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Wichtiger denn je im Corona-Wahlkampf: Plakate.

Kommunalwahl

Rekord für Gießen: Über 21 000 Briefwahlanträge

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Wahlkampf und wählen unter Corona-Bedingungen: Das hat es in Gießen noch nie gegeben. Über 21 000 Anträge auf Briefwahl bedeuten einen Rekord.

?Wer und was wird heute in Gießen gewählt?

Gewählt wird eine neue Stadtverordnetenversammlung, zudem die fünf Ortsbeiräte in Allendorf, Kleinlinden, Lützellinden, Rödgen und Wieseck. Erstmals findet am Tag der Kommunalwahl auch die Wahl des städtischen Ausländerbeirats statt. Wahlberechtigt sind rund 65 000 Gießener.

?Der Briefwahl kommt in der Corona-Pandemie viel Bedeutung zu. Wie viele Anträge auf Briefwahl sind gestellt worden?

Laut Wahlamt waren bis zum Freitag, 13 Uhr, rund 21500 Anträge bearbeitet worden, davon 20200 für die Kommunal- und 1600 für die Ausländerbeiratswahl. Das ist ein neuer Rekord, obwohl die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl weitaus niedriger ist als bei Bundestags- und Landtagswahl. 2016 gabe es knapp 7000 Briefwähler. Sollten alle per Brief gewählt haben, die einen Antrag gestellt haben, wäre das bereits eine Wahlbeteiligung von über 30 Prozent (2016: 45 Prozent).

?Wer tritt bei der Wahl zum Stadtparlament an?

Zehn Parteien und Wählergruppen bewerben sich um die 59 Sitze: SPD, CDU, Grüne, AfD, Gießener Linke, FDP, Freie Wähler, Gießen gemeinsam gestalten (Gigg), Die Partei und Volt.

?Wann ist mit einem Endergebnis zu rechnen?

Am Abend noch nicht. Sonntags werden zunächst nur die reinen Parteistimmen ausgezählt. Alle Stimmzettel, auf denen kumuliert und panaschiert wurde, werden erst ab Montagmorgen in der Stadtverwaltung von Mitarbeitern der Stadt ausgezählt. Das Zwischenergebnis am Sonntag ist nur ein mehr oder weniger aussagekräftiger Trend. 2016 wurden am Sonntag rund 59 Prozent aller Stimmen ausgezählt. Durch die vielen Briefwähler könnte sich dieser Anteil jetzt noch verringert haben, weil man sich beim Wählen am Küchentisch mehr Zeit nehmen kann, um die 59 Stimmen auf Kandidaten verschiedener Parteien zu verteilen. Mit einem Endergebnis ist ab Montagnachmittag zu rechnen. Seit kumuliert und panaschiert wird, lag nur einmal das Ergebnis erst am Dienstag vor. Allerdings verlängert Corona den Auszählvorgang, weil zwischendurch die Räume, in denen ausgezählt wird, gelüftet werden.

?Wer kontrolliert, ob bei der Auszählung am Wahlabend in den Stimmbezirken und danach in der Stadtverwaltung alles mit rechten Dingen zugeht?

Die Auszählung ist grundsätzlich öffentlich. Parteien können Vertreter entsenden, die bei der Auszählung zugegen sind. Corona schränkt die Zahl der Anwesenden in einem Raum aber ein.

?Was waren die bestimmenden Themen im Wahlkampf?

Ganz klar die Debatte um den Bürgerantrag und Verkehrsversuch auf dem Anlagenring. Allerdings ist das Thema erst ab Anfang März breit diskutiert worden. Zu diesem Zeitpunkt dürften bereits viele per Brief gewählt haben. Noch mehr gilt das für die Nachricht vom drohenden Verlust von zehn Millionen Euro Steuergeld durch die Pleite der Greensill-Bank. Dies wurde erst zu Beginn dieser Woche bekannt. Vor allem letztgenanntes Ereignis könnte aber Wähler mobilisieren, die normalerweise nicht an der Kommunalwahl teilnehmen, morgen im Wahllokal zu wählen. Der Andrang im Briefwahlbüro im Rathaus war laut Wahlamt in den letzten Tagen groß.

?Wie geht es nach Vorlage des Endergebnisses weiter?

Die Parteien haben bis zum 29. April, wenn das neue Stadtparlament zur ersten Sitzung zusammentritt, sechs Wochen Zeit, erste Weichen für eine Regierungsbildung zu stellen. Normalerweise wird bei der ersten Sitzung nur eine oder ein Stadtverordnetenvorsteher/in gewählt. Diesmal könnte es anders sein: Womöglich muss über den Bürgerantrag der BID-Vereine zur Verkehrspolitik abgestimmt werden. Auch Anträge zu Greensill sind zu erwarten.

Live-Ticker zur Wahl

Mit einem Online-Live-Ticker berichtet die Gießener Allgemeine (www.giessener-allgemeine.de) am heutigen Wahlabend fortlaufend über erste Ergebnisse und Einschätzungen zur Kommunalwahl in Stadt und Kreis. Die gewohnte Ergebnispräsention von Stadt und Kreis im Rathaus mit Parteienvertretern gibt es wegen Corona aber nicht.

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