1. Gießener Allgemeine
  2. Gießen

Rechtsberatung für Schutzsuchende

Erstellt:

Kommentare

stein_071222_4c
Nikolaus Steiner »Monitor«-Redakteur © Rüdiger Schäfer

Gießen (rsc). Die »Refugee Law Clinic« ist ein Fachbereich, der an der juristischen Fakultät der Uni Gießen angesiedelt ist, und beinhaltet ein interdisziplinäres und praxisbezogenes Ausbildungsprogramm im Asyl- und Flüchtlingsrecht. Deren 15-jähriges Bestehen wurde nun im Rektorenzimmer gewürdigt. »Wir haben immer die RLC unterstützt und ihr den Rücken freigehalten«, sagte Uni-Präsident Joybrato Mukherjee in seinem Grußwort.

Dass selbst Joachim Gauck in seiner Zeit als Bundespräsident auf einer Veranstaltung der RLC aufgetreten sei, zeige deren Strahlkraft. »Sie war immer ein Leitprojekt unserer Universität.« Kardinalfrage sei: »Wie können wir den Flüchtlingen unser Rechtssystem erklären?«

Koordinatorin Saskia Ebert schilderte die RLC im Wandel der Zeit und die Entwicklungen in der Ausbildung anhand kleiner Filmclips sowie Kurzinterviews mit Mitarbeitern. Zu Wort kamen auch ein Richter sowie ein Fachanwalt für Asylrecht, Lehrbeauftragte der RLC. Eine Mitarbeiterin begrüßte, dass durch eine enge Verzahnung von theoretischer und praktischer Ausbildung im Asyl- und Flüchtlingsrecht Studenten bereits während ihres Studiums zu einer echten Rechtsberatung für Schutzsuchende befähigt würden. Das Beratungsangebot richtet sich vorrangig an Asylsuchende, die in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge in Gießen ihr Asylverfahren beginnen. In den ersten Semestern des Jurastudiums habe man nur, so eine Studentin, mit abstrakten Personen zu tun. »Es fehlt die Lebenswirklichkeit.« Eine prall gefüllte Realität werde dagegen im Ausbildungsprogramm ermöglicht.

Prof. Paul Thiedemann erzählte von den Anfängen der RLC im Jahr 2007. Thiedemann hatte die Bewegung der Law Clinic in Deutschland ins Rollen gebracht. Im Rahmen seiner Richtertätigkeit befasste er sich überwiegend mit asylrechtlichen Fällen. 2007 initiierte er die Refugee Law Clinic Gießen, die erste ihrer Art. In eineinhalb Jahrzehnten folgten mehr als 30 weitere Initiativen diesem Vorbild, gründeten damit die RLC-Bewegung in Deutschland und etablierten den »Clinical Legal Education«-Ansatz in der deutschen Juristenausbildung.

Investigative Recherche

Zu einem Vortrag über »Investigative Recherchen von Journalisten an den EU-Außengrenzen« hatte der wissenschaftliche RLC-Leiter, Prof. Jürgen Bast, den Journalisten Dr. Nikolaus Steiner von der »Monitor«-Redaktion des WDR eingeladen. Steiner zeigte drei Clips: Seenotrettung im Mittelmeer, Pushbacks (Zurückdrängen von Migranten von den Grenzen ihres Ziel- oder Transitlandes) von Kroatien nach Bosnien und Auswirkungen der Dublin-Regeln (Asylantrag nur im Land des ersten Betretens möglich). Statt einer Rede gab es einen Frage-Antwort-Dialog zwischen Bast und ihm. Zur Pressefreiheit: »Je weiter wir von Deutschland wegkommen, desto weniger gibt es die.« Sie hätten mitbekommen, dass die Taliban im deutschen TV genau beobachteten, wenn sie Interviews mit Afghanen sendeten. Bei der Seenotrettung sei die Frage: Was zeigt man? Was nicht? Darf man tote Kinder zeigen? Ob Neutralität ein ethisches Gebot ist? »Neutralität im Journalismus ist Quatsch«, meinte Steiner. Statt der Neutralität sei Journalismus der Wahrheit verpflichtet. Er versuche dem so nahe zu kommen, wie er nur könne. »Wir schauen dahin, wo Recht gebrochen wird. Was läuft schief? Wo wird Recht nicht so geschaffen, wie es sein müsste?« Dies alles habe ihnen Anfeindungen und Morddrohungen gebracht. Nach der Themenfindung müssten sie in die Tiefe gehen, Infos untereinander abgleichen und mit mehreren Quellen verifizieren. Puzzleartig baue sich dann erst ein Bild von dem auf, was tatsächlich geschehen sei. Bei großen Geschichten wie den Pushbacks in Kroatien gebe es Kooperationen auf internationaler Ebene. Auf die Frage, ob seine Arbeit politisch motiviert sei, antwortete Steiner: »Wir kritisieren Politik, wenn es zu Rechtsverstößen kommt. Das ist unser Programmauftrag.« Bast kommentierte abschließend: »Ich habe die Wissenschaftsfreiheit, Sie die Presserechtsfreiheit.« FOTO: BF

Auch interessant

Kommentare