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Stau auf der Nordanlage beim Verkehrsaktionstag im Mai 2019.

Verkehrsversuch

Sollen am Gießener Anlagenring Radler- und Busspuren entstehen? – Die Fakten zum Thema im Überblick

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Am heutigen Donnerstag (03.03.2021) entscheidet das Stadtparlament, ob auf dem Anlagenring ein Verkehrsversuch mit Spuren für Radfahrer und Busse durchgeführt wird. Alle Fragen und Antworten vor der Entscheidung.

An diesem Donnerstag entscheidet das Stadtparlament darüber, ob auf dem Anlagenring ein Verkehrsversuch mit Spuren für Radfahrer und Busse durchgeführt wird. Verkehrstechnische Fragen haben in der Diskussion bis jetzt keine Rolle gespielt. Was sagen die Fachämter der Stadt? Und was steht im Gießener Radverkehrsentwicklungsplan? Fragen und Antworten zum großen Thema Anlagenring.

Welche Bedeutung hat der innerstädtische Anlagenring generell für die Abwicklung des Pkw-Verkehrs in Gießen?

Der Anlagenring um die Innenstadt bildet das Kernstück des inneren Straßennetzes. In Marburger Straße, Grünberger und Licher Straße, Schiffenberger Weg, Leihgesterner Weg, Frankfurter Straße und Heuchelheimer Straße führen die überörtlichen Verbindungen, die zudem die Verbindungen zum übergeordneten Straßennetz des »Gießener Ringes« schaffen, direkt bzw. über weitere Anschlüsse auf diesen inneren Ring. Hier wird der Verkehr aufgenommen und in Parkhäuser und auf Parkplätze gelenkt. Der Anlagenring ist als zentrales Rückgrat des übergeordneten Straßennetzes zu quantifizieren. Neben der überörtlichen Verteilungsfunktion wird der Zielverkehr auf das Stadtgebiet verteilt. Er ist Teil des Ortsdurchfahrtnetzes der Stadt.

Liegen Daten zu Verkehrsmengen vor?

Im Rahmen der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) ist für das Verkehrsmodell eine Bestandsanalyse für den fließenden Kfz-Verkehr, bisher noch in grober Form, erstellt worden. Insgesamt sind auf den einzelnen Radialen Verkehrsstärken von täglich 20 000 bis 30 000 Kfz zu beobachten. Die Hauptzufahrten verzeichnen 20 000 bis 25 000 Fahrbewegungen. Im Detail sind im Bereich der Nordanlage Verkehrsmengen von 20 000 bis 30 000 Kfz gezählt worden. Entlang der Westanlage beläuft sich die Verkehrsmenge auf 15 000 bis 25 000. Die gleiche Verkehrsbelastung ist entlang der Südanlage festgestellt worden. Im Abschnitt der Ostanlange vor dem Rathaus belaufen sich die Verkehrsmengen auf 10 000 bis 15 000, die restliche Ostanlage weist ebenfalls eine Belastung von 20 000 bis 25 000 auf. Zahlen zum Lkw-Verkehr, Bussen, Fahrrädern und Fußgängerquerungen können noch nicht genannt werden, da das Verkehrsmodell noch nicht geeicht und plausibilisiert wurde.

Wie hoch ist der Anteil des Zielverkehrs, der Bereiche innerhalb des Anlagenrings ansteuert und wie hoch der Verkehr, der nur die Verteilfunktion nutzt, um z.B. aus einem Wohngebiet zum Bahnhof zu kommen?

Genaue Erhebungen liegen im Bearbeitungszustand des Verkehrsentwicklungsplanes laut Verwaltung noch nicht vor. Dies zu ermitteln ist eine Kernaufgabe des VEP, um aus den dann gewonnen Daten verkehrsplanerische Entscheidungen abzuleiten. Allerdings kann derzeit schon festgestellt werden, dass neben der Fußgängerzone der Wochenmarkt und einige große Arbeitgeber mit einer entsprechenden Verkehrslast unmittelbar entlang des Anlagenrings oder an Zubringerstraßen gelegen sind. Ein Großteil der Parkmöglichkeiten befindet sich unmittelbar am oder innerhalb des Anlagenrings-

Welche Erfahrungen macht die Stadt bei Baustellen oder Demonstrationen mit der Leistungsfähigkeit des Anlagenrings?

Baustellen schränken die Leistungsfähigkeit stets ein, teilt Verkehrsdezernent Peter Neidel (CDU) mit. Es werde darauf geachtet, dass in der Regel am Anlagenring nicht mehrere Baustellen gleichzeitig eingerichtet werden. Baustellen führten mitunter dazu, dass der Verkehr in Seitenstraßen mit höherem Wohnanteil verdrängt werde. Demos hätten mehrfach dazu geführt, dass teilweise kilometerlange Rückstaus entstehen und der Verkehr zeitweise zum Erliegen kam.

