenig Geld« bereitgestellt, räumt der Minister ein und erinnert daran, dass die Koalition die Gemeindeverkehrsfinanzierung von 333 Millionen auf zwei Milliarden Euro aufstocke. Der Klimaschutz indes kranke nicht an zu wenig Steuergeld. Vielmehr müsse die Politik hier - stärker als heute - »eine klare Richtung« vorgeben.

Damit Schüler nach Corona weiter in die richtige Richtung unterwegs sind und keine dauerhaften Nachteile erleiden, will Scholz notfalls höhere Schulden aufnehmen. »Wir sind bereit, da zusätzliche Mittel zu mobilisieren«, sagt er und nennt Nachhilfe, Summerschools, Schulsozialarbeit und anderes mehr als Ansatzpunkte. Die Elternvertreter Anja Fehrenbach und Sang-Min Park geben sich zufrieden - einerseits. Andererseits scheinen sie dem Braten noch nicht vollends zu trauen. Jedenfalls verabschiedet sich Park mit einem kleinen Seitenhieb. »Seit einem Jahr haben wir außer Auf und Zu ja nicht viel an Perspektive bekommen«, sagt er.

Maurice Zach-Zach hakt nach

Den inoffiziellen Titel »hartnäckigster Gesprächsgast« sichert sich aber Maurice Zach-Zach. Dreimal hakt er bei Scholz nach. Das bewegt den Kanzlerkandidaten unter anderem dazu, eine »individuelle Prüfung« zuzusichern, wie es mit den Corona-Hilfen für bestimmte Mischbetriebe aussehe. Damit testbasiertes Öffnen gelinge, werde man »ein bisschen aufeinander vertrauen müssen, dass wir uns da nicht betrügen«, meint er außerdem.

Und die bis Ende 2022 verlängerte Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie auf sieben Prozent erklärt er gar zur Dauerlösung. »Das ist jetzt für immer«, lautet einer der klarsten, ganz und gar zahlenfreien Scholz-Sätze an diesem Abend.

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