Rückendeckung für Klinikums-Mitarbeiter

  • Burkhard Möller
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Gießen(mö). Die Gießener Stadtpolitik hat sich in die Debatte um die Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch den Krankenhauskonzern Asklepios eingeschaltet. Der parlamentarische Hauptausschuss beschloss am Montagabend eine Resolution mit dem Titel: "Die Beschäftigten am UKGM unterstützen".

In der von SPD, CDU und Grünen eingebrachten Entschließung wird der Magistrat aufgefordert, gegenüber dem Land Hessen als Miteigentümer des UKGM deutlich zu machen, dass die Übernahme der bislang im Eigentum der Rhön AG befindlichen Klinik keine Nachteile für den Standort Gießen und die hier Beschäftigten bringen dürfe. Die "hohe Qualität der Krankenversorgung und der Forschung und Lehre am Universitätsklinikum" müsse dauerhaft gesichert werden, heißt es in der Resolution weiter.

Während über diesen Passus im Ausschuss Einstimmigkeit herrschte, mochten AfD und FDP eine weitere Forderung nicht mittragen. Danach soll das Land weitere Investitionen in das UKGM nur unter der Bedingung fördern, dass "arbeitsrechtliche und tarifliche Verbesserungen" für die Beschäftigten erreicht werden.

Das Land Hessen hält zwar nur fünf Prozent Anteile an dem privatisierten Uniklinikum, Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe sieht in den Privatisierungsverträgen gleichwohl Hebel für das Land, dem Eigentümer "Vorgaben zu machen". Gleichzeitig warnte Grothe davor, alle Probleme auf die Privatisierung zu schieben: "Aus den kommunalen Krankenhäusern hören wir die gleichen Klagen über Personalmangel und Bezahlung." Im Moment gehe es darum, weitere Nachteile durch die Übernahme von Asklepios zu verhindern. "Die Beschäftigten machen sich Sorgen, dass sich ihre Lage weiter verschlechtert", sagte Grothe.

Skeptisch äußerte sich der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz: "Meine Zuversicht, dass sich diese Landesregierung einschaltet, ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht groß."

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