Rhön kündigt alte Vereinbarungen für Uniklinikum
Gießen/Bad Neustadt/Wiesbaden (dpa/lhe) - Kurz vor Ablauf der Frist spitzt sich der Streit zwischen der Rhön-Klinikum AG und dem Land Hessen zu. Beide Seiten verhandeln seit Monaten über eine neue Vereinbarung für das privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Eine gemeinsame Absichtserklärung muss bis Ende Juni in einen Vertrag überführt werden, sonst verlängert sich automatisch eine alte Vereinbarung aus dem Jahr 2017.
Diese Vereinbarung hat Rhön - wie bereits angekündigt - am Freitag gekündigt.
Eine erneute Verlängerung »hätte wesentliche Nachteile für das UKGM bedeutet«, argumentierte Rhön. »Im Sinne des UKGM und seiner Beschäftigten musste dieses Szenario vermieden werden«. Es würde laut Rhön dazu führen, »dass dem UKGM ohne erfolgreiche Anschlussvereinbarung auch weiterhin die gesetzlich vorgesehenen Investitionsmittel für Universitätskliniken in Deutschland vorenthalten würden«.
Das Land Hessen reagierte mit Unverständnis. Rhön ziehe die Verhandlungen für eine Anschlussvereinbarung »in eine Phase der Unsicherheit«, sagte Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne). Das sei »ein Tiefpunkt der Verhandlungen«. Es habe kein zeitlicher Druck für die Rhön AG bestanden, das alte Papier zu kündigen. Rhön stelle damit auch den im Januar vereinbarten »Letter of Intent« in Frage.