Ringallee-Anwohner müssen bald Straßenbeiträge zahlen

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Noch drei Tage, dann sind die Straßenbeiträge in Gießen Geschichte. Am Donnerstag will das Stadtparlament einen Beschluss zur Aufhebung der Gießener Straßenbeitragssatzung fassen. Wirksam wird die Aufhebung wohl zum 1. Januar. Quasi auf den letzten Drücker muss die Stadt daher nun einige schon vor längerer Zeit grundsanierte Straßen als beitragspflichtig einstufen, weil diese Maßnahmen als abgeschlossen gelten, aber noch nicht abgerechnet wurden.

Noch drei Tage, dann sind die Straßenbeiträge in Gießen Geschichte. Am Donnerstag will das Stadtparlament einen Beschluss zur Aufhebung der Gießener Straßenbeitragssatzung fassen. Wirksam wird die Aufhebung wohl zum 1. Januar. Quasi auf den letzten Drücker muss die Stadt daher nun einige schon vor längerer Zeit grundsanierte Straßen als beitragspflichtig einstufen, weil diese Maßnahmen als abgeschlossen gelten, aber noch nicht abgerechnet wurden.

Das gilt auch für einige Adressen in der Ringallee und im Waldbrunnenweg, die mit Magistratsbeschluss vom 5. November gemäß Straßenbeitragssatzung eingestuft wurden. "Die Straßenbeiträge werden demnächst angefordert", heißt es einer amtlichen Bekanntmachung der Stadt. Mit dem Beschluss wurde festgelegt, dass es sich um "innerörtliche Durchgangsstraßen" handelt; somit beträgt der Anwohneranteil an den beitragsfähigen Baukosten 50 Prozent. Beide Straßen waren vor der Landesgartenschau grundhaft saniert worden.

Wie Bürgermeister Peter Neidel (CDU) zuletzt im parlamentarischen Hauptausschuss berichtet hatte, stehen insgesamt noch vier Millionen Euro an Straßenbeiträgen aus, die bei einigen größeren Straßenbauprojekten einkalkuiert worden waren. Neben der Ringallee und dem Waldbrunnenweg betrifft das unter anderem den unteren Aulweg, der im Zusammenhang mit dem neuen Baugebiet saniert wurde, und den Bahnhofsvorplatz.

Fein raus sind dagegen unter anderem Anwohner in der Lützellindener Bitzenstraße, der Anneröder Siedlung und dem Oberlinweg. Hier sind die Planungen des Tiefbauamts noch so weit gediehen, mithin werden bei diesen grundhaften Sanierungen keine Straßenbeiträge fällig.

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