Scharfe Kritik an Reform der Ausländerbeiräte

  • Kays Al-Khanak
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Gießen(khn). Als einen "demokratischen Offenbarungseid" haben die Ausländerbeiräte von Stadt und Landkreis Gießen die Reform ihrer Gremien bezeichnet. Die mit den Stimmen der CDU- und Grünenfraktion beschlossene Änderung sei gerade für langjährig aktive Ehrenamtliche eine "Respektlosigkeit" und eine "Geringschätzung ihres Engagements", teilt Tim van Slobbe vom Kreisausländerbeirat in einer Presseerklärung mit.

Van Slobbe sieht nicht alle Punkte der Reform negativ: Positiv sei, dass die Beiräte Antragsrecht erhalten und Wahltermine zusammengelegt werden sollen. Auch die Stärkung des Rederechts sei gut. Kritik hagelt es aber wegen der Optionsregelung, wonach Kommunalparlamente als alternative Form der Beteiligung anstelle des gewählten Ausländerbeirats eine Kommission berufen können. Die Ausländerbeiräte sind vor allem enttäuscht von den Grünen: Die "langjährige gute Zusammenarbeit" mit der Partei sei nun ein "Trümmerfeld", sagt van Slobbe.

Auch der Gießener SPD-Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher hat die Reform als "fatalen Affront gegen die hessischen Ausländerbeiräte" bezeichnet, Becher glaubt, es sei besser gewesen, "die Idee von eingesetzten Integrations-Kommissionen als möglichen Einstieg auf dem Weg hin zu gewählten Beiräten stehen zu lassen", ohne gezielte Abschaffung der Ausländerbeiräte zu ermöglichen. Dass den Bedenken der Gremien kein Gehör geschenkt worden sei, sei gerade in der heutigen Zeit "ein falsches und gefährliches Signal", betont Becher.

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