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Resolution: Gießen soll Flüchtlinge aufnehmen

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Von: Burkhard Möller

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Viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen an der EAEH in Gießen an. © Oliver Schepp

In seltener Einmütigkeit zeigen die Fraktionen des Gießener Stadtparlaments Flagge: In einer Resolution wird die Stadt aufgefordert, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen.

Der Krieg in der Ukraine ist längst in Gießen angekommen - und mit ihm die Menschen, die vor Bomben und Granaten fliehen. Innerhalb weniger Tage stellten die Ukrainer die größte Gruppe in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung an der Rödgener Straße, bei bereits drei größeren Demonstrationen haben Menschen aus Gießen und Umgebung ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk bekundet und Putins Überfall verurteilt. Gießener haben Hilfskonvois gestartet und Flüchtlinge privat aufgenommen.

Auch die Stadtverordnetenversammlung will nicht schweigen und wird voraussichtlich bei der Sitzung Anfang April eine fraktionsübergreifende Resolution beschließen. Sie sei »ein Zeichen für Solidarität mit der Ukraine, für Frieden und gegen den russischen Angriffskrieg«, erklärt Vera Strobel, Vorsitzende der Grünen, die die größte Fraktion im Stadtparlament stellen, für die unterzeichnenden sieben Gruppierungen. Das sind neben den Grünen die CDU, SPD, Gigg/Volt, Gießener Linke, FDP, Freie Wähler sowie die beiden fraktionslosen Stadtverordneten der PARTEI. Einzig die AfD fehlt in der Aufzählung Strobels.

In der Resolution wird der Überfall auf die Ukraine als »völkerrechtswidriger militärischer Angriff« und »eklatanter Bruch des Völkerrechts« verurteilt. Er sei auch »ein Angriff auf Demokratie und Freiheit. Das ist eine dunkle Stunde für Europa und alles, wofür es steht«, heißt es in der Entschließung weiter, in der auch eine Beendigung der Kampfhandlungen und der Rückzug der russischen Truppen gefordert wird. Gutgeheißen von den Fraktionen werden die verhängten wirtschaftlichen Sanktionen, »die Putin, sein Umfeld und die russischen Oligarchen treffen«, und begrüßt werden die überparteilich organisierten Demonstrationen, die in Gießen seit Ende Februar durchgeführt wurden.

Sozialen Frieden bewahren

Verwiesen wird von den Fraktionen auf die Mitgliedschaft Gießens im »Bündnis Städte Sicherer Häfen«. Diese Mitgliedschaft sei verbunden mit der Bereitschaft zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, aktuell aus der Ukraine. Diese Bereitschaft der Stadt Gießen müsse der Magistrat gegenüber Bundes- und Landesregierung deutlich machen. »Wir müssen alle Kräfte daransetzen, diesen Menschen ein sicheres Umfeld zu bieten und eine angemessene Versorgung und Unterkunft zu gewährleisten«, heißt es in dem Resolutionstext weiter.

Betont wird auch, dass der soziale Frieden in Gießen bewahrt bleiben müsse und Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander aufgebracht werden dürften. In diesem Zusammenhang wird das integrierende Wirken der deutsch-russischen Gemeinde, des Bundesverbands russischsprachiger Eltern und des Deutsch Russischen Zentrums Gießen gelobt. Die Resolution schließt mit dem Appell: »Die Stadtverordnetenversammlung ruft daher die Gießener dazu auf, unsere ukrainischen Mitbürger und Flüchtende so gut wie möglich zu unterstützen, aber gleichzeitig unsere russischen Mitbürger nicht zu diskriminieren und nicht für Putins Angriffskrieg mitverantwortlich zu machen.«

Beraten wird über die Resolution am übernächsten Montag im Haupt- und Finanzausschuss und am 7. April im Parlament. Die Diskussion über eine etwas anderslautende Entschließung hatte im Kreistag vor einigen Tagen für teilweise empörte Reaktionen gesorgt, als Vertreter der AfD und der Gießener Linken Stellung bezogen.

Doppelstandard bei Flüchtlingen?

Im Stadtparlament wird womöglich das Thema Doppelstandard bei der Flüchtlingsaufnahme auf den Tisch kommen. Im Dezember hatten sich die Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen Text zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan in der Folge der Rückeroberung des Landes durch die radikalislamistischen Taliban einigen können. Mehrheitlich beschlossen wurde schließlich ein von der grün-rot-roten Koalition eingebrachter Text.

Die Stadt Gießen bietet auf ihrer Homepage www.giessen.de Informationen im Rahmen eines sogenannten FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten und Links zu Behörden wie dem Landkreis, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Hessischen Landes- und der Bundesregierung. Das Informationsangebot wendet sich gleichermaßen an Personen, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen oder unterstützen wollen oder Flüchtlinge selbst. In ukrainischer Sprache hat die Stadt ein Flugblatt zu Geldleistungen und medizinischer Versorgung herausgegeben, das heruntergeladen werden kann. Zu finden ist das FAQ unter den »Aktuellen Meldungen«.

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