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Politischer Baustopp in der Rödgener Roos

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Von: Burkhard Möller

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Die Roos in Rödgen bleibt voerst baggerfrei. © Burkhard Moeller

Gießen-Rödgen (mö). Für die Bürgerinitiative gegen das Rödgener Baugebiet »In der Roos«, die Fraktion Gigg/Volt und auch Teile der Grünen ist es ein Teilerfolg: Mit einem Mehrheitsvotum hat das Stadtparlament am späten Donnerstagabend die Erschließungsarbeiten für das Wohngebiet auf Eis gelegt. Bis zur Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel über eine von Ortslandwirt Konstantin Becker eingereichte Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan dürfen auf der innerdörflichen Fläche keine Baustraßen angelegt oder Leitungen verlegt werden.

Fortgesetzt werden dagegen das Bauland-Umlegungsverfahren sowie die Auswertung der Umsiedlung einer seltenen Schmetterlingsart von dem Wiesengelände Roos auf eine Fläche im Westen des Dorfs.

Der Ursprungsantrag auf einen politischen Baustopp kam von der Fraktion Gigg/Volt, die Koalition ergänzte ihn zweimal um die Punkte, die die Schmetterlinge und die Umlegung betreffen. SPD-Fraktionschef Christopher Nübel betonte, dass die SPD an dem Wohngebiet festhält. »Wir stehen zu unserem Wort.« Es gehe nur darum, die Gerichtsentscheidung abzuwarten. Wird die Klage abgewiesen, könne gebaut werden.

Das klang bei den Grünen etwas anders. »Heute würden wir das Projekt vielleicht anders bewerten«, sagte Michel Zörb. Hintergrund: Das in Rödgen lange Zeit sehr umstrittene Baugebiet mit seinen gut 30 Baugrundstücken war 2018 von SPD und Grünen mitbeschlossen worden. Mittlerweile teilen aber nicht mehr alle bei den Grünen die Ansicht, dass es sich bei der Bebauung »In der Roos« um eine baurechtlich gebotene Nachverdichtung handelt, von der SPD-Mann Nübel sprach. Einige jüngere Grünen-Mitglieder sehen in dem Projekt eher den Verbrauch von Natur.

Entscheidung im nächsten Jahr?

Auch deshalb wittert die CDU hinter dem Baustopp den Versuch, das Wohngebiet - quasi durch die Hintertür - dauerhaft zu verhindern. »Das kann Jahre dauern, bis das rechtlich endgültig entschieden ist«, warnte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frederik Bouffier vor einem Baustopp. In Rödgen müsse es »endlich vorangehen«.

Ortslandwirt Becker, der für den Gigg-Ableger Rgg (Rödgen gemeinsam gestalten) im Ortsbeirat sitzt, hatte im Mai 2020 Klage beim VGH eingereicht. Bei einer Normenkontrolle wird überprüft, ob bei der Erstellung des Bebauungsplans Rechtsgrundsätze verletzt worden sind. Solche Verfahren können sich über zwei bis drei Jahre hinziehen. Zu einer Entscheidung könnte es also im Laufe des nächsten Jahres kommen.

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