Es wird Zeit, dass sich was dreht: Ein coronagerechter Rummel auf dem Messeplatz ist Bestandteil des Corona-Sofortprogramms. FOTO: SCHEPP
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Es wird Zeit, dass sich was dreht: Ein coronagerechter Rummel auf dem Messeplatz ist Bestandteil des Corona-Sofortprogramms. FOTO: SCHEPP

Schnelligkeit geht vor

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Erst Richtlinien beschließen und erlassen, um städtische Corona-Hilfen für Betriebe und Vereine auf den Weg zu bringen: Über dieses zeitraubende Verfahren der Gießener Koalition hat sich mancher Beobachter gewundert. Am Donnerstagabend hat sich das Regierungsbündnis im Parlament korrigiert.

Auf Abstand und jeder an einem Tisch: Wie bei einer Prüfung saßen die nur 41 Stadtverordneten am Donnerstagabend im Großen Saal der Kongresshalle bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Desinfektionsmittel am Eingang, Plastikbeutel über dem Mikrofon und eine Anwesenheitsliste, in die sich die wenigen zugelassenen Besucher eintragen mussten, zeigten, dass vier Monate nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Parlamentsbetrieb vieles noch nicht normal ist. "Wir befinden uns immer noch in einer Ausnahmesituation", erklärte Stadtverordnetenvorsteher Frank Schmidt (SPD) zu Beginn.

Für viele Unternehmen, Soloselbstständige und Familien bedeutete und bedeutet diese Ausnahme eine Notsituation. Damit die Hilfen, die die Stadtverordnetenversammlung vorgestern beschlossen hat, auch möglichst schnell ankommen, hat sich die Koalition aus SPD, CDU und Grünen am Donnerstagabend besonnen und eine wichtige Korrektur an ihrem "Sofortprogramm" vorgenommen. Statt den Erlass von Sondernutzungsgebühren für die außengastronomische Flächen und die Auflage eines Hilfsfonds für Vereine, Verbände und Soloselbstständige aus der Veranstaltungsbranche mit einer Richtlinie zu regeln, sollen die Gelder nun "von Amts wegen" von der Verwaltung erlassen bzw. gewährt werden. "Diese Richtlinien müssten wir ja erst hier beschließen. Bis Geld fließt, sind wir im nächsten Jahr", plädierte Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe für eine Beschleunigung des Verfahrens.

Linke verfünffacht Corona-Hilfsfonds

Der Vorschlag, auf Richtlinien zu verzichten, war vorher von Bürgermeister Peter Neidel (CDU) gekommen, was bei SPD-Fraktionschef Christopher Nübel auf Verwunderung stieß. Es sei schließlich die CDU-Fraktion gewesen, die darauf gepocht habe, das Sofortprogramm mit Richtlinien zu flankieren. Die sind nach den Beschlüssen vom Donnerstag jedenfalls vom Tisch.

Geprägt war die Debatte über die Anträge des Magistrats auf diverse Gebührenerlasse für die Kitas, die Schülerbetreuung, die Volkshochschule und die Außengastronomie von einem Vorstoß der Linksfraktion, der für Unmut nicht nur im Regierungslager sorgte. Fraktionschef Matthias Riedl hatte eine Verfünffachung des Hilfsfonds von 50 000 auf 250 000 Euro sowie Preissenkungen (Stadtwerke/Strom), einen Verzicht auf Mietpreiserhöhungen (Wohnbau) und eine massive Senkung der Dispozinsen bei der öffentlich-rechtlichen Sparkasse gefordert. So werde das Programm konkret. Bislang sei es nämlich nur eine "Absichtserklärung", kritisierte der Linke.

FDP-Fraktionschef Klaus Dieter Greilich warf Riedl durchsichtigen Populismus vor. "Sie wollen der Öffentlichkeit wieder einmal beweisen: Wir sind die Sozialsten." Ärger handelte sich Riedl mit seiner Stichelei gegen die SPD ein, als er hervorhob, dass das Sofortprogramm der Koalition auch Hilfen für das Schaustellergewerbe vorsah und dem SPD-Stadtverordneten und Schausteller-Unternehmen Andreas Walldorf beiläufig zur Hochzeit gratulierte. Das brachte Nübel auf die Palme: "Wir haben allein in Gießen 15 Schausteller-Familien. Die haben seit Monaten keinerlei Einnahmen mehr und genauso Anspruch auf unsere Unterstützung wie viele andere." Auch bei CDU-Fraktionschef Klaus Peter Möller sorgte Riedl mit seiner Stichelei für Kopfschütteln: "Viele Betriebe haben kein Polster, um das durchzustehen." Und damit meinte Möller nicht nur die Schausteller.

Oberbürgermeisterin und Kulturdezernentin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) wies mit Blick auf den Hilfsfonds darauf hin, dass die Stadt bereits aktiv sei. Unter anderem würden verstärkt Kunstwerke angekauft und Aufträge an Kulturschaffende vergeben. So würden auch die Gelder für abgesagte Veranstaltungen wie den Musikalischen Sommer (35 000 Euro) "komplett in andere Formate investiert".

Während der Antrag der Gießener Linken mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, fanden die Anträge des Magistrats zum Erlass von Gebühren in einer Größenordnung von einer halben Million Euro sowie das Sofortprogramm der Koalition klare Mehrheiten. Nicht durchsetzen konnte sich die FDP mit ihrem Antrag auf Abschaffung der Sondernutzungsgebühren, die für außengastronomische Flächen fällig werden.

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