Rechtswidrig: Polizei zog Demonstrantin nackt aus

Gießen (mö). Nach dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat nunmehr auch das Gießener Verwaltungsgericht (VG) den Umgang der hiesigen Polizei mit einer Politaktivistin gerügt.

Gießen (mö). Nach dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat nunmehr auch das Gießener Verwaltungsgericht (VG) den Umgang der hiesigen Polizei mit einer Politaktivistin gerügt. Die Frau hatte im Juli 2009 am Rande einer Verhandlung gegen militante Gentechnik-Gegner die Fassade des Landgerichts erklettert und mit Kreide die Worte "Gentech weg! Gentech weg!" auf den Stein geschrieben. Daraufhin war die Französin von Polizisten in Unterbindungsgewahrsam genommen worden, den das OLG im vergangenen April in einer Entscheidung bereits als "insgesamt rechtswidrig" eingestuft hatte. Das VG entschied nun, dass auch die "Art und Weise" der Ingewahrsamnahme teilweise rechtswidrig war. Dies betrifft "die vollständige Entkleidung" der Frau, um sie zu durchsuchen, sowie das Verbot einer Kontaktaufnahme mit einer Person ihres Vertrauens.

Dem am Dienstag veröffentlichten Urteil war am Montag eine für das Verwaltungsgericht ungewöhnliche mündliche Verhandlung vor der 9. Kammer vorausgegangen, die von Dr. Rainald Gerster als Einzelrichter vertreten wurde. Fast vier Stunden lang wurden unter anderem ein Videofilm von der Verhaftung gezeigt sowie vier Polizeibeamte, die an der Festnahme und dem Abtransport der Kletterin beteiligt waren, als Zeugen gehört, darunter der Einsatzleiter.

Beklagt war das Land Hessen, Klägerin war die vom Gießener Rechtsanwalt Tronje Döhmer vertretene Französin, die die Feststellung begehrte, dass ihre Ingewahrsamnahme, die vom Abend des 15. Juli bis zum Morgen des 16. Juli dauerte, rechtswidrig war.

Gerster macht mehrfach deutlich, dass es in dem Verfahren nicht mehr um die Frage geht, ob die Ingewahrsamnahme rechtswidrig war, sondern ob dies auch für den Verlauf der Inhaftierung gilt. Insofern müsse das Gericht von der hypothetischen Annahme ausgehen, dass die Festnahme selbst rechtmäßig war. "Ich kann Ihnen aber versichern, dass dieses Gericht, hätte es entscheiden müssen, kein Jota anders entschieden hätte", wandte sich Gerster mit Blick auf die OLG-Entscheidung an die Klägerin.

Bei der Anhörung des Polizeieinsatzleiters, auf dessen Veranlassung hin ein knapp 30-minütiger Film von der Festnahme gedreht worden war, ging es dann aber doch wieder um die vom OLG bereits beantwortete Frage, ob die Ingewahrsamnahme rechtswidrig war. Denn Döhmer vertrat die Auffassung, dass der Haftverlauf rechtswidrig sein müsse, wenn dies die Verhaftung schon gewesen sei. Zumal Widerstandshandlungen seiner Mandantin auf deren Überzeugung zurückzuführen seien, dass ihr Unrecht geschehe.

Diese Argumentation wird durch den Film gestützt. Schätzungsweise mehr als 20-mal hört man die Aktivistin in dem Film zu den Polizeibeamten den Satz sagen: "Was Sie hier tun ist rechtswidrig". Mehrfach fordert sie die Polizei auf, ihr einen Platzverweis zu erteilen bzw. sie zum Bahnhof zu bringen, damit sie die Heimreise antreten kann; über eine gültige Fahrkarte verfügt die Festgenommene offensichtlich. Was die juristischen Belehrungen der Kletterin betrifft, hört man einmal einen Polizisten sagen: "Sie kennen sich aber gut aus."

Obwohl der Polizeieinsatzleiter die Filmaufnahme selbst angeordnet hatte, konnte er sich an die aufgezeichneten Geschehnisse bei seiner Zeugenvernehmung nur schlecht erinnern. Auf die Frage Döhmers, ob ihn die Demonstrantin auf die Rechtswidrigkeit seines Tun hingewiesen habe, antwortete der Beamte, daran könne er sich nicht erinnern. Tatsächlich zeigt der Film, dass sich der Einsatzleiter in der Nähe der Aktivistin aufhielt, als sie den Polizisten die besagte Vorhaltung mehrfach machte.

Aufhorchen ließ der Polizeiführer mit einer Aussage, die zwar für die vorgestrige Verhandlung bedeutungslos war, aber die Frage aufwirft, wie es eigentlich zur richterlichen Anordnung des Unterbindungsgewahrsams kam. Denn laut Zeugenaussage des Einsatzleiters sei während der Aktion vor dem Landgericht zufällig der damalige Landgerichtspräsident vorbeigekommen und habe die Ingewahrsamnahme der Aktivistin "gebilligt". In einem später angefertigten Vermerk der Bereitschaftsrichterin am Amtsgericht, die den Gewahrsam nach eigenen Angaben gegen 21 Uhr anordnete und aus dem Klagevertreter Döhmer zitiert, hatte der Einsatzleiter gegenüber der Richterin am Telefon geäußert, dass der Landgerichtspräsident die Ingewahrsamnahme "genehmigt" hatte. Ein Prozedere, das es gar nicht geben kann, denn laut Hessischem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ordnet allein ein Amtsrichter den Untergebindungsgewahrsam an, und zwar "unverzüglich", was bei der gegen 18.40 festgenommenen Fassadenkletterin wohl nicht der Fall war. Hierzu gibt es unterschiedliche Aussagen des Polizeiführers und der Bereitschaftsrichterin. Während der Einsatzleiter die Richterin gegen 19.

50 Uhr angerufen haben will, schrieb die Richterin, dass sie dieser Anruf erst gegen 20.50 erreicht habe. Klar ist: Der Einsatzleiter hatte die Situation vor dem Gericht gegenüber der Richterin dramatischer dargestellt als sie es war. Der Film zeigt, dass keineswegs - wie vom Einsatzleiter behauptet - ein "erheblicher Polizeiaufwand" nötig war, um die Kletterin zum Absteigen zu bewegen, sondern dass die Frau nach einer Minute freiwillig heruntergestiegen war.

Was den Aufenthalt in der Zelle des Polizeigewahrsams betrifft, sagten zwei Polizeibeamtinnen als Zeugen aus. Die Durchsuchung der Aktivistin, die zur vollständigen Entkleidung der Frau durch drei Beamtinnen führte, sei entsprechend einer Vorschrift durchgeführt worden. Danach seien derartige Durchsuchungen ungeachtet der Person oder der ihr vorgeworfenen Taten obligatorisch, um zu verhindern, dass Inhaftierte mit versteckten Gegenständen Polizisten angreifen oder sich selbst etwas antun. Während das VG dieses Vorgehen der Polizei als rechtswidrig einstufte, wurden weitere Umstände des Gewahrsams, die die Klägerin moniert hatte, von Gerster nicht beanstandet. Gegen sein Urteil können beide Seiten Berufung beim Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Kommentar in der Printausgabe (Mittwoch) der Gießenener Allgemeinen Zeitung

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