Bei Stadtbewohnern zunehmend begehrt sind Lastenräder. Die Stadt hat ihre Anschaffung nun mit einem Zuschuss in Höhe von 50 000 Euro gefördert.	FOTO: MAC
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Bei Stadtbewohnern zunehmend begehrt sind Lastenräder. Die Stadt hat ihre Anschaffung nun mit einem Zuschuss in Höhe von 50 000 Euro gefördert. FOTO: MAC

Fördertopf schnell leer

Riesenzoff um Lastenrad-Zuschüsse in Gießen

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Hat Grünen-Stadträtin Gerda Weigel-Greilich den Start des Zuschussprogramms für die Anschaffung von Lastenrädern an einen »kleinen Personenkreis« durchgesteckt? Derlei Andeutungen in zwei Mitteilungen von CDU und Freien Wählern sorgen bei der Dezernentin für Empörung. Die Vorwürfe nennt sie »haltlos«.

Gießen – Ob mit oder ohne Elektromotor: Sie gehen weg wie warme Semmeln. Binnen weniger Wochen war ein Förderprogramm zur Anschaffung von Lastenfahrrädern des hessische Umweltministeriums ausgeschöpft. Die ursprünglich bereitgestellten 900 000 Euro wurden auf 1,2 Millionen aufgestockt, aber im September war der Zuschusstopf leer.

In Gießen hat die Stadt vor einigen Tagen eine ähnliche Erfahrung gemacht. Nach der Bekanntgabe am 12. November, dass die Stadt pro Fahrrad einen Zuschuss von 1500 Euro für Lastenräder ohne und 2000 Euro mit Elektroantrieb gewährt, dauerte es gerade einmal fünf Tage und die 50 000 Euro Gesamtförderung waren weg. Der eigentlich bis zum 30. November laufende Antragszeitraum musste laut Stadt-Homepage »leider vorzeitig beendet werden«.

Streit um Lastenrad-Zuschüsse in Gießen – CDU: »Vorteil für gut informierte Kreise?«

Aber lag das wirklich nur an der allgemein großen Nachfrage, oder hat es da vor dem Start des Programms quasi Insidertipps aus dem Dezernat von Grünen-Stadträtin Gerda Weigel-Greilich an einen »kleinen Personenkreis« gegeben?

Diese Erklärung für den Eingang vieler Förderanträge innerhalb weniger Tage hat am Dienstag die CDU und damit ein Koalitionspartner der Grünen geliefert. In einer Pressemitteilung verbreitete Partei- und Fraktionschef Klaus Peter Möller diese Vermutung und fragte angesichts der kurzen Antragsfrist: »Klarer Vorteil für gut informierte Kreise?« Wenige Stunden vor dem Eingang der CDU-Erklärung hatten sich bereits die Freien Wähler ähnlich geäußert. »Diese kurzfristige und zeitlich enge Maßnahme kann nur bedeuten, dass bereits vorab geklärt gewesen ist, wer in den den Genuss der Maßnahme kommen soll«, schlussfolgerten die Stadtverbands- und Fraktionschefs Johannes Zippel und Heiner Geißler.

Gießen: Empörung über „haltlose Unterstellungen“

Umweltdezernentin Weigel-Greilich reagierte auf Anfrage empört auf die Äußerungen, insbesondere des Koalitionspartners CDU. »Ich bin sehr verwundert über diese haltlosen Unterstellungen«, erklärte die Grünen-Politikerin. Zumal die angeblichen »Insiderkreise« schon einen Zuschuss beim Land hätten beantragen können. Zudem wolle die Stadt auch 2021 die Anschaffung von Lastenrädern weiter fördern. Die Unterstellungen ergäben überhaupt keinen Sinn. An die Adresse der CDU gerichtet fügte Weigel-Greilich hinzu: »Das verstehe ich nicht unter einem gedeihlichen Zusammenarbeiten.«

Bestätigt von Weigel-Greilich wurde dagegen die Aussage von CDU-Chef Möller, dass sich die SPD/CDU/Grünen-Koalition bereits im vergangenen Jahr auf eine Förderung zur Anschaffung von Lastenrädern geeinigt hatte. Es habe verwaltungsintern zunächst Verzögerungen bei der Vorbereitung des Programms gegeben, dann habe sie abwarten wollen, wie die Nachfrage beim Landesprogramm läuft. Als dies schnell ausgeschöpft war, habe sie entschieden, den Zuschuss in Höhe von 50 000 Euro noch in diesem Haushaltsjahr bereitzustellen. Dies sei der Grund für die kurze Antragsfrist gewesen.

Lastenrad-Zuschüsse in Gießen: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Beschlossen wurde das Programm am 9. November im Magistrat, drei Tage später machte es die Stadt auf ihrer Homepage und in sozialen Netzwerken wie Facebook bekannt, die Pressemitteilung vom Freitag veröffentlichte die GAZ am Montag. Am Dienstag schob die Stadt auf der Homepage die Information nach, dass das Fördervolumen aufgrund einer Antragsflut schon ausgeschöpft sei.

Bei der CDU stoßen diese Abläufe auf Kritik: »Wer von diesem Angebot aus der Zeitung erfahren hat, für den dürfte es möglicherweise zu spät gewesen sein«, erklärte Möller und äußerte sein Bedauern, dass der Magistrat die Sommermonate habe tatenlos verstreichen lassen, während ein »kleiner Personenkreis« von der Absicht, ein Förderprogramm aufzulegen, Kenntnis gehabt habe.

Die Sinnhaftigkeit der Förderung zur Anschaffung von Lastenrädern, um einen Beitrag zur Minimierung des Kfz-Verkehrs zu leisten, wird von Union und Freien Wählern nicht bestritten. Die FW hätten sich aber gewünscht, dass die Bezuschussung an die Bedingung geknüpft worden wäre, dass Antragsteller im Gegenzug einen in Gießen angemeldeten Pkw hätten stilllegen müssen.

Gießen: Vorwürfe zu Lastenrad-Zuschüssen zurückgewiesen

Flankiert wurde das Förderprogramm zwar von einer Richtlinie, die der Magistrat ebenfalls am 9. November beschloss, aber einen Passus, wie ihn sich die FW gewünscht hätten, enthält sie nicht. Zuschussberechtigt waren laut Richtlinie Personen mit erstem Wohnsitz in Gießen sowie gemeinnützige Verbände soziale oder ähnliche Einrichtungen aus Gießen. Die Zuschüsse würden nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs von Anträgen vergeben, heißt es in der Richtlinie.

Weigel-Greilich wies auch den Vorwurf, der ihr in der Magisratssitzung gemacht worden sein soll, wonach das Förderprogramm vor allem Personen aus dem grün-akademischen Milieu zugute komme, die sich die Anschaffung eines Lastenfahrrads selbst leisten könnten, zurück. So habe sie den Gemeinwesenprojekten in der Nord- und Weststadt, an der Margaretenhütte und dem Eulenkopf angeboten, die Anschaffung eines Lastenrads aus dem Programm »voll zu finanzieren«. Davon Gebrauch gemacht habe nur das Nordstadtzentrum.

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