Ausländerbehörde

Ordnungspolizei im Einsatz

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Die Ausländerbehörde ist überlastet. Dort werden auch zweifelhafte Geschäft mit der Warteschlange beobachtet.

So voll ist das Rathaus am Berliner Platz selten. Hunderte Personen wuselten am vergangenen Donnerstag durchs Erdgeschoss. Erfreulich war der Besucherandrang beim Mittagskonzert im Hermann-Levi-Saal, weniger erfreulich waren die langen Warteschlangen vor den beiden Eingängen der Ausländerbehörde. "So sieht das jeden Donnerstag hier aus", sagte eine städtische Bedienstete. Gegen die Überlastung der Behörde will die Stadt bis zum Sommer baulich und personell vorgehen.

Mit Blick auf den vergangenen Donnerstag sprach Stadträtin Astrid Eibelshäuser von einer "besonderen Situation". Der Andrang bei der Sprechstunde für Berufstätige, Studierende und Schüler sei größer gewesen, weil sie in der Vorwoche ausgefallen sei. Ungeachtet der Situation in der vergangenenWoche sei der Zuwachs an Arbeit aber nicht zu leugnen. Laut der SPD-Politikerin hat die Behörde in den beiden letzten Jahren einen Kundenanstieg um über 2000 "registrierte Ausländer" verzeichnet, was einem Plus von 18,6 Prozent entspricht. Eibelshäuser führt dies auf den Zuzug von Flüchtlingen, auf den damit einhergehenden Familiennachzug, die wachsende Zahl an Studierenden sowie an internationalen Fachkräften zurück.

Wartenummern gegen Geld

Die Stadt hat jedenfalls die feste Absicht, das gegenwärtige System mit Sprechstunden durch eines mit Terminvergaben zu ersetzen. "Die Warteschlangen wollen wir vollständig auflösen", betonte Eibelshäuser. Die Genehmigung des Stadthaushalts 2017 vorausgesetzt, soll die Zahl der Stellen in der Ausländerbehörde im Frühjahr auf fast 22 steigen. Bis vor kurzem verfügte die Ausländerbehörde über 15 Stellen, mittlerweile sind es 17 plus zwei Kräfte am Infopoint. Hier klären Mitarbeiter, die auch arabisch können, jetzt schon vorab, ob die Ausländer an der richtigen Stelle und ihre Unterlagen vollständig sind. Im Rahmen der räumliche Erweiterung sollen mehr Beratungsbüros entstehen, der Warte- zu einem Durchgangsbereich werden, davor mit einem sichtbareren Infopoint als erster Anlaufstelle. "Ich hoffe, dass wir diesen Umbau vor den Sommerferien abschließen können", sagte Eibelshäuser.

Zeynal Sahin, Vorsitzender des Ausländerbeirats, hofft ebenfalls, dass sich die Situation bis zum Frühjahr entspannt. "Neue Mitarbeiter einzuarbeiten und das System auch räumlich und personell umzustellen, braucht eben Zeit." Es müsse dann aber auch zu einer Entspannung kommen. Der Beirat sei am Thema dran, habe die Lage mehrfach auf Vorstandsebene mit Magistrat und Amtsleitung erörtert und die Zustände dokumentiert. "Wir haben auch Fotos gemacht", sagte Sahin.

Für den Einsatz der Ordnungspolizei zeigte er Verständnis. Deren Präsenz sei die Reaktion auf einige unschöne Vorkommnisse. So seien Frauen in der Warteschlange von Männern nach hinten verdrängt worden. Zudem habe es Versuche gegeben, mit der Situation ein Geschäft zu machen. "Da gab es ganz Schlaue, die haben fünf Marken mit Nummern gezogen und wollten sie unter den Wartenden verkaufen", erzählte Sahin. Eibelshäuser sagte zum Einsatz der Ordnungspolizei: "Punktuell war und ist das nötig, damit alle zu ihrem Recht kommen."

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