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Über laufende Insolvenzverfahren kann man sich im Internet informieren. FOTO: EP

Lokale Wirtschaft

Rekordtief bei Insolvenzanträgen in Gießen

Trotz der coronabedingten wirtschaftlichen Schäden hat sich die Zahl der Insolvenzanträge in Gießen im April halbiert. Das heißt jedoch nicht, dass es den Unternehmen gut geht.

Die Bundesregierung erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt um sechs Prozent schrumpfen wird. Und laut DGB befinden sich mehr als zehn Millionen Menschen in Kurzarbeit. Trotzdem sind die Insolvenzanträge in Gießen im April auf ein Rekordtief gesunken. Dass das aber nicht trotz Corona, sondern eher wegen eines Corona-Gesetzes passiert ist, erklärt der Gießener Fachanwalt für Insolvenzrecht, Holger Käs.

Insolvenzanträgen in Gießen: 15 Anträge im April

Normalerweise gehen beim Insolvenzgericht Gießen im Durchschnitt 36 Insolvenzanträge pro Monat ein, sagt der Präsident des Amtsgerichts, Meinrad Wösthoff. Im April waren es aber deutlich weniger - 15 Stück.

Käs erklärt, warum die Zahl so gering ist: "Der Gesetzgeber hat sehr schnell reagiert, um eine Flut von Insolvenzen zu vermeiden." Am 28. März ist mit Rückwirkung zum 1. März das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Kraft getreten. Er erläutert: "Durch dieses Gesetz sind Geschäftsführer gegenwärtig nicht verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn die Zahlungsunfähigkeit durch coronabedingte Umsatzeinbußen eingetreten ist."

Das sei aber nur die eine Seite der Medaille. Das würde zwar erklären, warum es nicht mehr Insolvenzanträge gibt, aber nicht, warum es weniger als sonst sind. Käs dazu: "Der Großteil der Insolvenzanträge wird normalerweise gar nicht von den betroffenen Unternehmen selbst gestellt." Die meisten würden durch die Solzialversicherungsträger, wie die AOK oder DAK, oder das Finanzamt gestellt. Wenn ein Unternehmen Sozialabgaben für Angestellte oder Steuern nicht bezahlt habe und auch der Gerichtsvollzieher nichts einziehen könne, dann versuchten die Gläubiger durch die Insolvenzabwicklung doch noch an Geld zu kommen. Das sei für sie oft die letzte Möglichkeit.

Das neue Gesetz schränke aber auch die Fremd-Anträge ein. Die Zahlungsunfähigkeit müsse bereits vor dem 1. März, also vor der Pandemie, bestanden haben, damit ein Antrag gestellt werden kann. Aber nicht nur das Gesetz sorge für weniger Fremd-Anträge, auch die Sozialversicherungsträger selbst. Käs: "Ich stehe mit einigen Sozialversicherungsträgern in Kontakt und weiß, dass sie gerade viel auf Halde liegen haben und nur aus Kulanz keine Anträge stellen."

Insolvenzanträgen in Gießen: Keine einfache Entscheidung

Für Unternehmen sei das ganze eine kniffelige Sache. Der Anwalt rät: "Die Ursachen der finanziellen Krise sind genau zu untersuchen." Hat das Geschäftsmodell Zukunft? Ging es der Firma vor der Pandemie gut? Gibt es Chancen auf eine Sanierung? Wenn das nicht der Fall sei, seien die Geschäftsführer verpflichtet, einen Antrag bei Zahlungsunfähigkeit zu stellen. "Und die liegt, anders als vermutet, nicht erst vor, wenn ein Unternehmen keine Rechnung mehr begleichen kann", sagt er. Sondern schon wenn man zehn Prozent der Verbindlichkeiten der nächsten drei Wochen nicht begleichen könne.

Diese Regelungen könnten auch von Unternehmen ausgenutzt werden, um die Insolvenz hinauszuzögern, obwohl sie eigentlich davor schon pleite waren. Der Anwalt: "Teilweise hoffen Unternehmen auf den einen rettenden Auftrag. Bei mancher Firma kann wirklich ein Auftrag reichen, damit sie wieder solvent ist." Aber wenn der nicht komme, werde sich das rächen, sagt der Fachmann. Der Insolvenzverwalter werde später genau prüfen, wann die Zahlungsunfähigkeit eingetreten sei und ob sie tatsächlich mit Corona im Zusammenhang stehe. Käs: "Die Geschäftsführer riskieren damit, wegen der verspäteten Anträge zu haften."

In den Antragszahlen sind die Unternehmens- und Privatinsolvenzen zusammengerechnet. Außerdem ist das Insolvenzgericht nicht nur für Gießen und Umgebung, sondern auch für die Insolvenzverfahren des Amtsgerichts Alsfeld zuständig.

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