Das Verfahren am Amtsgericht Gießen gegen den Gießener Hochschulprofessor Stefan G. ist ausgesetzt. FOTO: PAD
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Das Verfahren am Amtsgericht Gießen gegen den Gießener Hochschulprofessor Stefan G. ist ausgesetzt. FOTO: PAD

Prozess mit vielen Wendungen

  • Kays Al-Khanak
    vonKays Al-Khanak
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Der Prozess gegen den Gießener Professor Stefan G. ist reich an Wendungen: Ein Befangenheitsantrag gegen den Richter wird abgelehnt, und auch der Tatvorwurf hat sich nun gewandelt: War zunächst von Betrug die Rede, weil Stefan G. der Uni Gießen fragwürdige Rechnungen gestellt haben soll, geht es nun um Untreue.

Das Mindestmaß an Verständnis von Staatsanwalt Dr. Volker Bützler war am vergangenen Verhandlungstag im Prozess gegen den Gießener Hochschulprofessor Stefan G. aufgebraucht. Er stellte gegen Richter Jürgen Seichter einen Befangenheitsantrag: Aufgabe eines Gerichts sei es, vorgelegte Beweise rational zu erfassen. Seichter warf er vor, sich nicht mit den von ihm vorgelegten Dokumenten beschäftigt zu haben. Für Bützler zeigt dies eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Verfahren; der Richter sei seiner Pflicht nicht nachgekommen.

Der Befangenheitsantrag wurde von der zuständigen Richterin mit der Begründung abgelehnt, ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters sei nicht zu rechtfertigen. Deshalb wurde der Prozess am Mittwoch fortgesetzt.

Ein Befangenheitsantrag von Rechtsanwälten für ihre Mandanten gegen einen Richter ist nicht außergewöhnlich. Dass aber die Staatsanwaltschaft Besorgnis darüber äußert, dass der Richter befangen sei, ist selten. Bereits in einem vorangegangenen Verfahren gegen Stefan G., dem vorgeworfen wurde, seinen 50. Geburtstag als Symposium getarnt und der Uni Gießen in Rechnung gestellt zu haben, hatte es Kritik an der Urteilsbegründung von Richter Seichter gegeben. Damals wurde G. freigesprochen; die Staatsanwaltschaft ist in Revision gegangen. Zuvor war G. im Woolrec-Verfahren vorm Landgericht Gießen wegen Beihilfe zum unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Am Mittwoch schien der Dampf einer Friedenspfeife durch den Amtsgerichtssaal zu schweben. Richter Seichter sagte, für ihn sei das Verfahren verwirrend geworden, weil es diverse Volten geschlagen hat. Auch Staatsanwalt Bützler war um verbale Abrüstung bemüht. Die Volten hängen auch mit dem Sachverhalt zusammen, der nach Meinung des Rechtsanwalts von G., Frank Richtberg, hätte vor einer Wirtschaftskammer verhandelt werden müssen - und nicht am Amtsgericht. In der Anklageschrift wurde dem Professor für Ressourcenmanagement Betrug vorgeworfen: Er soll der Uni Gießen vor neun Jahren vier Rechnungen in Höhe von 60 000 Euro für eine Algenanlage gestellt haben, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existiert haben soll. Dieser Vorwurf ist nicht haltbar. Nun geht es um zwei Rechnungen, die G. aus Mitteln bezahlt haben soll, die für die Erstellung von Gutachten kamen. Der Vorwurf der Untreue des Professors - und damit des Amtsträgers - steht im Raum, und das in besonders schwerem Fall.

Schaden für Uni?

In seinem Plädoyer betonte Bützler, sollten sich die Vorwürfe gegen G. bestätigen, hätte er den Ruf der Universität beschmutzt. Er habe Drittmittel, die der Hochschule zu einem bestimmten Zweck zur Verfügung gestellt werden, "nach Gutdünken" für andere Projekte verwendet. "Wenn das herauskommt, werden sich Drittmittelgeber zurückziehen". Für die von diesem Geld abhängige Forschung würde dies einen Systemkollaps bedeuten. Er forderte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von 10 000 Euro. Rechtsanwalt Richtberg forderte einen Freispruch: Untreue liege nur bei einem Vermögensschaden vor, und der sei der Uni nicht entstanden - im Gegenteil.

Als Staatsanwalt Bützler anschließend einen Hilfsbeweisantrag zur Frage einer Rechnung und möglichen Kompensationsmitteln stellt, setzt Richter Seichter das Verfahren aus. Wenn der Prozess wieder aufgenommen wird, wird er wohl bereits im Ruhestand sein - und ein anderer Richter das Urteil sprechen.

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