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Tannengrün und Weihnachtssterne: Im Stadtparlament weihnachtet es sehr. FOTO: SCHEPP

Die Ohnmacht der Zahlen

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Ein Volumen von fast 260 Millionen Euro, ein Überschuss von 6,6 Millionen und und Steuereinnahmen wie nie zuvor: Das Stadtparlament hat vorgestern Abend mit den Stimmen der Koalition aus SPD, CDU und Grünen einen Rekordhaushalt beschlossen, in dem sich das Stadtwachstum der letzten Jahre manifestiert. Dass Zahlen nicht alles sind, zeigte die Generaldebatte zur Gießener Stadtpolitik.

Als vor gut zehn Jahren das neue Rathaus am Berliner Platz bezogen worden war und die Pläne für das Großkino reiften, dachten nicht wenige, danach kommt nicht mehr viel. Es kam 2014 die Landesgartenschau. Als die vorbei war, meinten viele, dass dies für lange Zeit der letzte große Schluck aus der Pulle war. Sie irrten sich. Danach ging es erst richtig los. Ende des Jahres 2019 hat Gießen die höchste Einwohnerzahl seiner Geschichte, als Wohn- und Wirtschaftsstandort ist die Unistadt an der Lahn gefragt wie nie zuvor. Bevor das Stadtparlament am Donnerstagabend in zweiter und dritter Lesung den Stadthaushalt 2020 mit seinen Rekorddaten beschloss, wurden en passant die nächsten 32,2 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen, die Modernisierung der Gummiinsel-Häuser und die Kongresshalle freigegeben. Wäre die CDU bei der Kongresshalle nicht in die Bremse gestiegen, wären es sogar fast 42 Millionen Euro gewesen. Später stimmten die Fraktionen noch zu, dass die Stadt dem Bund das Motorpool-Gelände für 3,75 Millionen Euro abkaufen kann, damit dort mit dem Wohn- und Gewerbegebiet Philosophenhöhe das nächste große Gießener Wachstumsprojekt verwirklicht werden kann.

Aus Sicht der Opposition im Stadtparlament hat diese Entwicklung ganz viel mit Konjunktur, aber nichts mit der Politik der "überdimensionierten Koalition des Stillstands" zu tun, wie Heiner Geißler, Fraktionschef der Freien Wähler, in seiner Haushaltsrede sagte. Stillstand, Risse, Eitelkeiten: Kein gutes Haar ließen die fünf Redner/innen der Opposition am Kenia-Bündnis, wobei die Bewertungen, wer im Regierungslager den Ton angibt, unterschiedlich ausfielen. Während Geißler eine sozialdemokratisierte und "weichgespülte" CDU sieht, die ihre wertkonservative Haltung "über Bord geworfen hat", sieht sein FDP-Pendant Klaus Dieter Greilich durchaus Widerstandshandlungen bei der CDU, die sich in einem abweichenden Abstimmungsverhalten dokumentierten. Während die Grünen aus Sicht der einen "alles durchsetzen" (Geißler), verschleiern sie aus Sicht von anderen ihre Nichterfolge mit "green washing" und dem "Verprüfen der Verkehrswende", kritisierte Linken-Fraktionschef Matthias Riedl. So gesehen kam Thomas Jochimsthal von der Fraktionsgemeinschaft Piraten/Bürgerliste die Zustimmung zum Bürgerantrag Gießen 2035Null, mit dem das lokale Klimaziel um 15 Jahre vorverlegt wurde, wie ein Gießener "Wunder von Manhattan" vor.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Sandra Weegels nutzte ihre erste Haushaltsrede wiederum zu einigen Anmerkungen in eigener Sache. Während sich die "selbsternannten Demokraten" abgesprochen hätten, der AfD einen "wertschätzenden Umgang" zu verweigern, seien die Mitglieder ihrer Fraktion stets "ordentlich, durchweg pünktlich und vor allem immer höflich aufgetreten".

Die zweite Stunde der Generaldebatte gehörte dann den Fraktionschefs der Koalition, die diesmal keinen Raum für Spekulationen über den Zustand des Bündnisses ließen. Vielmehr spielten sich Klaus Peter Möller (CDU) und Christopher Nübel (SPD) mit Hinweis auf die positive Entwicklung der Stadt die Bälle zu. Dass die Unionsfraktion bei Nübel klatschte und die SPD bei Möller, hat man jedenfalls schon länger nicht mehr gesehen. Die drei Partner lieferten "ordentliche Arbeit" ab und fänden sich darin wieder, meinte Möller, während Nübel von "verlässlicher und zukunftsfähiger Politik" sprach. Klaus-Dieter Grothe (Grüne) legte den Schwerpunkt auf die Investitionen in den sozialen Frieden und die Attraktivität Gießens für junge Familien. Sein Credo: "Gießen hat Zukunft".

Auch das Thema Klimaschutz/Verkehr wurde an diesem Abend nicht zum Spaltpilz für das Kenia-Bündnis. Tenor: Die Stadtpolitik müsse sich kein Wachstumsverbot auferlegen, um das neuen Klimaziel anzupeilen. Eine Stadt mit zwei großen Hochschulen, in denen an diesem Zukunftsthema der Menschheit gearbeitet werde, dürfe nicht zaudern. "Wer, wenn nicht wir in Gießen, können das schaffen?", sagte Nübel.

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