Radler-Demo beim Aktionstag im Mai 2019. FOTO: SCHEPP
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Radler-Demo beim Aktionstag im Mai 2019. FOTO: SCHEPP

Rad-Demos werben für Bürgerantrag

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Gießen(mö). Ab Ende Januar wollen die lokalen Gruppen, die sich der Verkehrswende verschrieben haben, wieder verstärkt in Gießen in Aktion treten. Beginnend mit dem 30. Januar, sind eine Handvoll Veranstaltungen geplant. Im Mittelpunkt steht die Zukunft des innerstädtischen Anlagenrings und der Bürgerantrag, dort Spuren für den Radverkehr einzurichten.

Wie die Initiative Verkehrswende Gießen bestätigt, sind für den 30. Januar (Samstag), den 4. Februar (Donnerstag) und den 16. Februar (Dienstag) nachmittags bzw. am frühen Abend Radler-Demos durch die Innenstadt und um den Anlagenring geplant. Weitere Aktionen sollen am 26. Februar (Freitag) und am 4. März (Donnerstag) laufen. Die Veranstaltungen werden in den nächsten Tagen bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Die Aktionen zielen letztlich auf den 4. März, wenn sich das Stadtparlament in der letzten Sitzung der Wahlperiode voraussichtlich mit einem Bürgerantrag zum Umbau des Anlagenrings und der Ausweisung von zwei innerstädtischen Fahrradachsen befassen wird. Der Antrag gemäß der Gießener Bürgerbeteiligungssatzung ist mittlerweile von fast 920 Personen unterschrieben worden, das notwendige Quorum liegt bei 833. Sollte der Antrag alle formalen Anforderungen erfüllen, muss er vom Magistrat in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Das wäre am 4. März.

Die Konstellation birgt insofern einige Spannung, weil am 14. März die Kommunalwahl stattfindet und die Verkehrspolitik generell und die Zukunft des Anlagenrings speziell zu beherrschenden Themen im Wahlkampf werden könnten. So haben sich die Nochkoalitionspartner dazu unterschiedlich positioniert. Die Grünen sind für die Umwidmung der inneren Pkw-Spuren des Anlagenrings für den Rad- und unter Umständen auch Busverkehr. Die SPD will einen "groß anglegten Verkehrsversuch" durchführen, während die CDU alle vier Spuren weiterhin dem Autoverkehr vorbehalten will.

Abzuwarten bleibt, inwieweit die weitere Entwicklung der Corona-Infektionszahlen im Kreis Gießen die geplanten Freiluftveranstaltungen und Gremiensitzungen des Stadtparlaments beeinflusst.

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