Flüchtlingspolitik

Ordnungsruf für "Stinkefinger" im Gießener Stadtparlament

  • Burkhard Möller
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Wie emotional oft über Flüchtlinge und Migrationspolitik gestritten wird, hat jetzt wieder ein Vorfall im Gießener Stadtparlament geziegt. Der Fraktionschef der Linken verlor die Beherrschung.

Gießen(mö). Wie erst jetzt bekannt wurde, ist es in der Sitzung des Hauptausschusses am Montag vor einer Woche zu einem Vorfall gekommen, der zu einem Ordnungsruf für den Fraktionschef der Linken, Matthias Riedl, geführt hat. Ausschussvorsitzender Heiner Geißler (Freie Wähler) hatte den Kollegen zur Ordnung gerufen, nachdem Riedl in Richtung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Sandra Weegels eine beleidigende Handbewegung gemacht hatte.

Die Linksfraktion hatte auch im Namen der Hilfsorganisation "Seebrücke" beantragt, den Kreuzplatz nach dem zweijährigen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi zu benennen, der vor fünf Jahren im Mittelmeer ertrunken war. Das Bild des toten, an den Strand gespülten Kleinkinds ging damals um die Welt.

AfD-Fraktionschefin Weegels argumentierte, dann müsste man Plätze und Straßen unter anderem auch nach den beiden jungen Frauen aus Kandel in Rheinland-Pfalz und Wiesbaden benennen, die von Flüchtlingen umgebracht worden seien. Wie Alan Kurdi seien sie "Opfer einer verfehlten Migrationspolitik". Daraufhin zeigte ihr Riedl den "Stinkefinger" und kassierte eine Rüge vom Ausschussvorsitzenden.

Am Rande der Parlamentssitzung am Donnerstag räumte Riedl sein Fehlverhalten ein: "Das hätte mir nicht passieren dürfen, aber ich habe mich über den Vergleich aufgeregt."

In der Berichterstattung über die Ausschusssitzung war der Vorfall, der sich gegen Mitternacht ereignet hatte, nicht erwähnt worden, weil die Pressevertreter zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend waren. Das Parlamentsbüro hat den Vorfall auf Nachfrage bestätigt. Der Antrag der Linken wurde nicht zuletzt mit dem Hinweis auf den postalischen Aufwand abgelehnt, den eine Umbenennung einer Straße nach sich ziehen würde. Eine neue Kita wäre für eine derartige Benamung geeigneter, lautete ein Vorschlag.

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