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»Resistent gegen Fakten«

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Von: Burkhard Möller

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»Montagsspaziergang« und Gegenprotest Ende Januar im Seltersweg. © Oliver Schepp

Was die sogenannten Montagsspaziergänge betrifft, ist Gießen kein Hotspot. Die bislang meist überschaubare Teilnehmerzahl geht weiter zurück. Rückhalt in der Kommunalpolitik findet die Bewegung - mit Ausnahme der AfD - ohnehin nicht. Das Stadtparlament bezieht klar Stellung.

Aus den großen Panoramafenstern des Sitzungssaals im Rathaus hat man einen guten Blick auf den Berliner Platz. So konnte man während der Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses sehen, dass sich auf dem Rathausvorplatz nach 18 Uhr alles andere als ein machtvoller »Montagsspaziergang« formierte. Es waren deutlich weniger als 50 Teilnehmer, die zu ihrem ordnungsgemäß angemeldeten Marsch durch die Innenstadt aufbrachen, um ihre Ablehnung der Corona-Maßnahmenpolitik auszudrücken. Eine Begegnung mit den Gegendemonstranten, die im Seltersweg auf sie warteten, mieden die »Spaziergänger« diesmal.

Vier Stunden später bekam die Bewegung, die am Montagabend in Gießen und dem Kreisgebiet laut Polizei bei acht Versammlungen knapp 450 Leute mobilisierte, auch im Rathaus Gegenwind. Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD, Gigg/Volt, Gießener Linke, FDP und Freien Wählern verabschiedete der Ausschuss eine Resolution unter dem Titel »Pandemie bekämpfen - Zusammenhalt stärken - Für demokratische Werte eintreten«. Eine Gegenstimme kam von der AfD. Es sei »höchste Zeit, dass die Stadtverordnetenversammlung Stellung bezieht«, erklärte Gerhard Merz von der SPD.

»Obsessives« Verhalten

Es gebe angesichts einer »lautstarken Minderheit«, die »resistent gegen Fakten« sei, die sich nicht von Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern abgrenze und die Bevölkerung verunsichere, »sehr viel Grund zur Besorgnis«, sagte Merz. Mit der Ablehnung des Impfens und dem Abstreiten »gesicherter Erkenntnisse der Medizin« brächten die Corona-Demonstranten »sich selbst und andere mutwillig in Gefahr«. Mit ihren »Obsessionen« trügen sie nur zur Verlängerung der Pandemie bei und nähmen die Gesamtgesellschaft als »Geisel«.

Die Resolution hatten zunächst Grüne, SPD und Gießener Linke beantragt. Sie wurde ersetzt durch einen leicht veränderten Text, den auch CDU, FDP, Freie Wähler und Gigg/Volt unterzeichneten.

CDU-Chef Klaus Peter Möller dankte dem Pflegepersonal in den Kliniken sowie den Mitarbeitern von Polizei und Ordnungspolizei. Sie seien bei ihren Einsätzen oft »verbalen Entgleisungen« ausgesetzt. »Es kommt eben immer darauf an, wie man Kritik vorträgt«, sagte Möller.

FDP-Vorsitzender Dominik Erb betonte die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. »Man darf gegen alles demonstrieren, selbstverständlich auch gegen eine Impfpflicht«, betonte der Liberale. Es sei aber erkennbar, dass Rechtspopulisten und -extremisten die Kritik an der Corona-Maßnahmenpolitik für ihre Zwecke instrumentalisierten. Erb appellierte an die Teilnehmer der »Spaziergänge«, »sich genau anzuschauen, mit wem man demonstriert«.

Auch Vera Strobel (Grüne) erklärte, Demonstrationen seien Ausdruck der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung«. Die Teilnehmer müssten sich gleichwohl an das Versammlungsgesetz und Auflagen zum Infektionsschutz halten und sollten keine Verschwörungstheorien verbreiten. »Die Pandemie überwinden wir nur gemeinsam«, sagte Strobel.

Die stellvertretende Vorsitzende des Ausländerbeirats, Eden Tesfaghioghis, begrüßte die Resolution ebenso wie Günter Helmchen von den Freien Wählern, der es bei einem schlichten »Danke« beließ. Gar nichts sagte Thomas Biemer von der AfD, der als einziger gegen die Entschließung stimmte.

AfD-Kreis- und Stadtverband hatten in einer gemeinsamen Pressemitteilung am Montag die »Spaziergänge« als »völlig gewaltfreie Treffen freiheitlich denkender Bürger« bezeichnet und gegen Kritik verteidigt, die auch in einer gleichlautenden Resolution von fünf Kreistagsfraktionen geäußert wird. Die Demonstranten nähmen nur ihre im Grundgesetz verankerten Rechte wahr, sich zu versammeln sowie ihre Meinung kundzutun. »Sie zeigen mit ihrem kritischen Hinterfragen, dass sie Demokratie verstanden haben und sich gegen unverhältnismäßige Einschränkungen ihrer Grund- und Bürgerrechte zur Wehr setzen.« Wer die Teilnehmer der »Montagsspaziergänge«, die den »Querschnitt der Gesellschaft« repräsentierten, als »Rechtsextreme, Aluhutträger und Schwurbler« bezeichne, betreibe Ausgrenzung und wolle nur verhindern, dass der Protest gegen die Corona-Politik noch größere Kreise ziehe, heißt es in der AfD-Erklärung. (Mehr dazu auf Seite 26).

AfD: »Querschnitt der Bevölkerung«

Der SPD-Stadtverordnete Merz hatte im Ausschuss unter anderem darauf verwiesen, in welchem medialen Umfeld für die für den 19. Februar in Gießen angemeldete Demonstration »Für unsere Kinder« geworben wird. Das sind vorrangig Telegram-Chatgruppen der regionalen »Querdenker«-Szene und der Partei Die Basis. Auch die hessische NPD weist seit einigen Tagen in ihrem Telegram-Kanal auf die Demonstration hin. Der Kinderschutzbund in Gießen, dessen Vorsitzender Merz ist, hatte die Demo, deren Veranstalter von 2000 Teilnehmern ausgehen, zuletzt scharf kritisiert.

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