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Rechtspopulistische »Freiheit« gründet hessischen Landesverband

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Gießen (mö). Die vor allem durch ihre Kritik am Islam bekannt gewordene neue Partei »Die Freiheit« hat am Montagabend in der Gießener Kongresshalle einen hessischen Landesverband gegründet. Rund 100 Demonstranten, die einem Aufruf der Gießener Jungsozialisten gefolgt waren, protestierten vor der Kongresshalle friedlich gegen die Zusammenkunft und stellten dabei mit Parolen wie »Gießen bleibt nazifrei« einen Zusammenhang mit dem für den 16. Juli in Gießen geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD her.

Drinnen wurde die frühere FDP-Politkerin Sabine Merkelbach (44) aus Herborn von den knapp 60 Mitgliedern mit breiter Mehrheit zur ersten Vorsitzenden des neuen hessischen Landesverbandes gewählt. Ihr Stellvertreter ist Jörg Bader aus Wetzlar, ebenfalls ein ehemaliges Mitglied der Freidemokraten.

Die in Berlin von dem ehemaligen CDU-Mann René Stadtkewitz, dessen Vorbild der holländische Rechtspopulist Geert Wilders ist, gegründete Partei hat in diesen Tagen etliche Landesverbände ins Leben gerufen, darunter gestern einen für Hessen. Merkelbach und Bader, die sich gegen die Charakterisierung »Der Freiheit« als rechtspopulistisch verwahrten, kündigten an, dass es in Hessen sehr zügig zur Gründung von Kreisverbänden kommen soll.

Hauptredner des Abends war der stellvertretende Bundesvorsitzende Marc Doll, der stellenweise Begriffe gebrauchte, wie man sie vor allem von Rechtsextremisten und speziell der NPD kennt. So sprach er von »Systemparteien« und benannte die »linke Ideologie, den »politischen Islam« sowie die »korrupten Eliten« als die »Mächte der Unfreiheit«, die sich der »politischen Korrektheit« als ihrer »Hauptwaffe« bedienten. Den Islam bezeichnete Doll als »rückständig«.

Die gläubigen Muslime müssten von dieser fortschrittsfeindlichen Ideologie »befreit« werden. In diesem »Kampf der Kulturen« schaue »die ganze Welt« auf Europa und insbesondere die Bundesrepublik. »Wenn es uns gelingt, Deutschland zu befreien, werden wir diesen Kampf gewinnen. Dann werden wir Geschichte schreiben«, sagte Doll zum Abschluss seiner Rede, der langanhaltender Beifall der Mitglieder folgte. Zuvor hatte er die Anwesenden zur Geschlossenheit aufgerufen und gesagt: »Es kann sein, dass wir Deutschlands letzte Chance sind.«

Bader, später zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, hatte »Die Freiheit« in seinem Grußwort als »bürgerliche Partei aus der Mitte der Gesellschaft« bezeichnet.

Den Ort ihren Zusammenkunft hatte die Partei geheim gehalten, dennoch war in den letzten Tagen durchgesickert, wo das Treffen stattfinden soll. Daraufhin stellten die Jusos einen Demonstrationsaufruf ins Internet. Angesichts des friedlichen Protests hielt sich die Polizei im Hintergrund und verzichtete darauf, auf eine Verlegung der Demo vor das Rathaus zu drängen, denn nur für diesen Platz hatte die Stadt eine Genehmigung erteilt. Vor Ort war auch Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD).

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