Rechnungshof prüft Höhe künftiger Wassergebühr

Gießen (mö). Der Landesrechnungshof durchleuchtet derzeit im Rahmen einer »Sonderprüfung« die wohl ab dem 1. Januar in Gießen gültige »neue« Wassergebühr.

Gießen (mö). Der Landesrechnungshof durchleuchtet derzeit im Rahmen einer »Sonderprüfung« die wohl ab dem 1. Januar in Gießen gültige »neue« Wassergebühr. Wie das hessische Wirtschaftsministerium auf AZ-Anfrage mitteilte, habe das Innenministerium den Landesrechnungshof gebeten, die Tarife in jenen hessischen Kommunen zu überprüfen, die ihre Trinkwasserversorgung im neuen Jahr von einem Preis- auf ein Gebührensystem umstellen wollen. Außer in Gießen ist das auch in anderen größeren Städten geplant, deren Stadtwerke sich mit Verfahren zur Senkung der Wasserpreise seitens der Landeskartellbehörde konfrontiert sehen. Die Initiative zur »Sonderprüfung« ging vom Hessischen Städtetag aus, der einer Anregung des Wetzlarer Oberbürgermeisters Wolfram Dette (FDP) gefolgt war.

Die Landeskartellbehörde gehört zum Wirtschaftsministerium, dessen Sprecherin Ulrike Franz-Stöcker die geplanten Rekommunalisierungen gegenüber der AZ mit den Worten kommentierte: »Wir goutieren das natürlich nicht.« Eine Handhabe gegen das Manöver, das nach Medienberichten neben Gießen in Wetzlar (Enwag), Kassel (Städtische Werke) und Frankfurt (Mainova) geplant ist, habe die Landeskartellbehörde aber nicht.

Sie könne nur die Preise von »richtigen Unternehmen« kontrollieren, nicht aber die Gebühren kommunaler Eigenbetriebe. Die Preisaufsicht werde völlig unabhängig von der Frage, wer das Ministerium führt, wahrgenommen. Mithin seien die unter dem früheren Minister Alois Rhiel (CDU) eingeleiteten Kartellverfahren unter seinem Nachfolger Dieter Posch (FDP) weitergeführt worden. Franz-Stöcker: »Die Landeskartellbehörde ist immer dann tätig geworden, wenn es dazu einen Anlass gab.«

Laut einer Liste der Kartellbehörde vom September sind in den letzten Jahren wegen vermeintlich zu hoher Wasserpreise insgesamt 14 Verfahren gegen hessische Wasserversorger eingeleitet worden. Das Landeskartellamt war seinerzeit zur Auffassung gelangt, dass die Unternehmen in Hessen im bundesweiten Vergleich viel zu hohe Preise verlangen. Einige der Verfahren wurden bereits abgeschlossen, in drei Fällen wurden Preissenkungen verfügt, andere Verfahren ruhen oder sind derzeit offen, wobei die Gießener Stadtwerke AG zur letztgenannten Kategorie zählt. Im Fall der Wetzlarer Enwag ist die Verfügung der Landesbehörde höchstrichterlich bestätigt worden. Insgesamt gibt es in Hessen 399 Wasserversorger, aber nur knapp 50 unterliegen der Preisaufsicht, da sie Rechtsformen wie GmbH oder AG haben. Alle anderen nehmen Wassergebühren, die die jeweilige Kommunalaufsicht genehmigen muss.

Zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar ist die Rekommunalisierung aus Sicht der Gießener Liberalen. Sie hätten sich gewünscht, dass man die besagte Überprüfung abgewartet hätte, erklärte FDP-Partei- und Fraktionschef Dr. Martin Preiß im Anschluss an eine Vorstandssitzung des Ortsverbands. Preiß: »Die Rekommunalisierung der Gießener Wasserversorgung behindert diese Überprüfung.« In der Öffentlichkeit entstehe so der Eindruck, man könne einfach die Rechtsform der Trinkwasserwirtschaft wechseln, um die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auszuhebeln. Notwendig sei aber eine »faire Überprüfung« der Wasserpreise. Daher müsse der Antrag des Magistrats auf Übernahme der Wasserversorgung durch die Mittelhessischen Abwasserbetriebe, die künftig »Wasserbetriebe« heißen sollen, »gründlich« überprüft werden. Denn wenn die derzeitige Preiskalkulation der SWG korrekt sei, wird die Wasserversorgung in städtischer Hand nach Erwartung von Preiß »langfristig nur teurer für die Gießener Bürger werden«. Die Leistungen würden nicht besser und eventuell sogar zusätzliche Abgaben, zum Beispiel für die Bereitstellung von Löschwasser, erhoben. Dies könne aber nicht das Interesse der regierenden Koalition aus CDU, Grünen und FDP sein.

Da es im Fall der Stadtwerke derzeit keine Preissenkungsverfügung durch die Landeskartellbehörde gebe, sei eine Rekommunalisierung zum jetzigen Zeitpunkt »nicht nachvollziehbar«.

Ins gleiche Horn wie die Liberalen stößt auch die Bürgerliste-Stadtverordnete Elke Koch-Michel. Sie spricht sich in einem Parlamentsantrag zwar für die Übernahme durch die Stadt aus, betont aber gleichzeitig, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass im »Hau-Ruck-Verfahren« die Preiskontrolle umgangen werden soll. Daher fordert Koch-Michel eine Zurückstellung des Magistratsantrags bis zum Dezember, um der Stadtregierung die Gelegenheit zu geben, genaue Kalkulationen des bisherigen Preises und der künftigen Gebühr vorzulegen, die sich in ihrer Höhe an den Vorgaben der Landeskartellbehörde orientieren sollte. Dies würde bedeuten, dass die Gebühr niedriger sein müsste als der Preis, der derzeit für den Kubikmeter bei 2,05 Euro liegt. Spielraum für eine Gebührensenkung sehen SWG und Stadt derzeit aber nicht.

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