SPD-Reaktion

»Schlechter Stil« von Gigg/Volt

  • Burkhard Möller
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Gießen (pm). In Reaktion auf die Kritik der Fraktionsgemeinschaft Gigg/Volt zum Beschluss der grün-rot-roten Stadtkoalition, den Magistrat für die Haushaltsjahre 2017/2018 zu entlasten, verteidigt die SPD-Fraktion ihr Abstimmungsverhalten im Stadtparlament. »Das Ergebnis der Debatte war und bleibt aus unserer Sicht, dass keine Rede davon sein kann, dass der Stadt Gießen im Zusammenhang mit der Abrechnung der Leistungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in der im Auftrag des Landes Hessen und in Delegation vom Caritasverband Gießen betriebenen Clearing-Stelle irgendein finanzieller Schaden entstanden wäre«, erklärt der Stadtverordnete Gerhard Merz.

Ebenso wenig könne davon die Rede sein, dass die Abschlussberichte des Magistrats für die Rechnungsjahre 2017 und 2018, zu denen die Revisionsberichte Stellung genommen haben, kein umfassendes und wahrheitsgetreues Bild der Vermögens- und Finanzlage der Stadt lieferten. Das aber seien die einzigen Fragen gewesen, die bei der Abstimmung über die Entlastung zu beantworten waren, betont Merz. Diese Fragen hätten sich die Oppositionsfraktionen leider nicht vorgelegt, geschweige denn beantwortet.

Leider habe sich die Gigg/Volt-Fraktion diesem Verhalten angeschlossen. Merz: »Am Ende war wohl doch die Versuchung übermächtig, auf der Welle der unterschwelligen Verdächtigungen bis hin zu offenkundigen Verleumdungen mitzuschwingen.« Dies sei vor allem im Falle der Beurteilung der ärztlichen Abrechnungen für die Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge besonders bedauerlich.

Keine einzige der »Unterstellungen« der Revisionsberichte habe sich als stichhaltig erwiesen, stellt Merz fest. Daran änderten auch die angeblichen Erkenntnisse von Gigg/Volt nichts. Nach wie vor werde so getan, als hätten sich hier Ärztinnen und Ärzte, die sich seit vielen Jahren weit über das übliche Maß hinaus für hilfebedürftige, oft schwer traumatisierte junge Menschen engagierten, hemmungslos im Wege der Privatabrechnungen bereichert.

Merz weiter: »Tatsache ist und bleibt, dass es sich hier erstens um eher geringfügige Summen handelt, dass sie zweitens in keinem Fall die Höhe etwaiger kassenärztlicher Abrechnungen überstiegen haben und dass drittens die Recht- und Zweckmäßigkeit des Abrechnungsverfahrens von niemandem - außer dem Land Rheinland-Pfalz und dem OVG Mainz - bestritten wurde, weswegen auch alle Erstattungsleistungen von allen anderen Bundesländern anstandslos gezahlt wurden.«

Dies alles wolle die Opposition nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie einen parteipolitischen Vorteil wittere. »Dass sich Gigg/Volt diesem schlechten Stil anschließt, ist schade«, so Merz abschließend. FOTO: DPA

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