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Kritik an Grünen

OB-Wahl in Gießen: Klimaschutz-Fraktion unterstützt SPD-Kandidat

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Gießen haben die im Stadtparlament vertretenen Gruppierungen Gießen gemeinsam gestalten (Gigg) und Volt zur Wahl des SPD-Kandidaten Frank-Tilo Becher aufgerufen. Die Wahlempfehlung ist verbunden mit heftiger Kritik am Kandidaten der Grünen, Alexander Wright.

Es war ein Vorwurf, der in dieser Schärfe in der Kommunalpolitik nur selten erhoben wird. Von einem »Anschlag auf die demokratische Verfasstheit dieser Stadt« durch den Fraktionsvorsitzender der Grünen, Alexander Wright, sprach Lutz Hiestermann, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft Gigg/Volt, am Montag im parlamentarischen Hauptausschuss, bevor er mit einem Dringlichkeitsantrag auf Aussprache zu den Vorgängen um die bisherige (Nicht-)Wahl des ehrenamtlichen Magistrats an der Ausschussmehrheit scheiterte. Wright widersprach: »Ich stehe demokratischen Prozessen nicht im Weg.«

Nun könnten sich diese Vorgänge auf die Oberbürgermeisterwahl auswirken. »Nach intensiven internen Diskussionen sowie mehreren persönlichen und virtuellen Terminen mit dem OB-Kandidaten Frank-Tilo Becher sprechen sich sowohl die Liste Gigg als auch die Fraktionsgemeinschaft Gigg/Volt für Herrn Becher als künftigen Oberbürgermeister der Stadt Gießen aus«, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Presseerklärung. Ausschlaggebend sei neben dem persönlichen Eindruck in den Gesprächen mit SPD-Kandidat Becher vor allem das »unverantwortliche Verhalten« des OB-Kandidaten der Grünen gewesen, heißt es in der Erklärung von Gigg/Volt.

Dass das Tischtuch zwischen der Fraktionsgemeinschaft und den Grünen, die sich programmatisch eigentlich nahestehen, zerschnitten ist, hatte sich in den letzten Wochen angedeutet. Das Fass zum Überlaufen brachten die Grünen aus Sicht von Gigg/Volt mit der Verschleppung der Wahl des ehrenamtlichen Magistrats, in dem Gigg/Volt eigentlich ein Sitz zusteht. Erst eine Intervention aus dem von Gigg/Volt eingeschalteten Hessischen Innenministerium bzw. der Kommunalaufsicht des Gießener Regierungspräsidiums ließ die von den Grünen geführte Koalition einlenken. Die Wahl der zwölf ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte soll nun am kommenden Donnerstag im Stadtparlament stattfinden.

Rechtswidrige Verzögerung

In einem Schreiben des RP an den Magistrat waren die städtischen Gremien Ende August ultimativ aufgefordert worden, die Wahl zum nächstmöglichen Zeitpunkt durchzuführen. Andernfalls könnte die Kommunalaufsicht, die die bisherige Verzögerung der Magistratswahl als rechtswidrig einstuft, eine Sondersitzung des Parlaments als »Ultima Ratio« selbst einberufen. Langgediente Mandatsträger und Beobachter der Stadtpolitik können sich nicht erinnern, dass die Kommunalaufsicht den Gießener Gremien zuvor damit jemals gedroht hat.

Gigg/Volt werfen Wright machtpolitisches Kalkül vor. Der Chef der größten Fraktion habe die Wahl des ehrenamtlichen Magistrats so weit wie möglich hinauszuzögern wollen, um seine Optionen bei allen möglichen Ausgängen der OB-Wahl zu wahren. Dabei habe Wright billigend in Kauf genommen, dass Gigg/Volt ein Sitz im Magistrat vorenthalten bleibt. Dass ein OB-Kandidat der Grünen derart agiere, »macht uns fassungslos«, erklärt Hiestermann in der Mitteilung und stellt weiter fest: »Weder die bedauerliche Erkrankung eines SPD-Stadtverordneten noch die rein politisch motivierte Festlegung von Herrn Wright, sich nicht von der DKP-Stadtverordneten Martina Lennartz wählen lassen zu wollen, obwohl diese offizieller Teil der Koalition ist, liefern einen nachvollziehbaren Grund für die Verschiebung, wie auch die Kommunalaufsicht eindeutig bestätigt hat.« Ein OB-Kandidat, der permanent von einem »neuen Stil« rede und dann die demokratischen Rechte der Opposition ignoriere, sei aus Sicht von Gigg/Volt »unwählbar«.

Für Becher sprechen laut Hiestermann und dem Volt-Stadtverordneten Frank Schuchardt dessen Erfahrungen in der Moderation und Gestaltung von Veränderungsprozessen und seine »zwischenmenschlichen Fähigkeiten«. Becher sei mit Abstand derjenige Kandidat, dem man am ehesten zutraue, »den erforderlichen Wandel der nächsten Jahre in Gießen zu initiieren, zu moderieren und auch eigene Impulse zu setzen«.

Erwartungen an direktgewählten OB

Trotz politischer Differenzen zur SPD setzen Gigg/Volt darauf, in wichtigen Frage- und Weichenstellungen vom direktgewählten OB eingebunden zu werden. »Gerade im Bereich Klimaschutz weiß Frank-Tilo Becher um das fehlende Profil seiner Partei und hat auch deswegen bereits eine enge Zusammenarbeit mit Gigg/Volt auf diesem Feld avisiert«.

Keine Option für die beiden Gruppen ist offenbar CDU-Kandidat Frederik Bouffier, der in der Presseerklärung von Gigg/Volt ebenso keine Erwähnung findet wie Marco Rasch (PARTEI) und Einzelbewerber Thomas Dombrowski.

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