Ortsbeirat verfasst Dringlichkeitsantrag

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Gießen-Lützellinden(hin). Per Dringlichkeitsantrag hat der Ortsbeirat Lützellinden den Magistrat der Stadt Gießen fraktionsübergreifend dazu aufgefordert, in weiteren Verhandlungen der Regionalversammlung Mittelhessen die Gewerbeflächen in der Gemarkung Lützellinden (130 Hektar) herauszunehmen.

Wie aus dem Antrag hervorgeht, hatte die Regionalversammlung mehrheitlich (siehe Bericht auf Seite 29) für die Weiterführung der Planung auf Basis des Prognos-Gutachtens gestimmt. Das Gutachten schlägt vor, auch Flächen aus Lützellinden (bis zu 40 Hektar) zur Deckung des Gewerbeflächenbedarfs in der Region Mittelhessen zu berücksichtigen.

Nach Einschätzung des Ortsbeirats reproduziert das verwendete Modell Fehler bei der Entwicklung von Gewerbegebieten. Es berücksichtige weder die Notwendigkeit zur Reduzierung des Flächenverbrauchs noch den Schutz landwirtschaftlicher Flächen, den Erhalt von Frischluftschneisen, den Artenschutz oder den Erhalt der Biodiversität.

Jeweils einstimmig traf der Ortsbeirat weitere Beschlüsse. So soll der Magistrat berichten, ob ein nächtliches Durchfahrtverbot für Lkw realisiert werden kann. Der Ortsbeirat fordert, die Öffnungszeiten des Schwimmbades an die Zeiten früherer Jahre anzupassen. Ein Fragenkatalog soll klären, ob einem Käufer im Gewerbegebiet Rechtenbacher Hohl der Kauf von Ausgleichsflächen auferlegt wurde.

Nachtverbot für Lkw?

Außerdem fordert der Ortsbeirat den Magistrat dazu auf, keine Haushaltsmittel mehr für den Ankauf von Grundstücken in der 40 Hektar großen Gewerbefläche am Ortsrand zu verwenden.

Damit soll die Absichtserklärung aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen, die Planung der Gewerbefläche nicht weiter zu verfolgen, untermauert werden.

Für Verwunderung sorgt die Beobachtung, dass in den Gewerbegebieten Rechtenbacher Hohl und Langer Strich Wohnbauten ohne erkennbaren Gewerbebetrieb entstehen. Der Ortsbeirat bittet um Überprüfung der Zulässigkeit. Für Unmut sorgt auch immer noch die Tatsache, dass die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen bei der Ansiedlung von Unternehmen im Gewerbegebiet Rechtenbacher Hohl vernachlässigt wurde. Der Magistrat soll über die der Ansiedlung zugrunde gelegten Standortfaktoren berichten. Außerdem will der Ortsbeirat wissen, wann der städtische Bauhof in Lützellinden wieder für die Entsorgung von Bauschutt geöffnet wird.

Beim Ortsgericht Gießen IV (Lützellinden) ist eine Nachbesetzung nötig. Der Ortsbeirat schlägt vor, Reinhold Weber als Ortsgerichtsschöffen zu benennen.

Zudem ging es in der Sitzung um den Umzug der Kita Kinderland von Kleinlinden nach Lützellinden ins Pfarrhaus (Bericht dazu folgt).

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