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Für eine Fahrradstraße herrschtin der Neuen Bäue zu viel Pkw- und Busverkehr.

Ungenügende Planung

Polizei Gießen lehnt Fahrradstraße in der Neuen Bäue ab

  • Burkhard Möller
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Aus der Neuen Bäue in der Gießener Innenstadt wird vorerst keine Fahrradstraße: Die Verkehrspolizei hat eine Planung der Stadt als ungenügend zurückgewiesen.

Gießen - »Es tut sich etwas für Radler« lautete vergangenen Juni eine Überschrift, als die Stadt in Person von Bürgermeister und Verkehrsdezernent Peter Neidel gleich mehrere Baumaßnahmen ankündigte. Einige der damals aufgezählten Maßnahmen auf der West- und Ostseite des Berliner Platzes, in der unteren Grünberger Straße und im Schiffenberger Weg wurden vom CDU-Verkehrsdezernenten in den letzten Monaten auch umgesetzt, aber bei der Umwidmung der Neuen Bäue zur Fahrradstraße hakt es.

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Polizei im Juli den von Neidel vorgelegten Entwurf einer verkehrsrechtlichen Anordnung als ungenügend zurückgewiesen. »Der Einrichtung einer Fahrradzone in Gießens Straßen Neuen Bäue, Schulstraße, Sonnenstraße, Kanzleiberg und Schlossgasse wird aus verkehrspolizeilicher Sicht nicht zugestimmt«, heißt es in einer Stellungnahme des Regionalen Verkehrsdienstes der Gießener Polizei, die der GAZ vorliegt.

Gießen: Möller macht Grüne verantwortlich

Die auf Eis gelegte Fahrradstraße ist nun zum Wahlkampfthema geworden, denn am Montag machte die CDU in einer Presseerklärung, in der sie ein Konzept für einen »Radring« auf verkehrsarmen Nebenstrecken vorstellte und ihre Ablehnung von Radspuren auf dem Anlagenring bekräftigte, die Grünen für die Hängepartie in der Neuen Bäue verantwortlich. Die von CDU-Dezernent Neidel im Sommer bereits angestoßene Umgestaltung der Neuen Bäue zu einer Fahrradstraße sei »ausgerechnet von einem Grünen-geführten Dezernat gestoppt worden«, erklärte Partei- und Fraktionschef Klaus Peter Möller.

Möller bezieht sich offenbar auf eine Stellungnahme der Stadtwerketochter MitBus, die Bedenken gegen einen Vorrang für den Radverkehr in der Neuen Bäue und Schulstraße geäußert haben soll, weil dies den ohnehin in diesem Bereich durch Parksuchverkehr und Fußgängerübergänge verlangsamten Busverkehr weiter ausbremsen würde. Da im Magistrat Grünen-Dezernentin Gerda Weigel-Greilich für die Nahverkehrsplanung zuständig ist, schob ihr Noch-Koalitionspartner Möller die Verantwortung für die ins Stocken geratene Umwidmung der Neuen Bäue zu.

Das Problem indes ist nicht die Stadträtin der Grünen, sondern es sind die Gegebenheiten, an denen die vom Tiefbauamt und der Straßenverkehrsbehörde vorgelegte Planung zu wenig ändern würde. Die Stellungnahme der Verkehrspolizei ist diesbezüglich deutlich: »Der zu erwartenden vorherrschenden Verkehrsart des Radverkehrs wird in der aktuellen Planung nicht Genüge getan. Die Freigabe von Linien-, Anlieger-, Durchgangs- und Parksuchverkehr kann in dieser Kombination nicht zielführend sein. Hier sollte eine Planung mit deutlicher Beschränkung des Kfz-Verkehrs erfolgen.«

Neue Bäuen in Gießen für Radfahrer »unattraktiv«

Den Radverkehrsanteil in der Neuen Bäue schätzt die Polizei auf 15 bis 20 Prozent. Voraussetzung für die Ausweisung einer Fahrradstraße ist aber, dass das Rad das vorherrschende Verkehrsmittel ist. Dieser (noch) unzureichende Anteil hängt nach Einschätzung der Polizei mit der »Unattraktivität dieser Achse« zusammen, an der Neidels Planung für eine Fahrradstraße nichts ändern würde.

Das zeigt, dass auch der von der CDU in die Diskussion gebrachte »Radring parallel zum Anlagenring« nicht ohne gravierende Eingriffe in den Straßenraum auskommt.

Die Union schlägt eine Route über die Steinstraße im Norden, den Lahn-Radweg im Westen, im Süden an der Wieseck entlang und im Osten entlang der Ringallee vor. »Natürlich muss dieser Rad-Ring durch sternförmige Wege nach innen und außen ergänzt werden«, so der Stadtverordnete Martin Schlicksupp. Auch die Vororte sollten über attraktive Wegeverbindungen an die Stadt angebunden werden. Neben der Neuen Bäue werden Asterweg und Bahnhofstraße als mögliches neue Fahrradstraßen genannt, zudem wird auf die Planung für die neue Konrad-Adenauer-Brücke mit beidseitig Radstreifen verwiesen, wodurch eine Radwegelücke Richtung Heuchelheim geschlossen werde. Parteichef Möller betont: »Ziel muss es sein, dass Radfahrer zügig und sicher von A nach B durch die Stadt gelangen können. Dies muss nicht immer auf dem kürzesten Weg erreicht werden, wohl aber auf dem sichersten.«

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