Verfassungsschutzbericht

Rechte, Linke und Rocker-Machtkampf

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Der hessische Verfassungsschutzbericht weist wieder etliche Bezüge zu Gießen auf. Neue Details gibt es zu einer Attacke auf ein Flüchtlingsheim in der Region.

Typisch für Hochschulstädte wie Gießen und Marburg ist eine ausgeprägte politische Subkultur, in der sich fast alle ideologischen Strömungen finden. Das zeigt der aktuelle Bericht des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) für 2017, den Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden vorstellte. Die Gießen-Bezüge betreffen rechts- wie linksextremistische Gruppen, den legalistischen Islamismus, den sogenannten Ausländerextremismus und das Rockermilieu. Neue Details enthält der Bericht zum Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Laubach.

Unter anderem hat Beuth sein Augenmerk auf die rechtsextreme Identitäre Bewegung gerichtet, die nach Angaben des LfV auch über eine Ortsgruppe in Gießen verfügt und gezielt junge Menschen mit akademischer Bildung anspricht. Aktivitäten wie Flugblattverteilungen und Aktionen mit Großtransparenten fanden 2017 in Gießen aber nicht mehr statt. Eigendarstellungen der Gruppe aus 2016 im Internet lassen auf etwa ein Dutzend Mitglieder schließen; hessenweit sind es laut LfV etwa 80.

G 20-Gipfel im Blick

Im linksautonomen Spektrum taucht zum zweiten Mal die Gruppe Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen (ARAG) im Verfassungsschutzbericht auf, die im vergangenen Jahr bei der Gießener Nachttanzdemo mit einem Aufruf zur Gewalt beim Hamburger G 20-Gipfel für Schlagzeilen gesorgt hatte. Die Vorbereitungen der linksautonomen Szene in Hessen auf "G 20" nehmen im Bericht einen breiten Raum an. So habe auch in Gießen ein Treffen von Aktivisten stattgefunden, zudem habe sich die ARAG im "gewaltorientierten Fight-G 20-Bündnis" engagiert.

Ein Beobachtungsobjekt bleibt die Muslimbruderschaft (MB) mit ihren deutschen Strukturen, zu denen das LfV auch weiterhin Organisationen zählt, zu denen führende Vertreter der Islamischen Gemeinde Gießen (IGG) in den letzten Jahren Kontakt hatten. Verbindungen, die laut IGG mittlerweile gekappt seien. Als Standort eines von zwei "Islamischen Zentren" der Muslimbruderschaft in Hessen wird Marburg genannt. Die "Unterwanderungsstrategie" der MB verläuft laut LfV in Hessen "unauffällig". Ihr Netzwerk baue die legalistisch ausgerichtete Muslimbruderschaft unter anderem durch Mitwirkung ihrer Anhänger in "kommunalen und gesellschaftlichen Gremien" aus.

Maskierte mit Baseballschlägern

Schon traditionell im Verfassungsschutzbericht vertreten sind kurdische Gruppen, die der in Deutschland verbotenen PKK nahestehen. In Gießen zählt der Verein NAV-DEM dazu, der auch in diesem Jahr an einigen größeren, friedlich verlaufenen Demonstrationen gegen den türkischen Militäreinsatz in der kurdisch geprägten nordsyrischen Region Afrin beteiligt war.

Ein eigenes Kapitel widmet das LfV Angriffen auf Flüchtlingsheime und liefert neue Details zur Attacke auf eine Containerunterkunft Mitte vergangenen Dezember in Laubach. Laut LfV wurden dabei mit Baseballschlägern Scheiben eingeschlagen und zwei Flüchtlinge attackiert, die sich in Sicherheit bringen konnten. Die vier maskierten Täter hätten als Motiv eine "fremdenfeindliche Einstellung" genannt und müssten sich wegen Landfriedensbruch verantworten.

Organisierte Kriminalität

Im Kapitel Organisierte Kriminalität geht der Bericht auf kriminelle Rockergruppen (Outlaw Motorcycle Gangs/OMCG) und die Entwicklung nach dem Mord am Gießener Hells Angels-Boss Aygün Mucuk ein. Da der oder die Mörder auch gut eineinhalb Jahre nach der Tat noch nicht gefasst sind, ist nach wie vor auch unklar, ob das Motiv tatsächlich mit Machtkämpfen innerhalb des Rockermilieus zu tun hatte. Der Verfassungsschutz stellt fest: "Der bislang schwelende Konflikt zwischen den Oldschool-Rockern und dem sogenannten Türken-Charter wurde offenbar beigelegt."

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