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Seit Beginn des neuen militärischen Konflikts in Nahost wird auch wieder über den Staat Israel und über Antisemitismus diskutiert.

Ressentiments auf Umwegen

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Wer israelische Politik kritisiert, ist deshalb kein Antisemit, und wer Antisemit ist, muss nicht zwingend die israelische Politik kritisieren. Das Feld, das ein Vortrag bei den »Avraham Bar Menachem Talks« beackert, ist mal ganz leicht, mal nur mit Mühe zu überschauen. Wenigstens den Begriff »Israelkritik« halten manche für verzichtbar.

Wenn das Ressentiment einen rhetorischen Haken schlägt, wird es deshalb nicht weniger gefährlich. Meist steigt damit sogar die Wahrscheinlichkeit, seine Absicht am Ende kaum mehr zu erkennen. In Sachen Antisemitismus ist diese »Umwegkommunikation« gleichermaßen verwirrend und symptomatisch, wie Professor Lothar Zechlin bei den »Avraham Bar Menachem Talks« der JLU-Professur für Öffentliches Recht am Donnerstag aufzeigte. Wer sie betreibe, spreche mitunter über »Israel«, während er eigentlich »die Juden« meine, erklärte der Jurist in seinem Online-Vortrag »Antisemitismus und Israelkritik - eine heikle Unterscheidung«. Antisemitische Aussagen erschienen dann schnell mal als legitime politische Position.

Seinen Blick »durch die rechtswissenschaftliche Brille« richtete er zunächst darauf, was Antisemitismus im Kern ausmacht. Eine mögliche Antwort: Die »Feindschaft gegen Juden als Juden« nutze radikal subjektive Zuschreibungen, um ihre Opfer zu einem kollektiven Objekt zu degradieren. Für feine, aber entscheidende Unterschiede, wie jenen zwischen Judentum, Zionismus und Israel, bleibe da kein Platz.

Um Antisemitismus zu erforschen, müsse man zwischen Einstellung und Verhalten differenzieren - und gleichzeitig beides immer aufeinander beziehen. Maßgeblich sei die Einstellung, beobachtbar und zu bestrafen jedoch lediglich das Verhalten. Und ein Verhalten wiederum sei »nur antisemitisch, wenn es auf entsprechenden Einstellungen beruht«, stellte Zechlin klar, dass sich Taten durchaus eindeutig bewerten lassen.

»Ambivalenz« als Selbstverständnis

»Ambivalenz« kennzeichne indes das Selbstverständnis des israelischen Staates. Sowohl der UN-Teilungsbeschluss von 1947 als auch die israelische Unabhängigkeitserklärung im Jahr darauf sprächen explizit von einem »jüdischen Staat« in Palästina - und adressierten so ein Ziel des politischen Zionismus. Parallel dazu garantiere die israelische Deklaration aber allen Bürgern soziale und politische Gleichberechtigung.

Wie weit das jüdische Selbstbild Israels tatsächlich reicht und was daraus folgt oder eben nicht, sorgte nach dem Vortrag im Publikum für Diskussionsstoff.

Deutlich weniger kontrovers geriet eine andere Feststellung Zechlins. Das viel beschworene »Existenzrecht« Israels existiere im juristischen Sinne nicht, betonte der stellvertretende Vorsitzende des JLU-Hochschulrates. Denn: Aus rechtswissenschaftlicher Sicht gebe es überhaupt kein Existenzrecht für Staaten. Stattdessen sei nach ihrer Legitimität zu fragen. Und über diese bestehe bei Israel - schon durch den UN-Beschluss - völkerrechtlich keinerlei Zweifel.

Die fortlaufende politische Delegitimierung, etwa seitens der Hamas, sei entsprechend der »einmalige Vorgang«, so Zechlin, der die »Israelkritik« abschließend entlang der Unterscheidungen antisemitisch und nicht antisemitisch sowie antizionistisch und nicht antizionistisch in vier Kategorien einteilte. »Bis ins Groteske übersteigerte« Israelfeindlichkeit könnte nach diesem Schema durchaus nicht antisemitisch sein - und extremer Antisemitismus einen jüdischen Staat in Palästina unterstützen. Weder antisemitisch noch antizionistisch gebärde sich die »menschenrechtliche Israelkritik«, antisemitisch und antizionistisch der »Israelbezogene Antisemitismus«.

Ehe etliche Zuhörer via Zoom mit Zechlin diskutierten, kommentierte der Sozialwissenschaftler Daniel Poensgen das Gehörte. »Wer Jude ist und wer nicht, bestimmen im Zweifel doch die Antisemiten«, bemängelte er eine »Engführung« in Zechlins Ausgangsdefinition. Generell bleibe es »nach wie vor sehr schwierig«, in Deutschland öffentlich über Antisemitismus zu debattieren.

Den Begriff »Israelkritik« hielt der wissenschaftliche Referent des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus bei alledem für völlig verzichtbar: »Schließlich kennen wir ja auch keine Chinakritik, keine Russlandkritik und keine Frankreichkritik.«

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