Was hat die Stadt daran gehindert, auf der West-, Nord- und Südanlage Radfahrstreifen wie an der Ostanlage zu schaffen?

Ein einfaches Abmarkieren von entsprechenden Radfahrstreifen hätte laut Neidel stets den Verlust einer gesamten Fahrspur zur Folge. Angesichts der Verkehrsmengen werde dies als unverträglich bewertet. Erst eine grundhafte Sanierung der Straßen würde eine vollständige Überplanung des Straßenraumes »von Hauskante zu Hauskante« ermöglichen und damit eine Neuverteilung des Straßenraums. Grundlage einer grundhaften Sanierung wäre laut Verwaltung eine Verkehrsuntersuchung mit der Erhebung entsprechender detaillierter Daten, um daraus gestalterische Notwendigkeiten abzuleiten. Auf der Grundlage der erhobenen Daten könnte dann eine Planung erfolgen. Da sich der Straßenraum aber nicht erweitern, sondern nur umverteilen lässt, wäre zu entscheiden, ob etwa die bepflanzten Mittelinseln bestehen bleiben, wie breit der Gehweg werden und wie der verbleibende Straßenraum aufgeteilt werden soll.

Welche Funktionen, die die innerste Spur als Zufahrt zu Parkhäusern bzw. Bereichen innerhalb des Anlagenrings hat, würde durch eine Umwidmung zur Radspur beeinträchtigt?

Von der innersten Spur werden die Ab- und Einbiegevorgänge in Seitenstraßen und Parkhäuser eingeleitet. Das geht einher mit einer Verringerung der Geschwindigkeit. Wenn diese Vorgänge auf eine einzige noch verbleibende Spur verlagert werden, verlangsamt dies laut Verwaltung die Fließgeschwindigkeit des Verkehrs insgesamt, weil auch der Geradeausverkehr entsprechend verlangsamt wird. Der Abbiegevorgang würde dadurch erschwert, dass er über die drei Meter breite Fahrradspur erfolgen müsste und dem dortigen Verkehr Vorrang zu gewähren wäre.

In welchem Umfang wäre eine Umprogrammierung des Verkehrsrechners nötig und wie lange könnte so eine Umprogrammierung dauern?

Die dauerhafte Zurverfügungstellung der inneren Spuren für den Radverkehr und den ÖPNV würde nicht nur ein Umprogrammieren des Verkehrsrechners erforderlich machen, sondern auch erhebliche straßenbauliche Maßnahmen auslösen. Laut Neidel läge der finanzielle Aufwand im siebenstelligen Bereich. Auch der Verkehrsversuch würde erhebliche Maßnahmen auslösen wie etwa Markierungsarbeiten, Beschilderungen und die Umprogrammierung der Ampelanlagen. Auch diese Arbeiten würden geschätzt mehrere hunderttausend Euro kosten und einige Monate dauern.

Welche rein verkehrsrechtlichen Probleme sieht die Stadt bei dem geplanten Verkehrsversuch z.B. durch das diagonale Anfahren der Busse von Haltestellen über die Radspur?

Verkehrsrechtlich kann dies umgesetzt werden. Allerdings wird bereits auf Sicherheitsrisiken etwa beim Anfahren der Bushaltestellen durch den toten Winkel hingewiesen.

Würde das Sonderfahrrecht für Feuerwehr und auch Rettungsdienste die Mitbenutzung der beiden Radspuren einschließen?

Sonderrechtsfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn dürften dort fahren. Inwieweit eine Änderung der Verkehrsführung am Anlagenring Auswirkungen auf die Einhaltung der Hilfsfristen hat, müsste gegebenenfalls untersucht werden.

Inwieweit würde eine Einbahnstraßenregelung auf den verbliebenen beiden Pkw-Fahrspuren zu längeren Fahrstrecken bereits auf der Anfahrt zum bzw. auf dem Anlagenring führen?

Es ist offensichtlich, dass eine Einbahnstraßenregelung auf dem Anlagenring zu längeren Fahrwegen führen würde. Außerdem würden Nebenstrecken zusätzlich belastet durch Umgehungsverkehr.

Ist das Szenario des Verkehrsversuchs jemals bzw. seit Bekanntwerden des Bürgerantrags von der Fachverwaltung durchgespielt worden?

Zum einen seien laut Verwaltung mehrere Fragestellungen sowohl bei dem Bürgerantrag als auch bei dem Antrag auf Durchführung des Verkehrsversuchs unklar, sodass nicht ein bestimmtes Szenario angenommen werden könnte. Zum anderen wird die erforderliche Datenbasis für die Simulation bestimmter Szenarien im Rahmen der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans derzeit erhoben. Das im Rahmen des VEP zu erstellende Verkehrsmodell soll dazu führen, Verkehrsszenarien zu simulieren und die Auswirkungen anhand von Berechnungen abzuschätzen. Dies ist derzeit nicht möglich, mit Erstellung des VEP wird die Stadt allerdings hierzu in der Lage sein.

