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Diese zwei dünnen Akten enthalten alle Unterlagen zu den zwei umstrittenen Geldanlagen der Stadt Gießen bei Greensill. Die Kommunalaufsicht hat nun deutliche Kritik an der Anlagenstrategie des Magistrats formuliert.

Greensill-Millionen

„Ohrfeige“ für den Gießener Magistrat

  • Jens Riedel
    VonJens Riedel
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»Mangelnde Sorgfalt« und »fehlende fachkundliche Beratung« wirft die Kommunalaufsicht dem Gießener Magistrat Im Fall der 10-Millionen-Euro-Geldanlage bei der insolventen Greensill-Bank vor.

Für diejenigen, die zwischen den Zeilen lesen können und die finanzwirtschaftliches Know-how haben, hatte es sich längst abgezeichnet. Jetzt liegt das Ergebnis der Untersuchungen der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums (RP) vor. Die Stadt Gießen habe »nicht mit der notwendigen Sorgfalt« gehandelt, als sie im Oktober und Dezember letzten Jahres insgesamt 10 Millionen Euro bei der Bremer Greensill-Bank anlegte. So urteilt die Aufsicht, nachdem sie die Vorgänge rund um die Gießener Geldanlagen bei der seit März dieses Jahres insolventen Greensill-Bank aufsichtsrechtlich bewertet hat

Wie aus dem Schreiben des Regierungspräsidiums hervorgeht, seien seitens der Stadt Gießen Fehler gemacht worden. Die Stadt habe sich lediglich über Laufzeiten, Zinskonditionen und das Rating der möglichen Kreditinstitute informiert, aber keine ergänzende Beratung oder Prüfung über mögliche Risiken der Anlagen durchgeführt.

»Die Entscheidung für die Geldanlage erfolgte auf Grundlage der Ratings sowie der Zinskonditionen. Eine darüber hinaus gehende Beratung, Prüfung und Bewertung der mit der Anlageentscheidung verbundenen Risiken hat allerdings nicht stattgefunden.« Die Stadt Gießen habe die Bonität der Greensill- Bank nicht infrage gestellt. Deshalb, urteilt die Kommunalaufsicht, sei die Anlage »nicht mit der notwendigen Sorgfalt« getätigt worden. Insbesondere, da die Greensill-Bank Bremen keinem Institutsschutz unterliege und die Einlagen auch nicht vom freiwilligen Einlagensicherungsfonds der Banken geschützt seien. Schließlich hätte auch die Tatsache, dass sich die Konditionen der Greensill-Bank durch einen positiven Zinssatz deutlich von denen der anderen Mitbewerber an den Finanzmärkten abhoben, die Stadt veranlassen müssen, die Anlagensicherheit kritisch zu hinterfragen. Zumal es zu den Anlagezeitpunkten bereits »eine Reihe öffentlich zugänglicher sowie schnell und leicht auffindbarer kritischer Medienberichte über die Bank« gegeben habe.

Gießen: Faktisch keine harte Konsequenz

Faktisch hat das Urteil der Kommunalaufsicht keine harten Konsequenzen für den Magistrat, etwa dienstaufsichtsrechtlicher Art. »Die Stadt Gießen hat die aktuelle Entwicklung zum Anlass genommen, die Gesamtabläufe kritisch zu überprüfen. Festgeldanlagen werden bis auf weiteres nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund sieht die Kommunalaufsicht im RP Gießen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen kommunalaufsichtlichen Handlungsbedarf«, schreibt die Behörde.

Der Vorsitzende der Freien Wähler (FW) im Stadtparlament, Heiner Geißler, kommentierte die Kritik der Kommunalaufsicht aber als »schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen im Magistrat und der Verwaltung in der Stadt Gießen«. Damit sei klar, dass »zumindest fahrlässig Geld der Steuerzahler bei einer inzwischen insolventen Bank angelegt« worden sei. Die Verantwortlichen in der Stadt hätten den Grundsatz »Sicherheit vor Rentabilität« sträflich vernachlässigt. Damit liege die Verantwortung für die verlorenen 10 Millionen Euro eindeutig bei der für die Kämmerei verantwortlichen Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz, urteilen die Freien Wähler.

Freie Wähler: Geld fahrlässig angelegt

Schon direkt nach Insolvenz der Greensill-Bank hatten sich Finanzexperten kritisch zu kommunalen Geldanlagen bei Greensill geäußert. Man hätte nur googeln müssen, denn schon seit August 2020 sei bekannt gewesen, dass die Finanzaufsicht und die Einlagensicherung die Greensill-Bank kritisch auf dem Kieker gehabt hätten, lautete die Einschätzung

Mit den zwei umstrittenen städtischen Geldanlagen in Höhe von jeweils 5 Millionen Euro befasst sich auch ein 15-köpfiger Akteneinsichtsausschuss des Gießener Stadtparlaments. Allerdings sind die Unterlagen, die es zu sichten gibt, eher dünn: Es sind nur zwei sehr schmale Akten zu den beiden Festgeldanlagen.

Stadt Gießen nimmt Kritik an

Ob die Stadt Gießen das Geld jemals zurückbekommt, ist fraglich. Die Stadt hat sich zwar mit über 20 weiteren betroffenen Kommunen zusammengeschlossen, um ihre Rechte zu vertreten. Während Privatanleger mittlerweile entschädigt wurden, müssen die Kommunen aber das laufende Insolvenzverfahren abwarten. Und da ist es erfahrungsgemäß schwer, das Geld vollständig wiederzuerlangen. Die Einlagensicherung für Städte und Gemeinden wurde vor einigen Jahren abgeschafft.

»Der Magistrat nimmt die Bewertung der Kommunalaufsicht an«, lautete am Dienstag die Reaktion von Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz. Dem Magistrat habe die vom Stadtparlament im Dezember 2018 beschlossene »Richtlinie für Geldanlagen der Universitätsstadt Gießen« als Entscheidungsgrundlage für die Greensill-Anlage gedient. Wie von der Aufsicht empfohlen, habe man inzwischen damit begonnen, die Gesamtabläufe kritisch zu überprüfen, die Anwendung der Anlagerichtlinie sei derzeit ausgesetzt, ihre inhaltliche Ausgestaltung werde derzeit von einer interfraktionell zusammengesetzten Arbeitsgruppe überprüft und verändert.

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