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"Hygiene-Spaziergang" durch die Johannesstraße am Samstag. Danach zog der rund 100 Personen umfassende Pulk durch die Fußgängerzone. FOTO: MÖ

Corona-Proteste

Polizei in Gießen überprüft unangemeldete "Hygienedemos"

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Polizei und Stadt in Gießen wollen die unangemeldeten sogenannten "Hygienedemos" überprüfen. Für einen Politiker aus Biebertal könnte eine Aussage gegenüber der Polizei bei einer der Versammlungen ein Nachspiel haben.

Am Samstag war es in der Gießener Innenstadt schon fast wieder wie früher: Bei herrlichem Frühlingswetter waren viele Menschen in der Fußgängerzone unterwegs oder saßen coronagerecht in den Straßencafés. Eine christliche Gruppe verteilte Flugblätter, und es gab zwei politische Demonstrationen.

Die Aufarbeitung der sogenannten "Hygienedemo", die bei der städtischen Versammlungsbehörde erneut nicht angemeldet worden war, beschäftigt nun die Polizei und das städtische Ordnungsamt. "Wir werden diese Zusammenkünfte vor dem Stadttheater hinsichtlich möglicher Verstöße gegen das Versammlungsrecht und Hygienebestimmungen überprüfen", bestätigte Polizeisprecher Jörg Reinemer am Montag auf Anfrage. Heute wollen Polizei und Stadt zum Thema Hygienedemos der örtlichen Presse gemeinsam eine Einschätzung geben.

Beobachter des Demonstrationsgeschehens hatten am Samstag Unverständnis geäußert, weil die Teilnehmer der ordnungsgemäß angemeldeten linken Gegendemo augenscheinlich alle Auflagen erfüllten, während die selbsternannten Corona-Rebellen die Bestimmungen demonstrativ ignorierten. Die vor dem Stadttheater versammelten gut 100 Personen hielten keinen Abstand zueinander und trugen durchweg auch keinen Mund- und Nasenschutz.

Bußgelder kein Papiertiger

Berichte und Bilder von anderen Hygienedemos aus Deutschland zeigen, dass die Veranstaltungen andernorts angemeldet wurden und sich die Teilnehmer - mit Ausnahme von Einzelfällen - weitgehend an die Hygieneregeln gehalten haben. Auch die Neonazis der Gruppierung Dritter Weg, die am Freitag in Haiger eine Kundgebung abhielten, traten mit Mundschutz und mit Abstand auf. Ein Gegendemonstrant, der sich nicht an die Auflagen hielt, sei mit einem Bußgeld in Höhe von 200 Euro belegt worden, wurde bei der linken Gießener Gegendemo per Lautsprecher als Warnung durchgegeben.

Dass die Androhung von Bußgeldzahlungen keineswegs ein Papiertiger ist, zeigen die Tagesberichte, die die städtische Ordnungspolizei auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht. Im vorerst letzten Eintrag zum 13. Mai heißt es zum Beispiel: "Im Uferweg wurde eine Gruppe von elf Personen angetroffen. Lediglich zwei Personen kamen der Aufforderung zum Verlassen der Örtlichkeit nach. Daher erfolgten neun Platzverweise, und es wurden zusätzlich Bußgeldverfahren zu je 200 Euro gegen diese neun Personen eingeleitet." Auf einem Schulhof hätten sich zudem drei Jugendliche unbefugt aufgehalten. "Es erfolgten drei Platzverweise sowie Bußgeldverfahren zu je 200 Euro", heißt es in dem Bericht weiter.

Der "Hygiene-Spaziergang" am Samstag war die mittlerweile vierte Zusammenkunft der "Corona-Rebellen" in Gießen. Angemeldet wurde bislang nur die kleine Versammlung am Montag vor einer Woche auf dem Kirchenplatz, für die es auch eine Auflagenverfügung der Versammlungsbehörde mit Bezug auf die derzeit gültigen Hygienebestimmungen gegeben hatte. Der Anmelder, ein mit Demonstrationen erfahrener Mann, der im vergangenen Jahr auch Kundgebungen der Gelbwesten in Gießen angemeldet hatte, wollte für die Einhaltung der Auflagen aber nicht garantieren und erklärte die Veranstaltung bereits wenige Minuten nach dem offiziellen Beginn für beendet. Auch am kommenden Samstag wollen die Kritiker der Corona-Maßnahmen, die in einer Chatgruppe "CR Region Gießen" bei Telegram kommunizieren, wieder demonstrieren.

"Bullen" eine Beleidigung?

Ein stafrechtliches Nachspiel der Hygienedemo vom vorvergangenen Samstag kommt womöglich auf einen Kommunalpolitiker aus Biebertal zu. Der Gemeindevertreter, der Mitglied der dortigen CDU-Fraktion ist und einen Ausschuss leitet, hatte in einem Video die am Stadttheater anwesende Polizei als "Bullen" tituliert. Die Polizei habe den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, die prüfen soll, ob es sich um eine Beamtenbeleidigung handelt, erklärte Polizeisprecher Reinemer.

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