Was schlägt der vom Stadtparlament im Mai 2010 einstimmig beschlossene Radverkehrsentwicklungsplan vor?

Der Plan sieht eine hohe Priorität für Radverkehrsanlagen entlang der West-, Süd- und Nordanlage (die Ostanlage verfügt über Radfahrstreifen). Die Verteilfunktion des Anlagenrings sollte auch für den Radverkehr genutzt werden. »Die Situation für Radfahrer auf dem Anlagenring ist verbesserungswürdig«, heißt es in dem Plan, der Schutzstreifen statt Spuren vorschlägt. Die hohe Verkehtsbelastung gestatte keine »Reduzierung von Fahrstreifen«. Die vierspurige Führung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) sei daher »zu erhalten«.

Gab es seinerzeit Kritik an der Festlegung auf Beibehaltung von vier Autospuren?

Ja, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub bezog im Anhörungsverfahren Stellung: »Die grundsätzliche vierspurige Führung des MIV erschwert und verteuert adäquate Lösungen für den Radverkehr und wird vom ADFC abgelehnt!« Die Aussage gilt laut ADFC heute noch. Auch bundesweit setze der Fahradclub darauf, vorhandene Flächen durch Markierung und kleine bauliche Maßnahmen umzuverteilen, weil man die Zeit nicht habe, alle Straßen grundlegend umzubauen. Eine Straße halte in der Regel 40 Jahre. Die Verkehrswende müsse aber innerhalb weniger Jahre ablaufen und das bedeute, dass es an vielen Stellen auch erst einmal Übergangslösungen geben müsse, so wie sie am Anlagenring jetzt ja auch vorgesehen und wie es auch von der noch amtierenden Koalition aus SPD, CDU und Grünen 2016 in ihrem Bündnisvertrag vereinbart worden sei.

Das könnte beschlossen werden:

Bürgerantrag: Die Einrichtung von Zwei-Richtungs-Fahrradstraßen auf den inneren Fahrspuren des Anlagenrings spätestens sechs Monate nach Beschluss durchs Stadtparlament. Schaffung sicherer Querungspunkte über die äußeren beiden Pkw-Fahrspuren sowie Vorrang für Radfahrende an den Kreuzungen entlang der Anlagenrings. Die Einrichtung von zwei Innenstadtachsen als Fahrradstraßen (Neuen Bäue-Neustadt/Bahnhofstraße-Walltorstr.) mit Einbahnstraßen-Regelung für Pkw als einjähriger Verkehrsversuch. Umsetzung spätestens drei Monate nach Beschluss des Stadtparlaments.

Antrag von SPD und Grünen: Innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss soll ein mindestens einjähriger Verkehrsversuch starten und gutachterlich von Fachleuten begleitet werden. Ein entsprechendes Gutachten soll umgehend beauftragt werden. Darin sollen zwei Varianten untersuchen: eine, bei der die Radspuren entweder nur auf den beiden inneren Spuren geführt werden, und eine zweite mit jeweils einer vom Pkw-Verkehr baulich getrennten Spur auf jeder Straßenseite. Der Vorrang für die Busse ist sicherzustellen. Das Gutachten soll der Stadtverordnetenversammlung noch vor Beendigung des Verkehrsversuchs vorgelegt werden. Dann soll entschieden werden, welche Variante dauerhaft umgesetzt werden soll. Zudem sollen - ebenfalls als einjähriger Verkehrsversuch - zwei Fahrradstraßen (Neuen Bäue-Neustadt/Bahnhofstraße-Walltorstraße) eingerichtet werden.

Antrag der CDU: Der Bürgerantrag wird als Vorschlag in den Prozess der Erstellung des neuen Gießener Verkehrsentwicklungsplans (VEP) eingespeist. Die Fertigstellung des VEP, der Ende 2022 vorliegen soll, soll beschleunigt werden.

Ausgangslage: Nur der Antrag von SPD und Grünen, der den Bürgerantrag ersetzen soll, könnte eine Mehrheit von maximal 32 von 59 Stimmen (SPD, Grüne, Gießener Linke, Bürgerliste/Piratenpartei) erhalten. Die Gegenstimmen (CDU, AfD, FDP, Freie Wähler) summieren sich maximal auf 27. Wegen Corona nehmen allerdings einige ältere, vorerkrankte oder kurzfristig erkältete Stadtverordnete an den Sitzungen teilweise oder gar nicht mehr nicht teil.

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