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Noch mehr Bürgerbeteiligung?

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Von: Burkhard Möller

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Das Parlament stimmt ab. Schepp © Oliver Schepp

Gießen (mö). Als Mitte Januar die Nachricht die Runde machte, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Gießener Bürgerbeteiligungssatzung in wesentlichen Teilen für rechtswidrig erklärt hat, befürchteten nicht wenige, dies könnte das Aus für das in Hessen bislang einmalige Regelwerk bedeuten. Geht es nach der Stadtverordnetenversammlung, könnte die Bürgerbeteiligung im Rahmen einer neuen Satzung jetzt aber sogar noch ausgeweitet werden.

Dies beschlossen die Fraktionen am Donnerstagabend bei der Stadtverordnetensitzung in der Kongresshalle. Im Mittelpunkt stand dabei der Antrag des Magistrats, die 2015 eingeführte Satzung bis zum Juli zu überarbeiten, sodass danach auch wieder Instrumente wie der Bürgerantrag angewendet werden können. Darüber hinaus soll die Stadtregierung prüfen, ob die Satzung um ein sogenanntes Vertreterbegehren gemäß Hessischer Gemeindeordnung und einen »gelosten Bürgerrat« ergänzt werden kann. Dies hatte die Fraktion Gigg/Volt beantragt. »Wenn die Satzung eh überarbeitet wird, kann man sie auch verbessern«, meinte der Gigg/Volt-Stadtverordnete Max Würtz.

Kontrovers wurde über eine Verfahrensfrage diskutiert. Volker Bouffier jun. (CDU) und Dominik Erb (FDP) drängten darauf, dass die Satzung nicht nur ausgesetzt bleibt, bis eine neue Fassung vorliegt, sondern dass sie aufgehoben wird. »Andernfalls entsteht der Eindruck, dass die Satzung rechtskonform ist«, sagte Bouffier mit Hinweis auf die Beanstandungen der Kommunalaufsicht und des Gerichts.

Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) warb bei der Opposition um Verständnis für die Aussetzung, die auch mit der Kommunalaufsicht abgestimmt sei. So könne man die Satzung schneller überarbeiten und spare auch die Kosten für die amtlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen der neuen Satzung in den Tageszeitungen. »Das ist ein pragmatisches Angebot«, sagte Becher. Ein Angebot, das die Opposition - bis auf Gigg/Volt - ausschlug. An der grundsätzlichen Übereinstimmung, dass die Bürgerbeteiligungssatzung fortbestehen soll, änderte diese Kontroverse nichts.

Ein Thema war auch die Kritik des früheren Rechtsamtsleiters Dietrich Metz an dem VGH-Beschluss. Metz, der die Satzung seinerzeit erarbeitet hatte, hatte in der GAZ den Gerichtsbeschluss deutlich kritisiert und auch Fehler in der Argumentation des VGH nachgewiesen. »Wenn das Rechtsprechung bleibt, wird das nicht nur für uns in Gießen Folgen haben, wenn künftig Satzungen angewendet werden«, meinte SPD-Fraktionschef Christopher Nübel, der selbst als Fachanwalt für Verwaltungsrecht arbeitet.

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